27.03.2015 – NSU, Hartz IV, NPD, Türkei, Flüchtlinge, Ausländer, Germanwings

Die Themen des Tages sind:

Im Münchener NSU-Prozess will das Oberlandesgericht heute mehrere überlebende Opfer der Terroristen als Zeugen anhören. Unter ihnen sind Anwohner der Kölner Keupstraße, die den Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 erlebten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss, Polizei und Staatsanwaltschaft wollen bei den Ermittlungen im Fall des möglichen NSU-Zeugen Florian H. kooperieren.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen ungesetzliche Ermittlungsmethoden vorgeworfen. Mehrere Beweismittel dürften darum im NSU-Prozess nicht verwendet werden, forderte Rechtsanwältin Anja Sturm am Donnerstag.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen erhoben.

Wegen der stark steigenden Asylbewerberzahlen pochen die Bundesländer auf mehr finanzielle Hilfe vom Bund. Dieser solle etwa die Kosten für Sprachkurse tragen – und die Situation nicht „kleinreden“.

Die CDU im Kieler Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen unbürokratisch bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen.

Zuwanderer ohne erkennbares Interesse an einer Arbeit können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Wie aber sieht es aus, wenn jemand Arbeit sucht und auch schon hier gearbeitet hat?

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth will den «Heim-TÜV» für Asylbewerberunterkünfte erweitern. Künftig sollen auch die Unterbringung in Wohnungen sowie die Arbeit der Ausländerbehörden unter die Lupe genommen werden, kündigte der CDU-Politiker an.

In Thüringen sind voriges Jahr so viele Ausländer eingebürgert worden wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. 513 Menschen erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft, 9 mehr als im Jahr davor, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag mitteilte.

Die NPD erhält für das Jahr 2014 rund 1,4 Millionen Euro als staatliche Parteienfinanzierung. Weil die vorausgegangene Abschlagszahlung deutlich niedriger war, können sich die rechten Kameraden über eine Nachzahlung von gut 500.000 Euro freuen.

Die französischen Ermittler haben den Germanwings-Kopiloten Andreas L. aus Montabaur im Verdacht, den Absturz des Flugzeugs in den französischen Alpen vorsätzlich verursacht zu haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erneut eine Dschihadistenvereinigung verboten.

Im Jemen fallen vier Konflikte zusammen, die das Land vollends zerbrechen lassen. Zerrissen wurde das Land zunächst vom Konflikt zwischen Norden und Süden. Doch birgt der Aufstieg von Al Qaida noch besondere Sprengkraft.

Bei einer Explosion in Istanbul ist ein Mensch getötet worden, drei weitere wurden verletzt. Die Polizei geht von einem Bombenanschlag auf die Zeitschrift „Adimalr“ aus.

Integration und Migration

• Die Welt: Mackenroth will Qualität der Ausländerbehörden überprüfen
• Frankfurter Rundschau: Nur die Neutralität schafft Freiheit
• Die Welt: Zahl der Einbürgerungen steigt auf 15-Jahres-Hoch
• Die Welt: Keine Aussage von Ex-AfD-Landeschef Arppe im Amtsgericht
• Frankfurter Rundschau: Gibt es ein Leben nach dem Tod?
• TAZ: „Wir fahren da jetzt einfach hin“

Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben

• Die Welt: EU-Ausländer könnten Anspruch auf Hartz IV haben
• FAZ: Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben
• Zeit Online: EU-Ausländer können unter Umständen Hartz IV bekommen
• Der Tagesspiegel: EU-Ausländer dürfen nicht automatisch von Hartz-IV ausgeschlossen werden

Länder beklagen vierfache Kosten wegen Flüchtlingen

• Die Welt: Länder beklagen vierfache Kosten wegen Flüchtlingen
• FAZ: Deutschland verzeichnet weltweit die meisten Asylanträge
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsunterkünfte: Nord-CDU verlangt mehr Flexibilität
• Die Welt: Länder beklagen vierfache Kosten wegen Flüchtlingen
• Die Welt: Länderminister setzen auf frühe Integration von Asylbewerbern

NSU Terror

• Die Welt: NSU-Ausschuss und Ermittler kooperieren im Fall Florian H.
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Gericht befragt Opfer
• Die Welt: Zschäpes Verteidiger kritisieren Ermittlungsmethoden als ungesetzlich
• TAZ: Anwalts-Vorwürfe gegen Ermittler
• Die Welt: Marx erneut Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: NPD erhält 1,4 Millionen Euro
• TAZ: Schneller ist nicht immer besser
• FAZ: Ein kleiner Schlag gegen den Salafismus
• Frankfurter Rundschau: Online-Portal zur Erforschung des Holocaust
• Frankfurter Rundschau: Polizei stellt Propagandamaterial sicher
• Frankfurter Rundschau: Heidi Mund will auf den Römer
• Frankfurter Rundschau: „Rom muss den Bischof verklagen“

Germanwings-Unglück

• FAZ: Kopilot soll Absturz herbeigeführt haben
• Die Welt: Andreas L. und die quälende Frage nach dem Warum
• FAZ: Die letzten acht Minuten
• TAZ: Das Dilemma mit der Sicherheit

„Tauhid“ verboten

• TAZ: „Tauhid“ verboten
• Die Welt: De Maizière verbietet Islamisten-Gruppe
• Süddeutsche Zeitung: Islamisten-Verein verboten
• Die Welt: Mögliches Verbot von Trägerverein Al-Nur-Moschee geprüft

Ausland

• FAZ: Toxisches Gemisch im Armenhaus Arabiens
• Die Welt: Dem Jemen droht ein Stellvertreterkrieg

Türkei

• FAZ: Was Schulweisheit nicht wissen soll
• TAZ: Neue Dimension der Humorlosigkeit
• FAZ: Ein Toter bei Explosion in Redaktion in Istanbul