23.04.2015 – NSU, Asyl, V-Mann, Türkei, Zschäpe, Ausländer, Armenien

Die Themen des Tages sind:

Der Verfassungsschutz Brandenburg gab 1998 Informationen über den Aufenthaltsort der untergetauchten NSU-Mitglieder an den Thüringer und an den Sächsischen Verfassungsschutz weiter.

Ein V-Mann hatte die Verfassungsschützer darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die drei Neonazis bewaffnen und eine Bank überfallen wollen. Trotz dieser Informationen unternahmen die Behörden nichts.

Der Verfassungsschutz Thüringen hat schon zwei Jahre vor Beginn der NSU-Mordserie mit zehn Toten Hinweise auf die untergetauchten Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erhalten.

Eine neue Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie in Bayern wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Die CSU lehnte einen Antrag von SPD und Grünen am Mittwoch im Landtag ab.

Im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages gibt es gleich zum Start Dissonanzen.

Sachsen-Anhalts Härtefallkommission hat im vergangenen Jahr 23 Menschen zu einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verholfen.

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch bemüht, die deutsch-türkischen Beziehungen nicht mit der Aufnahme des Begriffs „Völkermord“ in eine Bundestagsentschließung zu befrachten.

Die Menschen in Deutschland haben nach den Worten des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff „zu Recht vor einer Reihe von Entwicklungen unter Muslimen Angst“.

Mit einer Neuregelung der nachrichtendienstlichen Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland soll Deutschland nach dem Willen der SPD international Standards setzen.

Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sieht sich die EU zum Handeln gezwungen. Diskutiert wird etwa über die Zerstörung von Schlepperschiffen. Im Bundestag ist Streit vorprogrammiert.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert eine nationale Strategie zur Terrorismusprävention.

Eine neue muslimische Organisation will den Islam-Verbänden Konkurrenz machen, die konservative Positionen vertreten. Initiator ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Frankfurter Demografiekongress diskutiert über Zuwanderung und verlangt Reformen. Die Frankfurter Rundschau möchte mit einer Online-Umfrage herausfinden, was die Menschen im Rhein-Main-Gebiet mögen und worunter sie leiden.

Die Stadträte haben einstimmig beschlossen, den Kampf gegen Rechtsextremismus, zu professionalisieren.

Die Auschwitz-Überlebende Eva Kor ist nicht als Zeugin nach Lüneburg gekommen. Zu den Vorwürfen gegen den Angeklagten Oskar Gröning darf sie nichts sagen. Aber sie berichtet über die grausamen Experimente des KZ-Arztes Dr. Mengele.

Die Gewalt gegen Ausländer in Südafrika geht weiter, der Kontinent ist entsetzt. Nun setzt der führungsschwache Präsident Zuma ein Zeichen: Die Armee bekämpft die brutalen Mörder im eigenen Land.

Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu hat mit Bundeskanzlerin Merkel telefoniert. Es ging um die Absicht des Bundestags, die Massaker an Armeniern 1915 als Genozid zu bezeichnen.

Integration und Migration

• FAZ: Mehr Mut zur deutschen Sprache
• Frankfurter Rundschau: Härtefallkommission verhalf 23 Menschen zu Aufenthaltserlaubnis
• FAZ: Türkische Verbände kritisieren Bundesregierung
• Die Welt: Härtefallkommission verhalf 23 Menschen zu Aufenthaltserlaubnis
• Frankfurter Rundschau: Wulff: Angst vor Islamismus berechtigt
• Die Welt: „Der Westen ist feige“
• Frankfurter Rundschau: SPD: Neuregelung zu Ausländer-Überwachung soll Standards setzen
• TAZ: „Israel wird israelischer“
• Frankfurter Rundschau: Bundestag debattiert über Asyl-Politik
• Die Welt: Mäurer will nationale Präventionsstrategie gegen Islamismus
• Der Tagesspiegel: Neues Forum will Partner für die Politik sein
• TAZ: Christen bevorzugt
• Frankfurter Rundschau: Migranten sollen arbeiten dürfen
• Der Tagesspiegel: Berlins Ausländerbehörde kapituliert vor Flüchtlingen
• TAZ: Ausländer überfordern Behörde

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Behörden ließen frühe Informationen über NSU-Trio ungenutzt
• Die Welt: Verfassungsschutz war dem NSU-Trio dicht auf der Spur
• Die Welt: „Behördenversagen“ – Mildere Strafe für Zschäpe?
• Der Tagesspiegel: Spitzel des Verfassungsschutzes war nah an den Terroristen dran
• Die Welt: CSU lehnt neue NSU-Kommission ab
• TAZ: Wissen ohne Folgen für Meyer-Plath
• Die Welt: König greift Höcke an

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Stadtrat stärkt Kampf gegen Rechtsextremismus
• FAZ: Auschwitz-Überlebende vergibt angeklagtem SS-Mann
• FAZ: „Salafisten wollen islamischen Staat in Deutschland errichten“
• Die Welt: Ist Außenminister Steinmeier wie Kaiser Wilhelm?
• TAZ: Transparenz beschlossen

Ausland

• FAZ: Amerika baut iranische Atomanlage nach
• Die Welt: Südafrika geht mit Armee gegen Ausländerfeinde vor
• FAZ: Dominosteine
• TAZ: Ein bisschen mehr Hilfe

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türkischer Ministerpräsident beschwert sich bei Merkel
• Die Welt: Davutoğlu beschwert sich persönlich bei Merkel
• FAZ: Völkermord
• FAZ: Wer sagt das Richtige zur richtigen Zeit?
• FAZ: Auch der nichtchristlichen Opfer gedenken