05.02.2015 – V-Mann, NSU, Corelli, Islam, Pegida, Muslime, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Mittwoch einen Kripo-Ermittler beauftragt, den Kölner Tatort des Nagelbombenanschlags von 2004 zu vermessen.

Einmal mehr erweisen sich die Zeugen im NSU-Prozess als wenig auskunftswillig. Trotzdem offenbart ihre Vernehmung einige Einblicke in Chemnitz‘ rechte Szene.

Im Münchner NSU-Prozess soll es heute unter anderem um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 gehen. Das Gericht hat dazu einen Kripo-Beamten geladen, der den Tatort damals vermessen hatte.

Der NRW-Landtag muss sich mit dem Tod eines V-Manns beschäftigen: Sowohl die Todesursache – eine unentdeckte Zuckerkrankheit – wie auch das Verhalten des Justizministers Kutschaty geben Rätsel auf.

Deutscher mit türkischen Wurzeln erlebt Diskriminierung beim Hauskauf.

Der CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg wirkte stolz und zufrieden. Als der Landtag am Mittwoch den ersten Landeshaushalt mit schwarz-grüner Handschrift verabschiedet hatte, stand Boddenberg auf, ging zu den Plätzen seines Koalitionspartners hinüber und schüttelte den Grünen Mathias Wagner und Angela Dorn die Hand.

Beinahe jedes fünfte Kind im Südwesten hat ein ausländische Mutter. Im Jahr 2013 seien rund 91 500 Kinder geboren worden, darunter etwa 19 500 von ausländischen Frauen, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.

Im Fokus der Debatte über ein Einwanderungsgesetz steht die Kompensation des Bevölkerungsrückgangs. Es ist offensichtlich: Die Bundesrepublik braucht Einwanderung. Die Debatte über die Gestaltung einer unbürokratischen und liberalen Arbeitsmigration in unser Land ist überfällig.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) fordert Bildungssenatorin Sandra Scheeres dazu auf, mit einem Schreiben an die Schulleiter die Religionsfreiheit zu gewährleisten und Kopftücher zuzulassen, berichtete der Tagesspiegel.

Die Grünen wollen ein Einwanderungsrecht, das Hochqualifizierten wie auch Flüchtlingen neue Wege eröffnet, sich in Deutschland niederzulassen und hier zu arbeiten.

Ein Einwanderungsgesetz ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, unnötig. „Alle Forderungen, die in diesen Tagen an ein solches Gesetz gestellt werden, erfüllt unser Aufenthaltsgesetz schon“, sagte Schmidt der Zeit

Eigentlich sind es nur Barbiepuppen – manche sind leicht bekleidet, andere tragen einen schwarzen Vollschleier, eine Burka.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat sich besorgt zur Lage der Muslime in Sachsen geäußert.

Der Frankfurter Islamwissenschaftler Bekim Agai spricht vor dem hessischen Landtag über die Rolle und das Selbstverständnis des Islam in der deutschen Gesellschaft.

Mit seinen frauenfeindlichen Predigten sorgte ein ägyptischer Imam in der Berliner Al-Nur-Moschee für Empörung – auch unter Muslimen. Der Vorstand der bei Salafisten beliebten Moschee zieht nun die Konsequenzen und setzt den Prediger ab.

Papst Franziskus hat offenbar wenig Interesse, den früheren Bischof von Limburg mit einer neuen Aufgabe im Vatikan zu betrauen. Vielmehr wird das Kirchenoberhaupt mit den Worten zitiert: „Ich denke gar nicht daran.“

Die Spitze der Pegida-Bewegung hat sich zerlegt. Dennoch warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel davor, jetzt zur Tagesordnung überzugehen. Pegida gehöre zu Deutschland – „egal ob es einem gefällt oder nicht“.

Eine Zeichnung in einer palästinensischer Zeitung löst eine neue Kontroverse aus – obwohl der Prophet als Lichtgestalt gezeigt wird. Die Zahl der „Charlie Hebdo“-Abonnenten hat sich derweil verzwanzigfacht.

Nach der Ermordung des Kampfpiloten kündigt Jordaniens König einen „gnadenlosen Krieg“ gegen die IS-Terrormiliz an. Auch in anderen arabischen Ländern wird die Tat als „Barbarei“ verurteilt, die nur mit Blut gesühnt werden könne.

Die türkische Regierung geht seit Monaten gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vor. Nun haben Behörden eine ihm nahe stehende Bank übernommen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Nach 35 Jahren immer noch ein Fremder
• Frankfurter Rundschau: Mehr Geld für Flüchtlinge
• Die Welt: Jedes fünfte Kind hat ausländische Mutter
• FAZ: Das deutsche „Wir“ neu definieren
• Die Welt: Landkreise beenden Gutschein-Ausgabe für Flüchtlinge
• TAZ: Streit über Kopftücher an Grundschulen entbrannt
• Der Tagesspiegel: Muslimischer Verband in Berlin pocht auf Religionsfreiheit
• TAZ: Grüne sehen Bedarf von 300.000 Fachkräften pro Jahr
• Süddeutsche Zeitung: Punktesystem abgelehnt
• Frankfurter Rundschau: Zeit zum Nachdenken
• FAZ: Die Mörder zeigen keine Reue
• Süddeutsche Zeitung: Merkel ahnungslos

Muslime in Deutschland

• TAZ: Burka-Verbot auf dem Behördenflur
• Die Welt: Dulig sichert Muslimen seine Solidarität zu
• FAZ: Der Islam gehört auch zur AfD
• TAZ: „Ein Extremist geht ins Gefängnis, mehrere kommen raus“
• FAZ: Fremd in der Heimat
• TAZ: Die gute Seite des Islam“
• Frankfurter Rundschau: „Auch Muslime sind das Volk“
• Die Welt: Koranverteilaktion soll Jugendliche ansprechen
• Frankfurter Rundschau: Im Netz der Missionierung
• Die Welt: Teile der Union schüren Vorurteile gegen Muslime

Moschee setzt frauenfeindlichen Prediger ab

• Frankfurter Rundschau: Moschee setzt frauenfeindlichen Prediger ab
• FAZ: Berliner Moschee setzt Frauenfeind ab
• Die Welt: Islamistischer Prediger tritt nicht mehr in Al-Nur-Moschee auf

NSU Terror

• Die Welt: Gericht lässt Kölner Anschlags-Tatort vermessen
• Frankfurter Rundschau: Kalaschnikow „zum Schutz gegen Ausländer“
• Die Welt: Mundlos-Freund soll im NSU-Prozess aussagen
• Die Welt: Mysteriöser Tod eines V-Manns beschäftigt Landtag
• Die Welt: Neonazis bedrohen Journalisten via Todesanzeige
• FAZ: Journalisten im Visier

Deutschland

• FAZ: Papst zeigt Tebartz-van Elst die kalte Schulter
• Die Welt: Landesregierung will 131 Stellen zur Terror-Abwehr schaffen
• FAZ: Zeichen der Hoffnung
• TAZ: Maas ist einer der Schärfsten

Sigmar Gabriel: Pegida gehört zu Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Gehört Pegida zu Deutschland? Gabriel: «Ganz offensichtlich»
• FAZ: Jeder Bürger ist Elite
• Süddeutsche Zeitung: „Es gibt ein Recht, deutschnational zu sein“
• Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel: Pegida gehört zu Deutschland

Ausland

• Der Tagesspiegel: Und noch ein Mohammed-Bilderstreit
• Frankfurter Rundschau: „Gnadenlosen Krieg“ gegen IS angekündigt
• TAZ: Fünf Jahre sind doch nichts

Türkei

• FAZ: Türkei übernimmt Bank von Erdogan-Gegner Gülen
• TAZ: Mehr Macht für die Polizei
• TAZ: „Und das wirkt nun weltweit“