16.12.2014 – Pegida, Asyl, NSU, Islam, Türkei, Erdoğan, Sydney, Sarrazin

Die Themen des Tages sind:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aktionen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ scharf verurteilt. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte sie am Montag nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Berlin. „Aber hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung.“

Quer durch die Parteien haben Politiker die „Pegida“-Märsche kritisiert. Trotzdem sind am Montagabend in Dresden abermals Tausende dem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gefolgt

Die Bewegung „Pegida“, die am Montag mit 15.000 Demonstranten einen neuen Höhepunkt erreichte, verunsichert die Union.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung «Pegida» für beschämend.

Die Grenze zwischen den Bewerbern aus der EU und dem Rest der Welt hat das Onlineportal Uni Assist nach Protesten aufgegeben. Dafür müssen ausländische Studienbewerber in Zukunft tiefer in die Tasche greifen.

Aufklärung und Information sind nach Überzeugung von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unverzichtbar bei der Flüchtlingspolitik.

Ein seit Ende November in Maintal bestehendes besonderes Sportangebot für Asylbewerber erfreut sich wachsender Beliebtheit.

Bei Günther Jauch sagt die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan: „Was früher das Judentum war, ist heute der Islam.“ Sind eineinhalb Milliarden Muslime so machtlos wie Juden in den Dreißigerjahren?

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat wieder eine neue These aufgestellt. Diesmal wirft er der Polizei vor, Migranten bei der Einstellung zu bevorzugen. Und was sagt die Polizei dazu?

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages zur NSU-Terrorgruppe trifft sich am Dienstag zum ersten Mal.

Die AfD unterstützt die Pegida-Proteste. Parteimitglieder sehen eine inhaltliche Überschneidung mit der islamfeindlichen Bewegung.

In der großen Koalition wird die Gefahr der Pegida-Bewegung offenbar unterschiedlich eingeschätzt. Während Kanzlerin Angela Merkel die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ verurteilte, attackierte die CSU Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen seiner Kritik an Pegida scharf.

In Lüneburg beginnt im kommenden Frühjahr der Prozess gegen einen SS-Mann, der in Auschwitz das Geld der ermordeten Juden verwaltet haben soll. Die Anklage gegen den heute 93-Jährigen lautet Beihilfe zum Mord.

16 Stunden nahm Man Haron Monis im Lindt-Café in Sydney mehr als 20 Geiseln. Er war kein unbeschriebenes Blatt: Seine Akte bei der Polizei ist dick. Er hätte unter Beobachtung stehen müssen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik der EU an der Verhaftung türkischer Journalisten in scharfen Worten zurückgewiesen: Die EU solle sich „um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte er am Montag.

Integration und Migration

• TAZ: Rassistische Kostenpolitik
• FAZ: „Ich halte nichts davon, wenn Christen als Ankläger des Islam auftreten“
• Die Welt: Mit Information Anwohnern Ängste nehmen
• Frankfurter Rundschau: Fitness für Flüchtlinge
• Die Welt: Integrationsministerin lobt Online-Museum „Lebenswege“
• TAZ: Der gelandete Rabbiner
• Die Welt: Gefährliches Geplapper über Judentum und Islam
• Der Tagesspiegel: In Marzahn wird erneut demonstriert

Pegida legt zu: 15.000 Anhänger in Dresden unterwegs

• FAZ: 15.000 „Pegida“-Demonstranten in Dresden
• Der Tagesspiegel: „Pegida“ verunsichert die Union
• Frankfurter Rundschau: Stussprediger gegen Hass-Prediger
• Die Welt: Regierungschefin Dreyer findet Anti-Islam-Bewegung beschämend
• FAZ: „Kein Platz für Hetze gegen Ausländer“
• Der Tagesspiegel: Angela Merkel wirft „Pegida“ Hetze vor
• TAZ: „Mehr Geld als die NPD“
• FAZ: Koalition streitet über Umgang mit Pegida
• Die Welt: Polizei warnt vor den „tickenden Zeitbomben“
• FAZ: Ernst nehmen
• FAZ: CSU: Maas verunglimpft friedliche Demonstranten Justizminister nennt Pegida „Schande für Deutschland“
• TAZ: Jetzt wisst ihr, dass ihr ein Problem habt

Sarrazin geht auf Berlins Polizei los

• Der Tagesspiegel: These von Sarrazin: Berliner Polizei bevorzugt Migranten bei der Einstellung
• TAZ: Sarrazin geht auf Berlins Polizei los
• Die Welt: Sarrazin geißelt „Intensivtäter“ bei der Polizei

NSU Terror

• TAZ: „Es kann so einfach nicht gewesen sein“
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Ausschuss in NRW
• Spiegel Online: Beate Zschäpe darf in eine Gemeinschaftszelle ziehen
• Deutschlandradio: Eine Aussage Zschäpes scheint utopisch

Deutschland

• TAZ: Die Alternative fürs Abendland
• Süddeutsche Zeitung: „Maas liegt voll daneben“
• FAZ: WhatsApp ist nicht nur Gift für die Beziehung
• Frankfurter Rundschau: «Hartz-IV-Rebellin» Hannemann und Stadt Hamburg schließen Vergleich
• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Die Fahnen der Dschihadisten
• Der Tagesspiegel: Buchhalter von Auschwitz muss vor Gericht

Ausland

• FAZ: Mit Twitter gegen die Islamophobie
• Die Welt: Geiselnehmer von Sydney – Selbst ernannter Scheich und Heiler
• TAZ: Bedenkliche Hetze gegen Muslime
• Frankfurter Rundschau: Sydney in Terrorangst
• Frankfurter Rundschau: Irak-Mission politisch begleiten

Türkei

• FAZ: Erdogan weist Kritik der EU zurück
• Frankfurter Rundschau: Erdogan weist Kritik an Razzien zurück
• Der Tagesspiegel: Erdogan sieht einen Abgrund von Landesverrat
• Süddeutsche Zeitung: Es wird gefährlich
• FAZ: Bundesregierung kritisiert Festnahmen
• Die Welt: Neue Verhaftungswelle – Erdogan pfeift auf die EU
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan vergibt keinem
• TAZ: Und die Pressefreiheit?
• Die Welt: Erdogans großes Vorbild zwischen Harem und Krieg