08.12.2014 – CSU, Ausländer, Sprache, Tuğçe, Pegida, Burka, Fremdenhass

Die Themen des Tages sind:

Auch in Inlandszügen wird nach Einwanderern ohne Papiere gesucht. Das Kriterium ist in der Praxis die Hautfarbe. Die Bundespolizei wehrt sich jetzt gegen ein Urteil, das diese Kontrollen für unrechtmäßig erklärt.

Vermutlich aus Fremdenfeindlichkeit hat ein 23-jähriger Mann in Merseburg einen 48 Jahre alten Afrikaner beschimpft und beleidigt. Auslöser war nach Angaben der Polizei vom Sonntag, dass der 48-Jährige auf Englisch telefonierte, als ihm der 23-Jährige entgegen kam.

Jens Spahn und Julia Klöckner, beide CDU, fordern ein Burka-Verbot. Nun hat der Rechtspopulismus viele Facetten, eine davon ist die Islamfeindschaft.

Die CSU erntet mit ihrer Forderung, dass Zuwanderer auch zuhause Deutsch sprechen sollen, Hohn und Spott. Unklar ist auch, wie die Bayern ihre Forderung realisieren wollen. Zustimmung kommt von Innenexperte Bosbach (CDU).

Ausländer sollen zu Hause deutsch sprechen, fordert die CSU. Sie zeigt damit, wie sehr „Integration“ auf den Hund gekommen ist. Wenn man Einwanderung nicht mehr rückgängig machen kann, dann sollen zumindest ihre Spuren verschwinden

Zwei Stunden nach der Prügelattacke auf die Studentin Tugçe A. hatte Sanel M. offenbar noch 1,4 Promille Alkohol im Blut. Laut einem Bericht soll der 18-Jährige schon vier Mal verurteilt worden sein.

Pegida, die seit Wochen anhaltende Dresdener Demonstrationswelle gegen angebliche Überfremdung und Islamisierung, will ihre Taktik ändern.

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), haben vor den für Montag in Dresden erwarteten Protesten gegen eine angebliche Islamisierung sowie einer großen Gegendemonstration zu Besonnenheit aufgerufen.

In mehreren deutschen Städten sind am Montag Anti-Islam-Kundgebungen sowie Gegendemonstrationen geplant. Gegen die wöchentliche Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden haben zahlreiche gesellschaftliche Gruppen zivilen Widerstand angekündigt.

Am Dienstag soll in Genf darüber beraten werden, wie die Staatengemeinschaft syrischen Flüchtlingen helfen kann – auch durch die Aufnahme von besonders Bedürftigen. Für Pro Asyl steht fest: Deutschland muss mehr Menschen aufnehmen.

Vor Gericht hat die Stadt eine schwere juristische Schlappe erlitten. Der NPD-Mann soll weiter bei ihr arbeiten. Politisch war die Kündigung aber richtig. Der FR-Kommentar zum Gerichtsurteil.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bestreitet, dass es Absprachen mit der AfD gab, um Bodo Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Der F.A.Z. bestätigte Mohring lediglich ein Treffen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden.

Rassismus gegenüber Afroamerikanern ist nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama tief in der amerikanischen Gesellschaft und Geschichte verwurzelt. Das sagte Obama dem TV-Sender BET, der sich vor allem an ein schwarzes Publikum wendet, in einem Interview.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat angekündigt, den Kampf gegen Antisemitismus zur „nationalen Aufgabe“ zu machen.

Vier ranghohe Mitglieder der Muslimbruderschaft erwartet die Todesstrafe – das hat ein ägyptisches Gericht entschieden. Ihnen wird Mitschuld am Tod von Demonstranten im Juni 2013 vorgeworfen.

Die israelische Luftwaffe hat nach syrischen Angaben mehrere Ziele im Umland der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Darunter sei am Sonntag auch ein Gelände nahe dem internationalen Flughafen gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Die türkischen Medien bewerten Putins Türkei-Besuch unterschiedlich. Während die regierungsnahe Presse den Besuch als Erfolg verbucht, kommen liberale Zeitungen zu einem anderen Schluss.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Bundespolizei wehrt sich gegen Urteil zu Bahnkontrollen
• Frankfurter Rundschau: Aus Fremdenfeindlichkeit Afrikaner beschimpft und beleidigt
• Süddeutsche Zeitung: Der deutsche Traum
• Der Tagesspiegel: Ein Verbot der Burka wäre konservativ, aber nicht christlich
• Der Tagesspiegel: „Deutschland ist in der Pflicht“
• TAZ: Flüchtlinge doch nicht erwünscht
• TAZ: „Recht auf Asyl wird infrage gestellt“

CSU bleibt dabei: Ausländer sollen zuhause deutsch sprechen

• Frankfurter Rundschau: Reichlich Ärger vor dem Parteitag
• FAZ: CSU bleibt dabei: Ausländer sollen zuhause deutsch sprechen
• Frankfurter Rundschau: Hohn und Spott über CSU-Vorstoß
• Süddeutsche Zeitung: Wenn die CSU ihre Fratze zeigt Eine Partei, der Integration ein Anliegen wäre, könnte viel tun
• TAZ: Man spricht deutsch
• Die Welt: Sprachvorgaben für Ausländer sind kopflose Panik
• TAZ: Hohn und Spott für die CSU
• Die Welt: Oppermann warnt CSU vor „Sprachpolizei“

Fall Tuğçe

• FAZ: Tugces Tragödie Edel, hilfreich und tot
• Die Welt: Schläger Sanel M. hatte offenbar 1,4 Promille im Blut
• Der Tagesspiegel: Sehnsucht nach Zivilcourage
• Süddeutsche Zeitung: Täter Sanel M. war betrunken

Die Bewegung nennt sich „Pegida“

• TAZ: Breiter ziviler Widerstand gegen Pegida
• FAZ: Tillich ruft zur Besonnenheit auf
• Die Welt: Tillich und Dulig rufen zur Teilnahme an Sternmarsch auf
• TAZ: POPULISMUS Hetze gegen Islam – und Gegendemos
• Die Welt: Organisator wird bedroht
• FAZ: Die neue Wut aus dem Osten

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Die Stadt und ihr NPD-Mitarbeiter
• TAZ: Deutlich mehr Anrufe bei Beratungsstelle
• FAZ: CDU dementiert Absprachen mit der AfD
• Spiegel Online: Polizei schließt erstmals IS-Moschee in Deutschland
• TAZ: Verbot gefordert
• Süddeutsche Zeitung: Pro-PKK-Demo in Köln

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Rassismus tief in US-Gesellschaft verwurzelt
• TAZ: Migration als Teufelswerk
• TAZ: Demo gegen Antisemitismus
• Die Welt: Gericht verurteilt führende Muslimbrüder zum Tode
• TAZ: Todesstrafe für vier Muslimbrüder
• Frankfurter Rundschau: Syrien meldet Angriffe Israels
• FAZ: Syrien meldet Angriffe israelischer Kampfjets
• TAZ: Wem gehört der Staat Israel?

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Die Gefahr einer Putinisierung
• Die Welt: Nobelpreisträger rügt „Klima der Angst“ in der Türkei
• Die Welt: Türkischer Premier hält Feminismus für tödlich

Nachtrag vom 07.12.2014

• Welt am Sonntag: Keine Berührungsängste
• FAZ am Sonntag: Der Stoßtrupp des Dschihad