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23.03.2015 – Asyl, Kopftuch, Islam, V-Leute, PKK, Türkei, Flüchtlinge

NSU Terror: Warum Thüringen keine V-Leute mehr beschäftigt; Länder beginnen Asylstreit mit dem Bund; Nach dem Kopftuch Urteil; Erste islamische Bank erhält Lizenz in Deutschland; Rechtsextreme schwächer als erwartet - Sarkozys UMP gewinnt; PKK-Chef Öcalan ruft zu Frieden mit Ankara auf

Von Montag, 23.03.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 27.03.2015, 23:29 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Thüringen will als Konsequenz aus dem NSU-Skandal seine V-Männer erst abschalten und dann abschaffen. Wenn Geheimdienste zu Bütteln rechtsradikaler Täter werden, ist der Rechtsstaat gefährdet.

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Nach der Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung, alle V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten, haben Innenminister der Union mit einer Isolation Thüringens bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gedroht

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen sehen die Bundesländern eine „in nicht vorhersehbarer Weise“ zugespitzte Situation. Nach ihrer Einschätzung könnte die Zahl der Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr auf eine halbe Million steigen.

Nur einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt, trotzdem bleiben die meisten im Land – weil Sachbearbeiter fehlen oder die zuständigen Länder den Aufwand scheuen. Das Hauptproblem aber ist ein anderes.

Die Debatte nach dem Karlsruher Kopftuch-Urteil nimmt an Fahrt auf. Sie ist Ausdruck eines tiefen Zweifels am Sinn des Richterentscheids. Denn das Kopftuch ist und bleibt ein Symbol der Unfreiheit.

Die Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güclü darf Mitglied der Grünen bleiben. Das habe das Schiedsgericht der Partei am Samstag entschieden, heißt es in einer Mitteilung der Hamburger Grünen.

Der Koran behandelt nicht nur religiöse Fragen – auch für das Geld gibt es Vorschriften. Nun ist in Deutschland die erste islamische Bank voll zugelassen. Mit Regeln für Spekulation und Zinsen.

Imame und Rabbiner sind gemeinsam für mehr Respekt und Toleranz zwischen den Religionen durch Berlin geradelt.

Mindestens 1.000 Menschen gingen am Samstag gegen Rassismus auf die Straße. Darunter waren auch ehemalige Bewohner des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Der Innenminister will eine neue Antiterroreinheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft auch. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen nicht – zu Recht.

Nicolas Sarkozy darf sich mit seiner konservativen Partei UMP als Sieger der Départementswahlen in Frankreich fühlen. Der frühere Präsident hat verhindert, dass die rechtsextreme Front National erste Partei des Landes wird.

Die Regierung Netanjahu wirft dem amerikanischen Präsidenten vor, mit seiner Kritik an der Nahostpolitik Israels von den Atomverhandlungen mit Iran ablenken zu wollen.

Trotz aller Rückschläge im Versöhnungsprozess mit der türkischen Regierung hat der inhaftierte Vorsitzende der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, seine Anhänger zum Frieden aufgerufen.

Integration und Migration

Nach dem Kopftuch Urteil

NSU Terror

Einige Bundesländer rechnen mit bis zu 500 000 Asylbewerbern

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 22.03.2015

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