23.03.2015 – Asyl, Kopftuch, Islam, V-Leute, PKK, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Thüringen will als Konsequenz aus dem NSU-Skandal seine V-Männer erst abschalten und dann abschaffen. Wenn Geheimdienste zu Bütteln rechtsradikaler Täter werden, ist der Rechtsstaat gefährdet.

Nach der Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung, alle V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten, haben Innenminister der Union mit einer Isolation Thüringens bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gedroht

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen sehen die Bundesländern eine „in nicht vorhersehbarer Weise“ zugespitzte Situation. Nach ihrer Einschätzung könnte die Zahl der Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr auf eine halbe Million steigen.

Nur einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt, trotzdem bleiben die meisten im Land – weil Sachbearbeiter fehlen oder die zuständigen Länder den Aufwand scheuen. Das Hauptproblem aber ist ein anderes.

Die Debatte nach dem Karlsruher Kopftuch-Urteil nimmt an Fahrt auf. Sie ist Ausdruck eines tiefen Zweifels am Sinn des Richterentscheids. Denn das Kopftuch ist und bleibt ein Symbol der Unfreiheit.

Die Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güclü darf Mitglied der Grünen bleiben. Das habe das Schiedsgericht der Partei am Samstag entschieden, heißt es in einer Mitteilung der Hamburger Grünen.

Der Koran behandelt nicht nur religiöse Fragen – auch für das Geld gibt es Vorschriften. Nun ist in Deutschland die erste islamische Bank voll zugelassen. Mit Regeln für Spekulation und Zinsen.

Imame und Rabbiner sind gemeinsam für mehr Respekt und Toleranz zwischen den Religionen durch Berlin geradelt.

Mindestens 1.000 Menschen gingen am Samstag gegen Rassismus auf die Straße. Darunter waren auch ehemalige Bewohner des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Der Innenminister will eine neue Antiterroreinheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft auch. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen nicht – zu Recht.

Nicolas Sarkozy darf sich mit seiner konservativen Partei UMP als Sieger der Départementswahlen in Frankreich fühlen. Der frühere Präsident hat verhindert, dass die rechtsextreme Front National erste Partei des Landes wird.

Die Regierung Netanjahu wirft dem amerikanischen Präsidenten vor, mit seiner Kritik an der Nahostpolitik Israels von den Atomverhandlungen mit Iran ablenken zu wollen.

Trotz aller Rückschläge im Versöhnungsprozess mit der türkischen Regierung hat der inhaftierte Vorsitzende der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, seine Anhänger zum Frieden aufgerufen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Gelebte Willkommenskultur
• Die Welt: Umstrittene Grünen-Abgeordnete Güclü darf in der Partei bleiben
• TAZ: Grüne darf grün bleiben
• Die Welt: Erste islamische Bank erhält Lizenz in Deutschland
• FAZ: Wenn der Koran zum Frieden aufruft
• Die Welt: Rabbiner und Imame radeln gemeinsam auf Tandems für Toleranz
• FAZ: Mit Allah hinter Gittern
• TAZ: Kleingeld für die Kümmerer
• TAZ: Neuer Schwung für die Flüchtlingsbewegung
• TAZ: Dubiose Gemengelage

Nach dem Kopftuch Urteil

• Der Tagesspiegel: Das Kopftuch bleibt ein Symbol der Unfreiheit
• FAZ: Viele verzichten auf das Kopftuch
• Die Welt: Das Kreuz mit dem muslimischen Kopftuch

NSU Terror

• Die Welt: Der Verfassungsschutz hat Dreck am Stecken
• FAZ: Geheimdienst ohne Spione
• Die Welt: Thüringen droht nach Alleingang bei V-Leuten Isolation
• Süddeutsche Zeitung: Krach um V-Leute

Einige Bundesländer rechnen mit bis zu 500 000 Asylbewerbern

• TAZ: Länder rechnen mit höheren Zahlen
• Der Tagesspiegel: Länder beginnen Asylstreit mit dem Bund
• Die Welt: Warum Deutschland so wenige Asylbewerber abschiebt
• Die Welt: Keine Ausweisung Straftätern mit ausländischen Wurzeln
• Frankfurter Rundschau: Länder fordern realistische Prognosen für Asylbewerberzahlen
• Frankfurter Rundschau: Bericht: Einige Bundesländer rechnen mit bis zu 500 000 Asylbewerbern

Deutschland

• FAZ: Die draußen bleiben
• Der Tagesspiegel: Mehr Sicherheit ist eine Garantie für Freiheit
• TAZ: Kampf gegen Personallücken

Ausland

• FAZ: Rechtsextreme schwächer als erwartet – Sarkozys UMP gewinnt
• FAZ: Israel weist Obamas Kritik an Netanjahu zurück
• Frankfurter Rundschau: Der Jemen versinkt im Chaos
• Der Tagesspiegel: Front National wird zweitstärkste Kraft
• FAZ: Auf den Schultern von Frauen

Türkei

• FAZ: Zweiter Frühling
• Frankfurter Rundschau: PKK-Chef Öcalan ruft zu Frieden mit Ankara auf
• Süddeutsche Zeitung: Rot-gelb-grün ist die Hoffnung
• Die Welt: Öcalan ruft PKK-Anhänger zu Frieden auf

Nachtrag vom 22.03.2015

• Welt am Sonntag: Der Traum von der Einheit der Muslime ist geplatzt
• FAZ am Sonntag: Kopftuch
• Welt am Sonntag: Die weltweite Kopftuch-Frage
• Welt am Sonntag: Kulturkampf im Klassenzimmer
• FAZ am Sonntag: Die neue Migrantenpartei
• FAZ am Sonntag: Dunkelheit über der islamischen Welt
• FAZ am Sonntag: „Das letzte bisschen Glück“
• FAZ am Sonntag: Traumergebnis für Ruppert