18.03.2015 – NSU, Kopftuch, Asyl, V-Leute, Antirassismus Wochen, Islam

Die Themen des Tages sind:

Im Fall der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter haben die Ermittler lange Zeit Hinweise auf mögliche Mittäter vernachlässigt. Auch die These, die 22-jährige Beamtin sei ein Zufallsopfer, wackelt.

Der einstige Thüringer Neonazi-Anführer Tino Brandt soll einem Mitgefangenen erzählt haben, wie er den Richter im NSU-Prozess an der Nase herumführte – und dass er „kein Kameradenschwein“ sei.

Für Informationen fließt Geld. Doch wonach richtet sich der Betrag? Ein leitender Behördenmitarbeiter gibt im NSU-Ausschuss Einblicke in die Geheimdienstarbeit. Auch darüber, wo der Quellenschutz seine Grenzen hat.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht für Nordrhein-Westfalen entschieden hat, dass ein Kopftuchverbot nicht zulässig ist, sieht die bayerische Regierung keinen Handlungsbedarf.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch muss das baden-württembergische Schulgesetz nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geändert werden.

Die meisten deutschen Schulbücher stellen Migranten als Problemfälle dar. Oft überwiege die Haltung „wir Deutsche“ gegen „die anderen“, heißt es in einer neuen Studie. Experten fordern jetzt mehr Vielfalt.

Hunderttausende Menschen suchten im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland. Ihre Unterbringung stößt häufig auf Kritik. Die Wochen gegen Rassismus lassen Flüchtlinge selbst zu Wort kommen.

An deutschen Unis heißt es immer öfter: „English only“. Über tausend englischsprachige Studiengänge gibt es hier. In Italien kommt diese Praxis auf den Prüfstand.

Mehr als 600 Flüchtlinge muss Brandenburgs Landeshauptstadt in diesem Jahr unterbringen. Die Stadtverwaltung Potsdam hält darum weitere Gemeinschaftsunterkünfte für erforderlich, wie sie am Dienstag mitteilte.

Die baden-württembergische Landesregierung will islamischen Religionsunterricht im Südwesten stärken.

Die baden-württembergische Polizei hat am Dienstagmorgen die Moschee des Kulturzentrums „Mescid Sahabe“ (Moschee der Prophetengenossen) in Stuttgart durchsucht, um Beweismaterial für ein Vereinsverbot zu sichern.

An zwölf rheinland-pfälzischen Schulen wird mittlerweile islamischer Religionsunterricht angeboten. Darunter sind zwei Grundschulen in Mainz sowie je eine in Ludwigshafen, Worms und Alzey, wie aus einer Antwort des Bildungsministeriums in Mainz auf die Anfrage eines CDU-Abgeordneten hervorgeht.

Die Islamkritiker Dresdens tragen ihre Angst vor dem Untergang des Abendlandes auf die Straße. Um Teilnehmer zu zählen, entwickeln die Veranstalter ein System – das für einen Anwalt zur Blamage wird.

Ein 22-jähriger Mülheimer soll als mutmaßlicher Terrorist des «Islamischen Staats» in Düsseldorf vor Gericht gestellt werden.

Zwei Millionen syrische Flüchtlinge hat der Libanon aufgenommen, über 410 000 davon allein in der Bekaa-Ebene. Der Winter dort war sehr hart für die Flüchtlinge. Doch was jetzt kommt, könnte noch deutlich schlimmer werden.

Die Likud-Partei von Premier Netanjahu und die Zionistische Union von Herausforderer Herzog liegen bei der Wahl in Israel Prognosen zufolge gleichauf. Nach Medienberichten erhalten beide Parteien jeweils 27 von 120 Mandaten. Nach anderen Prognosen hat Likud einen kleinen Vorsprung.

Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind für den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ähnlich unverzeihlich wie Verhandlungen mit Adolf Hitler.

Die Türkei hat mit dem Bau einer Pipeline begonnen, die ab 2018 Erdgas aus Aserbeidschan bis nach Griechenland pumpen soll. Das milliardenschwere Projekt könnte Europas Abhängigkeit von russischem Gas verringern.

Integration und Migration

• Die Welt: Flüchtlinge im Fokus von Antirassismus-Wochen
• TAZ: Alte Versprechen
• Frankfurter Rundschau: Brand in Asylbewerberheim
• TAZ: Wissenschaft? Science!
• FAZ: Höhere Weihe für Angriffslust
• TAZ: „Wunsch und Wirklichkeit“
• Die Welt: Mehr als 600 Flüchtlinge kommen nach Potsdam
• TAZ: Merke: Autobüs!
• Die Welt: Mehr Hochschulstellen für Islam-Unterricht
• FAZ: Moschee in Stuttgart durchsucht
• Die Welt: Islam-Unterricht an zwölf rheinland-pfälzischen Schulen
• TAZ: Kein Fleisch von Ihrer Heiligkeit
• Stuttgarter Nachrichten: „Vielfalt ist längst selbstverständlich“

Schulbücher stellen Zuwanderung zu negativ dar

• Der Tagesspiegel: Schulbücher grenzen aus
• Die Welt: Beim Thema Integration sind Schulbücher mangelhaft
• Zeit Online: Schulbücher stellen Zuwanderung zu negativ dar
• Süddeutsche Zeitung: Migrant gleich Fremder gleich Problem
• Spiegel Online: Vorurteile in deutschen Schulbüchern: Der Gastarbeiter macht Probleme
• Deutschlandfunk: Studie Schulbücher sehen Migration als Problem

Bayern will sich Kopftuch-Praxis nicht verbieten lassen

• Die Welt: Kretschmann will nach Kopftuch-Urteil Schulgesetz anpassen
• Süddeutsche Zeitung: Bayern will sich Kopftuch-Praxis nicht verbieten lassen
• FAZ: „Kopftuch hat in der Schule nichts zu suchen“
• Die Welt: Kopftuch an Bayerns Schulen bedingt erlaubt
• Frankfurter Rundschau: „Zeichen höchstrichterlicher Ignoranz“

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Hatte der NSU Mordhelfer?
• Die Welt: Neonazi Brandt plaudert in Haft über Falschaussage
• FAZ: „V-Leute für Verfassungsschutz unverzichtbar“

Deutschland

• Die Welt: Pegida-Anwalt erklärt Dresdner Münzzählmethode
• Die Welt: 22-jähriger Mülheimer als IS-Terrorist angeklagt
• FAZ: Islamisten im Visier von Polizei und Bundesanwalt
• TAZ: Nicht jüdisch genug?
• Frankfurter Rundschau: Mehr Geld für Bundeswehr und Polizei
• Die Welt: Ministerin Kuder sichert jüdischen Gemeinden weiter Unterstützung zu
• Die Welt: Wie Saudi-Arabien deutschen Salafismus finanziert

Ausland

• FAZ: Schützen „Toleranz-Selfies“ vor Islamismus?
• Frankfurter Rundschau: Angst vor dem Frühling
• Süddeutsche Zeitung: Patt zwischen Netanjahu und Herzog
• Der Tagesspiegel: Benjamin Netanjahu muss um die Macht bangen
• FAZ: Warum Netanjahu zittern muss

Türkei

• TAZ: Davutoglu: Gespräche mit Assad wie mit Hitler
• Handelsblatt: Erdgas aus Aserbaidschan für Europa
• FAZ: Wo bleibt die Toleranz der anderen?