24.03.2015 – NSU, V-Leute, Tsipras, Pegida, NPD Verbot, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Nadja Lüders zieht sich als NSU-Ausschusschefin in NRW zurück, um das Gremium nicht weiter zu belasten. Die SPD-Politikerin hatte ihr anwaltliches Verhältnis zu einem Neonazi lange verschwiegen.

Die Thüringer Staatsregierung hat den Verfassungsschutz angewiesen, keine sogenannten V-Leute mehr zu beschäftigen. „Die Linke“ will den Verfassungsschutz nach wie vor am liebsten ganz abschaffen. Jetzt regt sich Protest dagegen.

Nach der Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, alle V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten, ist der Streit darum auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder aufgebrochen.

Die Polizeipanne im Fall des früheren Neonazis und möglichen NSU-Zeugen Florian H. ruft die Staatsanwaltschaft Stuttgart erneut auf den Plan.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es im NPD-Verbotsverfahren keine Probleme mit Informanten gibt.

Die Länder müssen im NPD-Verbotsverfahren nachlegen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Dafür haben die Innenminister nun knapp zwei Monate Zeit.

Der Streit um die Prognose für die Anzahl an Asylbewerbern zieht immer weitere Kreise. Jetzt fordern auch die Grünen den Bund auf, verlässliche Zahlen vorzulegen. Immer mehr Länder gehen eigene Wege.

Integration Wenn Angehörige kultureller Minderheiten am Willensbildungsprozess teilhaben, ändern sich althergebrachte Verhältnisse. Keine erfreuliche Aussicht für ewig Gestrige.

Zum vierten Mal haben sich am Montag rund 150 Anhänger der anti-islamischen Pegida-Bewegung in der Karlsruher Innenstadt versammelt. Vor Beginn der Kundgebung hatte die Polizei den von Pegida-Gegnern blockierten Versammlungsort geräumt.

Etwa 5500 Anhänger beteiligten sich am Montagabend an der Pegida-Demonstration in Dresden. Das sind deutlich weniger als vor einer Woche. Lutz Bachmann kündigte an, für das Amt des Dresdener Oberbürgermeisters anzutreten.

Warum er gegen Burkas ist und dass ‚Islam’ nicht gleich ‚islamistisch’ bedeutet, hat der Islamwissenschaftler Abdelmalek Hibaoui am Montag in einem Vortrag am Stuttgarter Friedrich-Eugens-Gymnasium den Schülern erläutert.

Die SPD-Landtagsfraktion will heute bei einer Fachtagung in Rostock erörtern, wie die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern verbessert werden kann.

Einer Studie der Europa-Universität Flensburg zufolge haben Lehramtsstudenten Vorbehalte gegen die Nutzung von Mehrsprachigkeit im Klassenzimmer.

Ilse Aigner (CSU) kritisiert das Kopftuch-Urteil aus Karlsruhe scharf. Für sie steht das Stück Stoff im Gegensatz zur Gleichberechtigung. Bayern, so glaubt sie, ist reif für eine Ministerpräsidentin.

Die langjährige Asylrechtsexpertin Mirjam Kruppa soll neue Migrationsbeauftragte der Thüringer Landesregierung werden.

Laut Bundesbank liegt fast die Hälfte der Aktien in ausländischen Depots. Deutsche Privatanleger sind dagegen weiter skeptisch gegenüber den heimischen Wertpapieren.

Alexis Tsipras trifft heute Angela Merkel. Darin liegt die Chance, nach Wochen gegenseitiger Vorwürfe einen Ausweg aus der griechischen Finanznot zu finden. Dafür allerdings müsste sich Berlin bewegen.

Im Wahlkampf lavierte Israels Premier Netanjahu scharf nach rechts, um Wählerstimmen zu gewinnen. Das vertiefte die Gräben in Israel und löste international Empörung aus. Nun rudert Netanjahu zurück.

Im Poker um die Energieversorgung Europas mit Erdgas in den kommenden Jahrzehnten ist das Land in einer sehr komfortablen Lage – zum Leidwesen Russlands.

Integration und Migration

• TAZ: Demo spaltet Unterstützer
• Frankfurter Rundschau: Der Verkünder und seine Hörer
• Der Freitag: Der Streit um das Kopftuch
• FAZ: Blutrausch ist cool
• Stuttgarter Zeitung: Wahrnehmung des Islam ist oft verzerrt
• Die Welt: SPD-Tagung zur Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern
• Die Welt: Angehende Lehrer mit Vorbehalten gegen Mehrsprachigkeit
• Die Welt: „Kopftuch kann kein Vorbild für unsere Kinder sein“
• TAZ: Sozialarbeiter für Flüchtlinge
• Die Welt: Müller und Saleh besuchen Synagoge und Moschee
• Der Tagesspiegel: „Kreuzberger Schüler sind ehrlicher“

Auch Grüne fordern realistische Asylzahlen vom Bund

• Die Welt: Asylrechtsanwältin soll neue Migrationsbeauftragte werden
• TAZ: Das Spiel mit den Zahlen
• Die Welt: Auch Grüne fordern realistische Asylzahlen vom Bund

NSU Terror

• FAZ: Geheimdienst ohne Spione
• Die Welt: Wieder Debatte um Einsatz von V-Leuten nach Thüringer Alleingang
• Die Welt: NSU-Ausschusschefin Lüders gibt ihren Posten auf
• TAZ: Vorsitzende zurückgetreten
• Die Welt: Staatsanwaltschaft rollt Fall um toten NSU-Tippgeber wieder auf
• TAZ: Staatsanwaltschaft ermittelt wieder

NPD-Verbotsverfahren

• Die Welt: NRW-Innenminister Jäger im NPD-Verbotsverfahren zuversichtlich
• FAZ: Karlsruhe fordert mehr Beweise
• Die Welt: Karlsruhe fürchtet Einfluss von V-Leuten in NPD
• TAZ: Parteiverbot: Karlsruhe fragt nach NPD-Spitzeln
• Der Tagesspiegel: V-Leute machen bei NPD-Verbot erneut Probleme
• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsgericht hat Zweifel am NPD-Verbotsverfahren

Einzelhändler klagt gegen Pegida-Versammlung in Karlsruhe

• Frankfurter Rundschau: Hunderte gegen „Freie Bürger“
• Die Welt: Polizei räumt Karlsruher Platz für Pegida-Versammlung
• Der Tagesspiegel: Weniger Zulauf bei Demonstration in Dresden
• Die Welt: Einzelhändler klagt gegen Pegida-Versammlung in Karlsruhe
• TAZ: Misstrauen verbindet

Deutschland

• FAZ: Deutsche Aktien fest in der Hand ausländischer Anleger
• FAZ: Yezide wollte Übertritt seiner Frau zum Christentum verhindern
• Die Welt: Wie Gökhan aus Berlin als Islamist in Syrien starb
• Frankfurter Rundschau: Ein Grieche in Berlin
• FAZ: „Wir müssen uns besser verstehen“

Ausland

• FAZ: Regierungsmehrheit für Netanjahu
• Die Welt: Netanjahu entschuldigt sich bei Israels Arabern
• TAZ: Die Unbeirrbaren

Türkei

• Badische Zeitung: Die Türkei wird zur Energiedrehscheibe
• Der Tagesspiegel: Palastrevolte gegen Erdogan
• TAZ: „Niemand will damit zu tun haben“
• Kölner Stadt Anzeiger: Vielen wird Erdogan zu mächtig
• Badische Zeitung: Erdogans Schwenk