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27.03.2015 – NSU, Hartz IV, NPD, Türkei, Flüchtlinge, Ausländer, Germanwings

NSU-Ausschuss und Ermittler kooperieren im Fall Florian H.; Länder beklagen vierfache Kosten wegen Flüchtlingen; Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben; NPD erhält 1,4 Millionen Euro; Germanwings-Unglück: Kopilot soll Absturz herbeigeführt haben

Von Freitag, 27.03.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 27.03.2015, 23:29 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Im Münchener NSU-Prozess will das Oberlandesgericht heute mehrere überlebende Opfer der Terroristen als Zeugen anhören. Unter ihnen sind Anwohner der Kölner Keupstraße, die den Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 erlebten.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss, Polizei und Staatsanwaltschaft wollen bei den Ermittlungen im Fall des möglichen NSU-Zeugen Florian H. kooperieren.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen ungesetzliche Ermittlungsmethoden vorgeworfen. Mehrere Beweismittel dürften darum im NSU-Prozess nicht verwendet werden, forderte Rechtsanwältin Anja Sturm am Donnerstag.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen erhoben.

Wegen der stark steigenden Asylbewerberzahlen pochen die Bundesländer auf mehr finanzielle Hilfe vom Bund. Dieser solle etwa die Kosten für Sprachkurse tragen – und die Situation nicht „kleinreden“.

Die CDU im Kieler Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen unbürokratisch bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen.

Zuwanderer ohne erkennbares Interesse an einer Arbeit können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Wie aber sieht es aus, wenn jemand Arbeit sucht und auch schon hier gearbeitet hat?

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth will den «Heim-TÜV» für Asylbewerberunterkünfte erweitern. Künftig sollen auch die Unterbringung in Wohnungen sowie die Arbeit der Ausländerbehörden unter die Lupe genommen werden, kündigte der CDU-Politiker an.

In Thüringen sind voriges Jahr so viele Ausländer eingebürgert worden wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. 513 Menschen erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft, 9 mehr als im Jahr davor, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag mitteilte.

Die NPD erhält für das Jahr 2014 rund 1,4 Millionen Euro als staatliche Parteienfinanzierung. Weil die vorausgegangene Abschlagszahlung deutlich niedriger war, können sich die rechten Kameraden über eine Nachzahlung von gut 500.000 Euro freuen.

Die französischen Ermittler haben den Germanwings-Kopiloten Andreas L. aus Montabaur im Verdacht, den Absturz des Flugzeugs in den französischen Alpen vorsätzlich verursacht zu haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erneut eine Dschihadistenvereinigung verboten.

Im Jemen fallen vier Konflikte zusammen, die das Land vollends zerbrechen lassen. Zerrissen wurde das Land zunächst vom Konflikt zwischen Norden und Süden. Doch birgt der Aufstieg von Al Qaida noch besondere Sprengkraft.

Bei einer Explosion in Istanbul ist ein Mensch getötet worden, drei weitere wurden verletzt. Die Polizei geht von einem Bombenanschlag auf die Zeitschrift „Adimalr“ aus.

Integration und Migration

Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben

Länder beklagen vierfache Kosten wegen Flüchtlingen

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„Tauhid“ verboten

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