05.12.2014 – Burka, NSU, Islam, Migranten, Türkei, Juden, Palästina, Pegida

Die Themen des Tages sind:

Die Aufklärung der Hintergründe um die zehn Morde der rechtsterroristischen Zelle NSU zieht sich hin: Die Termine am Münchner Oberlandesgericht reichen schon bis zum übernächsten Januar.

NSU-Prozess: Stand Zeuge Szczepanski bei Mordversuch schon im V-Mann-Sold? Verteidigung beantragt Ende der U-Haft von Wohlleben.

Das Oberlandesgericht München stellt sich nach Informationen des Tagesspiegels darauf ein, dass der NSU-Prozess noch mehr als ein Jahr dauern könnte. Der 6. Strafsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl hat jetzt den Verfahrensbeteiligten einen Terminplan mit Verhandlungstagen bis zum 12. Januar 2016 geschickt.

Auf Antrag der Frankfurter CDU wird die Bundespartei auf ihrem Parteitag in Köln über ein Burka-Verbot diskutieren. Die Frankfurter Antragsteller sehen in der Gesichtsverschleierung ein „deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration“.

Im Fall des getöteten Diren Dede gab der Schütze Marcus K. zu Protokoll, dem Schüler gezielt eine Falle gestellt zu haben. Diese Aussage könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Das Urteil im Prozess um den Tod des deutschen Austauschschülers wird noch vor Weihnachten erwartet.

Die Bremer Beratungsstelle „Pro Aktiv gegen Rechts“ veröffentlicht am kommenden Dienstag eine neue Broschüre über rechtspopulistische Strategien und Argumentationsmuster.

Die norddeutschen Schulen bemühen sich nach Kräften um die Integration von Flüchtlingskindern.

Ja zur Zwei-Staaten-Lösung, Nein zur einseitigen Anerkennung eines Staates Palästina – so könnte man die Position der deutschen Bundeskanzlerin komprimiert zusammenfassen. Es ist dieselbe entschlossene Unentschlossenheit, mit der Angela Merkel vielen Fragen begegnet, die nach einer Entscheidung verlangen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 14 mutmaßliche Salafisten erhoben.

Unter dem Motto «Dresden für alle» will ein breites Bündnis aus Glaubensgemeinschaften, Parteien und Vereinen gegen die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen.

Jugendliche rauben bei Paris ein jüdisches Paar aus und vergewaltigen die junge Frau. Es war nicht die erste antisemitische Gewalttat der mutmaßlichen Angreifer. Frankreich fürchtet neuen Judenhass.

Der türkische und amerikanische Geheimdienst haben den mutmaßlichen Anführer des libyschen Al-Qaida-Ablegers gefasst. Der Mann soll vor zwei Jahren am Attentat auf den amerikanischen Botschafter in Benghasi beteiligt gewesen sein.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Frankfurter CDU will Burka-Verbot
• TAZ: Den Schleier lüften
• Der Freitag: Die verdammten 100 Schleier
• FAZ: Marcus K. drohen zehn Jahre Haft
• TAZ: Der Feind steht rechts
• Frankfurter Rundschau: Still und würdevoll
• TAZ: Bildung für alle
• Süddeutsche Zeitung: Rasiermesserscharf
• TAZ: Salafismus-Verdacht
• Der Tagesspiegel: Polizisten retten 19-Jährige vor Zwangsheirat

NSU Terror

• Die Welt: NSU-Prozess wird bis ins Jahr 2016 verlängert
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Prozess dauert mindestens bis Januar 2016
• Junge Welt: »Piatos« Enthüllung
• Der Tagesspiegel: NSU-Prozess könnte noch mehr als ein Jahr dauern
• Der Freitag: Islam als Feindbild- das Schweigen der Linken
• Stern Online: „Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen“

Deutschland

• FAZ: Wie gegen den Kommunismus
• Frankfurter Rundschau: Die Deutsche Haltung zur Palästina-Frage
• Die Welt: Anklage gegen 14 mutmaßliche Salafisten in Hamburg erhoben
• Die Welt: Breites Bündnis will gegen Pegida auf die Straße gehen
• FAZ: „Thüringen voranbringen“: Was plant Rot-Rot-Grün?

Ausland

• Die Welt: Frankreich fürchtet Hasswelle gegen Juden
• Süddeutsche Zeitung: „Ihr seid Juden, ihr habt Geld“
• Frankfurter Rundschau: Zorn über weiteren Polizei-Übergriff
• TAZ: Die große Bitterkeit

Türkei

• FAZ: Al-Qaida-Anführer in Türkei gefasst
• Der Tagesspiegel: Freiheit für Öcalan?
• TAZ: 100 Jahre Erdogan
• FAZ: Russland und Türkei