28.10.2014 – Rassismus, NSU, HoGeSa, Salafisten, Neonazi, Ausländer, Hooligans

Die Themen des Tages sind:

Zusammen mit Hinterbliebenen der Opfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) hat die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, am Montag Rostock besucht.

Als Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Februar den Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe Umfeld vorstellte, zeigte er sich überzeugt, mit den 170 Seiten Papier das „Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in die Politik zurückzugewinnen“.

Die Probleme mit den weltweiten Migrationsströmen wachsen: Paul Collier plädiert für eine neue Politik und lenkt den Blick auf die gegenwärtigen Verlierer.

Vor der Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin hat Pro Asyl die Öffnung der Grenzen Europas und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer gefordert.

Sie sind oft Teenager, halten sich für die wahren Muslime und wollen in den Heiligen Krieg. Davor soll Thomas Mücke von der hessischen Beratungsstelle gegen Salafismus sie und ihre Anhänger bewahren. Eine Aufgabe, die den Schlaf rauben kann.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans am Sonntagabend in Köln hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten.

Die aufgeregte Debatte um den Gewaltausbruch in Köln am Montag vermittelt den Endruck, als seien Polizei und Verfassungsschutz von dem Angriff der Hooligans und der Rechtsextremisten überrumpelt worden. D

Polizei-Gewerkschafter Arnold Plickert hat die Ausschreitungen in Köln selbst miterlebt. Er warnt im Interview davor, dass sich in der Hooligan-Szene rechtsextreme Führungsstrukturen etablieren könnten.

Nach den Ausschreitungen von Hooligans und Neonazis in Köln haben die Berliner Grünen vor einer Ausbreitung dieser Form von Gewalt gewarnt.

Aus Hessen sind viele Neonazis extra nach Köln gereist, um Randale zu machen. Auch der Frankfurter NPD-Abgeordnete Jörg Krebs brüstet sich einen Tag später noch damit, bei der extrem gewaltbereiten Demo dabei gewesen zu sein.

Die Hooligan-Szene feiert die Gewaltexzesse von Köln. NRW reagiert mit einem Kundgebungsverbot. Verfassungsschützer sprechen von einem neuen Netzwerk – das offenbar weitere Pläne hat.

Nach den schweren Ausschreitungen in Köln weist NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Kritik an der Polizei zurück. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich indes besorgt über eine „äußerst gefährliche Entwicklung“.

Die allermeisten Vertriebenen aus Syrien landen in den Nachbarstaaten. Für die stellt sich inzwischen die Frage nach der Zukunft: Wenn Hunderttausende nicht in ihre Heimat zurückkönnen, dann verändert das die Aufnahmeländer ethnisch und politisch.

Israel beschleunigt den Ausbau eigener Siedlungen mit mehr als tausend neuen Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem. Damit riskiert Israel eine weitere Gewaltzunahme.

Der Attentäter von Ottawa, der in der vergangenen Woche einen Soldaten an einem Kriegsdenkmal getötet und anschließend im kanadischen Parlament um sich geschossen hatte, hat unmittelbar vor seiner Tat ein Video von sich selbst aufgenommen.

Ein Mordanschlag auf drei junge Wehrpflichtige in der kurdischen Provinzstadt Yüksekova am Wochenende hat die innenpolitischen Spannungen in der Türkei verstärkt.

Im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien gärt es. Die Menschen dort haben Angst, dass der Bürgerkrieg auch zu ihnen kommt. Viele werfen Erdogans Regierung vor, heimlich die islamistischen Terrormilizen zu unterstützen.

Integration und Migration

• FAZ: Europa duckt sich beim Thema Einwanderung bloß weg
• Frankfurter Rundschau: Pro Asyl fordert Öffnung der Grenzen Europas für Syrien-Flüchtlinge
• TAZ: Muslim beleidigt, weil Koran zitiert wird
• FAZ: „Die meisten Neo-Salafisten sind Mitläufer“
• Frankfurter Rundschau: NRW-Innenminister weist Kritik zurück
• Süddeutsche Zeitung: Jeder Fünfte ein Flüchtling
• FAZ: Gute und böse Vorurteile
• Die Welt: Einschüchterungversuche erzeugen Klima der Angst
• Frankfurter Rundschau: „Signal gegen Fundamentalismus“
• Die Welt: Islamismus muss man gemeinsam mit Muslimen bekämpfen

NSU Terror

• Die Welt: Barbara John besucht Rostock mit Hinterbliebenen der NSU-Opfer
• Stuttgarter Zeitung: Nächster Anlauf zur NSU-Aufklärung

Hooligans und Rechtsextreme gegen Ausländer

• TAZ: „Das war eine reine Neonazidemonstration“
• FAZ: Warnungen vor Gewaltbündnis mit Hooligans
• Frankfurter Rundschau: Angeblich alles im Griff
• FAZ: „Eine brandgefährliche Situation“
• Die Welt: Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis auch in Berlin
• Frankfurter Rundschau: Stolz auf Kölner Gewaltexzess
• Die Welt: Rechtspopulisten planen Demo am 9. November
• FAZ: Einig im Hass
• TAZ: Frischzellen für die Neonazis
• Frankfurter Rundschau: „Die meisten sind Mitläufer“
• FAZ: Muskelspiel der rechten Fußballszene
• Süddeutsche Zeitung: „Eine klar rechte politische Agenda“
• TAZ: Frischzellen für Neonazis
• FAZ: Ohne Fußball, ohne Gott
• TAZ: Allianz der Gewalt
• Süddeutsche Zeitung: „Das Thema Salafismus ist nur vorgeschoben“
• Die Welt: Hooligans und Salafisten haben vieles gemeinsam
• FAZ: Die Lust an der Gewalt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Israel beschleunigt Siedlungsausbau
• Die Welt: Israel setzt trotz Krise auf Konfrontation
• FAZ: Ausgeprägter Euroskeptizismus
• TAZ: Acht Länder, acht Jahre, acht Milliarden Dollar
• FAZ: Ottawa-Attentäter hinterließ Videobotschaft
• FAZ: Wettlauf gegen den Winter

Türkei

• TAZ: Frieden mit der PKK nicht in Sicht
• FAZ: Rückzugsort für Dschihadisten
• Süddeutsche Zeitung: Türkei baut Moschee in Albanien