05.03.2015 – V-Mann, Zschäpe, NSU, Flüchtlinge, Ferguson, Kososvo, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Ein Aussteiger aus der rechten Szene, der das spätere NSU-Trio vor seinem Abtauchen erlebte, gewährt als Zeuge überraschende Einblicke: Einen Angeklagten entlastet er, einen anderen belastet er.

Christian K. war dabei. Der Zeuge, ein ehemaliger Rechtsextremist, erzählt vom Innenleben der Szene in Jena. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hielt er für „nicht besonders intelligent“.

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er beleuchtet den Tag, als das Terror-Trio aufflog, und befasst sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes.

Im NSU-Prozess will der Vorsitzende Richter Manfred Götzl eine Zeugin wegen Konzentrationsschwächen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erneut laden.

Die SPD hat einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Einwanderung nach Deutschland gemacht. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney – auch Sozialdemokratin – sieht das etwas anders. Ein Gastbeitrag.

Besser hätten sich die beiden Innenminister die Zahlen kaum erträumen können. Gerade noch schien die Zahl der Menschen, die aus Kosovo nach Deutschland kommen, kaum zu bewältigen.

Erfurt will Flüchtlinge künftig in den Wohnungen der Thüringer Landtagsabgeordneten unterbringen. Die Stadt findet die Apartments ideal. Die betroffenen Politiker reagieren zurückhaltend.

Eingetretene Türen, Stiefelabdrücke im Gemeinderaum: Der muslimische Verband bezeichnet die Durchsuchung einer Bremer Moschee im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes als demütigend.

Die Präses der Evangelischen Kirche in Westfalen hat die Juden aufgerufen, ihren Glauben auch trotz möglicher Anfeindungen in der Öffentlichkeit nicht zu verstecken.

Hamburger SPD-Politiker hat für NPD-nahen Publikationen geschrieben – unter anderem einen lobenden Nachruf für den Neonazi-Funktionär Jürgen Rieger. Angeblich auf Anraten von Polizei und Verfassungsschutz.

Er kann so gut reden wie keiner sonst in Israel. Zumindest das hat Benjamin Netanjahu mit seinem kontroversen Auftritt vor dem US-Kongress bewiesen. Der israelische Premier würde politisch profitieren, wenn es kein Abkommen mit dem Iran gibt

Sechs Monate untersuchte das amerikanische Justizministerium die Zustände in der Vorstadt von Saint Louis. Auslöser waren die tödlichen Schüsse auf den Schwarzen Michael Brown. Das Ergebnis ist eindeutig.

Ein türkisches Gericht hat die Internetseite des ersten Atheisten-Verbandes des Landes sperren lassen. Zur Begründung verwies das Gericht in Ankara laut Presseberichten vom Mittwoch auf den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Einwanderungsgesetz – ja, aber…“
• Süddeutsche Zeitung: Weniger Kosovo-Flüchtlinge
• FAZ: Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo sinkt stark
• TAZ: Landesamt kommt nicht hinterher
• FAZ: Politiker sollen Flüchtlingen Wohnungen überlassen
• TAZ: „Mit Salafisten nichts zu tun“
• Die Welt: Mannheims OB will Projekt zur Aufwertung von Stadtquartieren
• FAZ: Mit Spürhunden und Schuhen zum Gebet

NSU Terror

• Die Welt: Zeuge nennt Zschäpe „bauernschlau“ und „zickig“
• Der Tagesspiegel: Die „bauernschlaue“ Beate Zschäpe
• TAZ: „Wir wollen an die V-Leute ran“
• Die Welt: Zschäpe-Nachbarin soll erneut aussagen

Deutschland

• Die Welt: Juden müssen öffentlich zu ihrem Glauben stehen
• FAZ: Von einem, der auszog, etwas Verrücktes zu machen
• TAZ: Sozi stolpert über schlechten Umgang

Ausland

• FAZ: Welcher Weg?
• Frankfurter Rundschau: Netanjahus Spiel mit dem Atom-Deal
• Die Welt: Sechs Gründe, warum der Atom-Deal hochexplosiv ist
• FAZ: „Er war es“
• Frankfurter Rundschau: Ein verheerender Hang zum Rassismus
• FAZ: Regierungsbericht: Polizei von Ferguson rassistisch
• Die Welt: Polizist entgeht im Fall Ferguson Strafverfahren

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Verletzte bei Bruchlandung in Nepal
• Der Tagesspiegel: Türkei sperrt Internetseite von Atheistenverband
• TAZ: Atheisten nicht mehr im Internet