11.06.2015 – NSU, Zschäpe, Tuğçe, Migranten, Moschee, Dörfler, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die Verhandlung beim NSU-Prozess in München ist unterbrochen: Denn Beate Zschäpe hat die Entlassung ihrer Verteidigerin Anja Sturm beantragt. Die Anwälte beraten nun mit der Hauptangeklagten, die im Gerichtsaal zuvor Kreuzworträtsel löste.

Im Umgang mit Migranten hinkt Deutschland laut einer Studie bei Bildung, Gesundheitsfürsorge und Anti-Diskriminierung hinterher. Insgesamt sei Deutschland bei der Integration aber „gut aufgestellt“.

Migranten fehlt Zugang zu Bildung. Auch die Gesundheitsfürsorge könnte besser sein. Dennoch liegt Deutschland im internationalen Vergleich bei Integration überm Schnitt.

Im Prozess um den Tod von Tugce Albayrak hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen. Es bestehe die Gefahr, dass sich Sanel M. ins Ausland absetzt.

Der Streit um die neue Moschee in Pfaffenhofen an der Ilm hat eine neue Dimension erreicht: Der Dritte Bürgermeister, Roland Dörfler, hat Morddrohungen erhalten, wie die Polizei bestätigt. Die Drohungen werden dem Umfeld rechter Moscheekritiker zugerechnet.

Vor dem Asylgipfel ruft der Städtetag die Bundesregierung um Hilfe. Schäuble will die Wirtschaftsflüchtlinge schneller loswerden.

Sie sind hochqualifiziert, jung und motiviert – aber sie bleiben nach dem Studium nicht lang. Eine Studie hat ergründet, warum das so ist.

Rassismus ist hier keine Entgleisung einzelner, sondern eine „strukturelle Dimension sozialer Ungleichheit“. Florian Kreutzers aufrüttelndes Buch über alltägliche Feindsinnigkeit und das Stigma „Kopftuch“.

Die evangelische Kirche bietet bald eine neue Unterkunft für Flüchtlingsfamilien in der Wohnsiedlung Weidenborn an. Ein mehr als 400 Quadratmeter großer ehemaliger Kindergarten wird derzeit umgebaut.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen pocht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine stärkere Kostenübernahme des Bundes.

Der Cyberangriff auf das Parlament von Anfang Mai hat offenbar verheerende Konsequenzen – und wird richtig teuer. Denn der Bundestag muss sein gesamtes Computer-Netzwerk neu aufbauen.

Immer häufiger provozieren Salafisten die in Gaza herrschende Hamas. Einige sympathisieren mit dem „Islamischen Staat“ – und feuern Raketen auf Israel ab

Nach der Parlamentswahl in der Türkei loten die bisher allein regierende Partei AKP und die Oppositionsparteien Koalitionsmöglichkeiten aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan traf am Mittwoch in Ankara mit dem künftigen Alterspräsidenten des Parlaments, dem CHP-Abgeordneten Deniz Baykal, zusammen.

Integration und Migration

• FAZ: Städte fühlen sich mit Flüchtlingen alleingelassen
• Der Tagesspiegel: Deutschland kann ausländische Studierende nicht halten
• Frankfurter Rundschau: Unter Kolonialherren
• Die Welt: Zwist um muttersprachlichen Unterricht
• Frankfurter Rundschau: Kirche stellt Flüchtlingsheim
• Die Welt: Kretschmann für Beteiligung des Bundes an Flüchtlingskosten

Studie: Deutschland benachteiligt Migranten

• Stern Online: Migranten haben Nachteile bei Bildung und Gesundheit
• Spiegel Online: Weltweiter Migrations-Index: Deutschland steigt bei Integration in Top Ten auf
• Frankfurter Rundschau: Studie: Integration von Ausländern funktioniert immer besser
• Die Welt: „Deutsche Integrationspolitik immer mehr Vorbild“
• Zeit Online: Deutschland benachteiligt Migranten
• Süddeutsche Zeitung: Gute Noten für das Einwanderungsland

Tuğçe-Prozess Sanel M. bleibt in U-Haft

• FAZ: Sanel M. bleibt in Untersuchungshaft
• Frankfurter Rundschau: Sanel M. bleibt in U-Haft
• Die Welt: Haftbeschwerde abgelehnt – Sanel M. bleibt in U-Haft
• Süddeutsche Zeitung: Sanel M. bleibt in Untersuchungshaft

Morddrohung gegen Bürgermeister wegen neuer Moschee

• Bayerischer Rundfunk: Moschee-Streit in Pfaffenhofen eskaliert
• Focus Online: Ärger wegen neuer Moschee: Provinz-Bürgermeister erhält Morddrohungen
• Die Welt: Morddrohung gegen Bürgermeister wegen neuer Moschee
• Süddeutsche Zeitung: Morddrohung gegen Bürgermeister wegen Engagements für Moschee

NSU Terror

• FAZ: Zschäpe möchte Anwältin Sturm entlassen
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Zschäpe will sich von Anwältin Sturm trennen
• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe will Verteidigerin durch Mannheimer Anwalt ersetzen
• TAZ: Zschäpe misstraut ihrer Verteidigerin
• Die Welt: Zschäpe will Anwältin Sturm entlassen

Deutschland

• FAZ: Gemeinwohl
• Frankfurter Rundschau: Bundestag braucht neues Computer-Netzwerk
• Die Welt: Städtetag fordert Angleichung der Lebensverhältnisse
• Frankfurter Rundschau: Angehörige nehmen Opfer in Empfang

Ausland

• FAZ: „Ermutigende Signale“
• Der Tagesspiegel: Salafisten fordern Hamas heraus
• FAZ: Tabubruch im Burgenland

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan sucht Koalition
• Frankfurter Rundschau: Nicht angetreten, aber verloren
• Die Welt: Polizist wegen Tränengas-Attacke verurteilt