Deutsche Presse

05.12.2014 – Burka, NSU, Islam, Migranten, Türkei, Juden, Palästina, Pegida

Frankfurter CDU will Burka-Verbot; NSU-Prozess wird bis ins Jahr 2016 verlängert; Wie gegen den Kommunismus; Die Deutsche Haltung zur Palästina-Frage; Breites Bündnis will gegen Pegida auf die Straße gehen; Frankreich fürchtet Hasswelle gegen Juden; Al-Qaida-Anführer in Türkei gefasst

Von Freitag, 05.12.2014, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 04.12.2014, 21:40 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die Aufklärung der Hintergründe um die zehn Morde der rechtsterroristischen Zelle NSU zieht sich hin: Die Termine am Münchner Oberlandesgericht reichen schon bis zum übernächsten Januar.

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NSU-Prozess: Stand Zeuge Szczepanski bei Mordversuch schon im V-Mann-Sold? Verteidigung beantragt Ende der U-Haft von Wohlleben.

Das Oberlandesgericht München stellt sich nach Informationen des Tagesspiegels darauf ein, dass der NSU-Prozess noch mehr als ein Jahr dauern könnte. Der 6. Strafsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl hat jetzt den Verfahrensbeteiligten einen Terminplan mit Verhandlungstagen bis zum 12. Januar 2016 geschickt.

Auf Antrag der Frankfurter CDU wird die Bundespartei auf ihrem Parteitag in Köln über ein Burka-Verbot diskutieren. Die Frankfurter Antragsteller sehen in der Gesichtsverschleierung ein „deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration“.

Im Fall des getöteten Diren Dede gab der Schütze Marcus K. zu Protokoll, dem Schüler gezielt eine Falle gestellt zu haben. Diese Aussage könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Das Urteil im Prozess um den Tod des deutschen Austauschschülers wird noch vor Weihnachten erwartet.

Die Bremer Beratungsstelle „Pro Aktiv gegen Rechts“ veröffentlicht am kommenden Dienstag eine neue Broschüre über rechtspopulistische Strategien und Argumentationsmuster.

Die norddeutschen Schulen bemühen sich nach Kräften um die Integration von Flüchtlingskindern.

Ja zur Zwei-Staaten-Lösung, Nein zur einseitigen Anerkennung eines Staates Palästina – so könnte man die Position der deutschen Bundeskanzlerin komprimiert zusammenfassen. Es ist dieselbe entschlossene Unentschlossenheit, mit der Angela Merkel vielen Fragen begegnet, die nach einer Entscheidung verlangen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 14 mutmaßliche Salafisten erhoben.

Unter dem Motto «Dresden für alle» will ein breites Bündnis aus Glaubensgemeinschaften, Parteien und Vereinen gegen die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen.

Jugendliche rauben bei Paris ein jüdisches Paar aus und vergewaltigen die junge Frau. Es war nicht die erste antisemitische Gewalttat der mutmaßlichen Angreifer. Frankreich fürchtet neuen Judenhass.

Der türkische und amerikanische Geheimdienst haben den mutmaßlichen Anführer des libyschen Al-Qaida-Ablegers gefasst. Der Mann soll vor zwei Jahren am Attentat auf den amerikanischen Botschafter in Benghasi beteiligt gewesen sein.

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