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Deutsche Presse

11.12.2014 – NSU, Burka, AfD, Pegida, Giordano, Salafisten, Aufenthaltserlaubnis

Keine Aufenthaltserlaubnis für illegal Eingereiste; Verschleierte Antwort auf Burka-Antrag; Kritik an AfD wegen «Pegida»-Unterstützung; treit im NSU-Prozess: Das einzige Mädchen bei "Blood and Honour"; Ralph Giordano ist tot; Gefahr durch Salafisten wächst; Türkei: Erdoğan beharrt auf Osmanisch als Schulfach

Von Donnerstag, 11.12.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 11.12.2014, 14:16 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

„Nichts gemacht“ und „nichts gewusst“: Im NSU-Prozess gibt sich eine Zeugin gewohnt wortkarg. Die Anwälte der Nebenklage wollen nachfragen – und zoffen sich heftig mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft.

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Im NSU-Prozess gibt es ungewöhnliche Allianzen, am Mittwoch wurde das besonders deutlich. Die Atmosphäre war gereizt, die verschiedenen Seiten stritten mehrere Stunden darüber, ob bestimmte Fragen zu weit gehen.

In München geht der NSU-Prozess weiter. Eine besonders dreiste Zeugin aus dem Umfeld des Skinhead-Netzwerks „Blood & Honour“ muss wieder in den Zeugenstand.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass illegal Eingereiste keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Im konkreten Fall hatte ein mit einer Deutschen verheirateter Türke geklagt.

Die Behörden dürfen einem deutschen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, wenn ein konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten vorliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Köln laut einer Mitteilung von gestern entschieden.

Die Frankfurter CDU kämpft gegen eine Vollverhüllung von Frauen. Sie müsse per Gesetz verboten werden, fordert der Kreisvorsitzende. Doch die Bundespartei will sich in Köln nicht festlegen.

Experten werben für einen festen Wohnort für unbegleitete und minderjährige Flüchtlinge in Deutschland. Der Entwurf aus Bayern, die oft traumatisierten Kinder im Bundesgebiet zu verteilen, ist vom Tisch.

Tausenden haben in Dresden gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ protestiert – was die „Alternative für Deutschland“ begrüßt. Der sächsische CDU-Ministerpräsident kritisiert, die Partei schlage politisches Kapital aus dem Schicksal von Flüchtlingen.

Nicht nur Parteichef Lucke findet Pegida „gut und richtig“. Längst bekennen sich weite Teile der AfD-Basis offen zu ihrer Sympathie für das islamkritische Bündnis. Manche gehören sogar zu den Organisatoren.

Politiker von CDU und SPD haben der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, politisches Kapital aus der Anti-Islam-Bewegung «Pegida» zu schlagen.

Die CDU warnt Dschihadisten vor Missbrauch deutscher Freiheitsrechte. Auch im Netz. Für den Innenminister ist das Internet nicht in jeder Hinsicht ein Fortschritt der Zivilisation.

Ralph Giordano war in Deutschland jahrzehntelang ein gefragter intellektueller Kopf. Seine Verfolgung in der NS-Zeit hat ihn bis zuletzt nicht losgelassen – ebenso wie sein Kampf gegen „die zweite Schuld“. Jetzt ist der Schriftsteller und Journalist in Köln mit 91 Jahren gestorben.

Um der wachsenden Gefahr durch Salafisten etwas entgegenzusetzen, baut das Land vor: Ermittlungen der Polizei werden ausgedehnt und durch eine zentrale Stelle beim Landeskriminalamt besser koordiniert.

Das Islamgesetz passierte am Mittwoch den Ministerrat. Gegenüber dem Entwurf gab es Änderungen. So erhalten Vereine und ausländische Imame eine etwas längere Übergangsfrist.

Die palästinensische Führung macht Israel für den Tod eines Ministers verantwortlich. Siad Abu Ein war zuständig für Siedlungsangelegenheiten.

„Die tödlichste Route der Welt“: Allein im Mittelmeer sterben in diesem Jahr laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 3400 Menschen. Die Grünen sprechen von unterlassener Hilfeleistung und fordern ein Umdenken der Bundesregierung und der EU.

Die regulären Instanzen haben einen Vorstoß des türkischen Staatspräsidenten Erdogan verworfen, Osmanisch als Pflichtfach einzuführen. Erdogan sagt: Egal, trotzdem müssen alle es lernen.

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