17.12.2014 – Muslime, NSU, AfD, Islam, Pegida, Türkei, Ausländer, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Einer der mutmaßlichen Unterstützer des NSU-Trios in Chemnitz hat einen V-Mann der Lüge bezichtigt. Der V-Mann habe ihn zu Unrecht als Mitglied der rechtsradikalen Organisation «Blood & Honour» bezeichnet, sagte er am Dienstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess.

Der Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt nach öffentlichem Druck seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. «Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss ausschließlich um Aufklärung geht», teilte er am Dienstag mit.

Das Oberlandesgericht (OLG) München stellt sich auf eine längere Dauer des NSU-Prozesses ein. Das Gericht veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit Verhandlungsterminen, die bis zum 12. Januar 2016 reicht – bisher war es Mitte 2015.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh regt an, einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden in Berlin zu prüfen. Zwar könnten diese dann wohl auch weiterhin keine Steuern erheben, aber geltende Rechte würden zusammengefasst und ergänzt.

Im Mitte November gegründeten „Netzwerk Asyl“ engagieren sich Freiwillige, um das Leben von Asylbewerbern zu verbessern. Das Netzwerk kümmert sich intensiv um die Belange der Flüchtlinge, die in Mörfelden-Walldorf untergekommen sind.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine gesellschaftliche Antwort auf islamfeindliche Kundgebungen. Zu den Demonstranten zählten Rechtsextreme und Ewiggestrige, aber auch Bürger mit Angst um das Land.

Der Umgang mit Pegida trennt die Koalitionäre. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit den Demonstranten Gespräche führen, Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigt weniger Verständnis

Brandenburgs rot-rote Regierung will die Kommunen schnell bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.

Nicht nur in Deutschland wird über Pegida debattiert. Auch ausländische Medien berichten mit sorgenvollem Unterton über die Proteste gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“.

Wächst in Deutschland die Konfrontationen zwischen Islamisten und Rechtsextremen? Chef-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen sieht erheblichen Zündstoff für das kommende Jahr.

Für die AfD kommt der Streit um die Protestbewegung «Pegida» wie gerufen. Denn um die Alternative für Deutschland (AfD) war es in den vergangenen drei Monaten stiller geworden.

Die Beziehung zwischen Eltern und Lehrern könnte besser sein, stellt ein Gutachten fest. In gebundenen Ganztagsschulen klappt es besser als an anderen Schulen mit dem Austauch

Mangels Muslimen könnte man in Dresden 500 vollbärtige Freiwillige anheuern, damit sich das Gefühl der Überfremdung einstellt. Diese Art interkultureller Dialog würde gegen Erfahrungsmangel helfen.

Bis zu 12 000 Flüchtlinge erwartet Berlin in diesem Jahr. Unterkünfte sind längst zu knapp. Wie wäre es also, die Ausstellungshallen der ILA in Schönefeld zu nutzen?

Sowohl Rechtextremisten als auch Islamisten erstarken gerade in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt, dass 2015 Konfrontationen zwischen den Gruppen „erheblichen Zündstoff“ bergen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat mit einer NPD-kritischen Äußerum im Landtagswahlkampf das Recht der NPD auf Chancengleichheit nicht verletzt. Die NPD scheitert mit ihrer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Am Tag nach dem Geiseldrama in Sydney herrscht im ganzen Land Trauer und Selbstvergewisserung. Doch hinter den Parolen des Gemeinschaftssinns zeigt sich Australien auch als Nation, die ihre Unschuld verloren hat.

Mindestens 130 Menschen sind bei dem Taliban-Überfall auf eine Schule in Peschawar ums Leben gekommen. Drahtzieher ist wohl der Mann, der das Attentat auf die heutige Friedensnobelpreisträgerin Malala befahl.

Die Verhaftung von mehr als zwei Dutzend Journalisten am Sonntag in der Türkei hat zu einem neuen Tiefpunkt im Verhältnis der EU zu dem Beitrittskandidaten vom Bosporus geführt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Raed Saleh regt Staatsvertrag mit Muslimen in Berlin an
• Der Tagesspiegel: Vorbild Hamburg
• TAZ: Wärmstens zu empfehlen
• Frankfurter Rundschau: Willkommenskultur ist das Ziel
• Die Welt: Kirchen fordern mehr Transparenz bei Abschiebungen am Flughafen
• TAZ: Kreuzberg, ein Weihnachtsmärchen
• FAZ: Die Bürger nicht verachten
• Die Welt: Innenminister kündigt Flüchtlingsgipfel für Niedersachsen an
• TAZ: Seelen ohne Sorge
• Frankfurter Rundschau: Ausländer, Asyl, Islam: Vorbehalte und Fakten
• TAZ: Mehr als ein Elternabend ist möglich
• Die Welt: Wer keinen Muslim hat, der macht ihn sich selbst
• Der Tagesspiegel: Senat ließ eine Flüchtlings-Unterbringung am BER prüfen

Pegida-Organisatoren

• Süddeutsche Zeitung: Abend im Land
• TAZ: Muslime sind an allem schuld
• FAZ: Hassrede statt Abendspaziergang Bogida und die Radikalen
• Frankfurter Rundschau: Bouffier will Widerstand gegen anti-islamische Demos
• Frankfurter Rundschau: Uneins über Pegida
• FAZ: Die im Dunkeln sieht man nicht
• Die Welt: Soforthilfe für Kommunen
• FAZ: So sieht das Ausland Pegida
• Frankfurter Rundschau: Die Ängste, die sie riefen
• FAZ: Die Sorgen der 99,9 Prozent
• Der Tagesspiegel: „Pegida“ lebt von der Unentschiedenheit der Parteien
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz fürchtet Konflikte
• TAZ: „Ich geh ooch ma zum Döner“
• FAZ: Die Sorgen der 99,9 Prozent
• Frankfurter Rundschau: AfD rechtfertigt Pegida-Demonstrationen
• Die Welt: Haseloff fordert offensive Auseinandersetzung mit „Pegida“
• Frankfurter Rundschau: Analyse: «Pegida» liefert der AfD riskantes Wahlkampfthema

NSU Terror

• Die Welt: Mutmaßlicher NSU-Unterstützer wirft V-Mann Lüge vor
• Die Welt: Grünen-Politiker Sckerl gibt Sitz in NSU-Untersuchungsausschuss auf
• TAZ: NSU-Prozess dauert länger
• Die Welt: NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Deutschland

• Die Welt: Konflikte zwischen Islamisten und Rechten drohen
• Süddeutsche Zeitung: Wer bin ich, und was darf ich sagen
• Frankfurter Rundschau: NPD scheitert mit Klage gegen Schwesig
• Die Welt: Deutscher Islamist war ranghohes IS-Mitglied
• TAZ: Getrennt gegen die Großen

Ausland

• FAZ: Die verunsicherte Nation
• TAZ: „Ich fahre mit dir“
• Frankfurter Rundschau: Australien steht unter Schock
• TAZ: „Fucking ekelerregende alte Schwuchteln“
• FAZ: Taliban ermorden mehr als hundert Kinder
• Frankfurter Rundschau: Taliban töten mehr als 130 Schulkinder
• FAZ: Kindermörder

Türkei

• TAZ: Die EU soll sich um ihren eigenen Dreck kümmern
• Die Welt: Die gefährliche Freundschaft gedemütigter Staatsmänner
• Der Tagesspiegel: Fußballfans wegen Putschversuchs vor Gericht