26.09.2014 – Islam, NSU, Kopftuch, Türkei, IS Terror, Asyl, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Nachdem am Mittwoch der Ex-Führer des »Thüringer Heimatschutzes« im NSU-Prozess ausgesagt hat, dürften die Geheimdienstler, die im Thüringen der 1990er das Zepter schwangen, erleichtert aufatmen.

Das CDU-Papier enthält einen langen Fragenkatalog: Die Union hat den übrigen Fraktionen nun einen Antragsentwurf für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags vorgelegt.

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum NSU-Mord 2006 in Kassel hat sich nach gegenseitigen Blockadevorwürfen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das teilte der Vorsitzende Hartmut Honka (CDU) am Donnerstagabend in Wiesbaden mit.

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum NSU-Mord 2006 in Kassel hat sich nach gegenseitigen Blockadevorwürfen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Eine Studie zur Anatomie der Islamfeindlichkeit in Deutschland: Die Frankfurter Soziologin Naime Çakir weist der Mehrheitsgesellschaft einen erstaunlich hohen „Bedarf an Ungleichheit“ nach.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem kirchliche Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuches bei der Arbeit verbieten können, als „Rückschlag für die Integrationspolitik in Deutschland“ bezeichnet.

Im katholischen Krankenhaus St. Vinzenz in Hanau dürfen Frauen mit Kopftuch arbeiten, auch in der Pflege. „Wir haben damit kein Problem, wir tolerieren das Kopftuch“, sagte die Konventoberin, Schwester Annette Biecker, gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Nach dem Asylkompromiss im Bundesrat hat das Rätselraten begonnen, welche Folgen die Änderungen für Berlin haben werden. Klar ist: Die Deklarierung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Herkunftsstaaten“ wird Asylverfahren aus diesen Ländern verkürzen.

Die Gemeinden im Land pochen auf eine ausreichende Finanzausstattung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. «Noch gibt es eine positive Grundstimmung in den Städten und Gemeinden».

Mit dem „Einigungspapier Oranienplatz“ hat der Senat das Protestcamp beendet und den Flüchtlingen Versprechungen gemacht. Aber werden die auch eingehalten? Eine Analyse

Nach wochenlangem Drängen mittelfränkischer Politiker bietet jetzt auch die Bundeswehr in Roth Unterkünfte für Asylbewerber an.

Der jüngste Aktionstag der Muslime gegen Extremismus und Gewalt wird im hessischen Landtag einhellig gut geheißen. Den „Kampf um die Herzen“ junger Muslime könnten nur Familien und Freunde gewinnen.

Sie können nichts für den Krieg, die palästinensischen Babys und Kinder. Apotheker und Ärzte aus Berlin und Brandenburg holen sie zur Behandlung nach Deutschland.

Ein Beschluss der Vereinten Nationen bringt die große Koalition auf Trab. Islamisten soll die Ausreise zum Dschihad erschwert werden. Die meisten Deutschen glauben, das Terrorrisiko sei gestiegen.

Sie trägt einen Gesichtsschleier: Deshalb verbietet die Camden School for Girls in London einer Schülerin, das britische Abitur zu machen. Eine Onlinepetition wirft der Schule Islamfeindlichkeit vor.

Es ist eine wichtige Voraussetzung für die dauerhafte Waffenruhe mit Israel: Die Fatah um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die rivalisierende radikal-islamische Hamas haben sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt.

Der Amoklauf eines Studenten im Nordosten Spaniens hatte offensichtlich doch einen rassistischen Hintergrund. Der mutmaßliche Täter hatte in der Stadt Lleida fünf Passanten mit Messerstichen schwer verletzt.

Drei Tage nach Beginn der US-geführten Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien melden die Gegner der IS-Terrormiliz erste Erfolge. Im Irak sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Kurden weitere Hilfen zu.

Der irakische Geheimdienst hat nach der Festnahme mehrerer Islamisten Frankreich und Amerika vor geplanten Terroranschläge auf U-Bahnen gewarnt. Derweil haben die Amerikaner offenbar den Mörder der Geiseln Foley und Sotloff identifiziert.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Vereinten Nationen angesichts des Terrors in den Krisenländern des Nahen Ostens Versagen vorgeworfen.

Die Türkei bietet mehr als einer Million Syrern Schutz vor den Gräueltaten des „Islamischen Staates“. Vor den UN nimmt Präsident Erdogan die EU und die „reichen Länder“ in die Pflicht.

Innerhalb weniger Tage haben zehntausende kurdische Syrer aus Furcht vor dem „Islamischen Staat“ die Grenze zur Türkei überquert.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Mein Feind zeigt euch, wer ich bin
• TAZ: Folgen des Asylkompromisses unklar
• Die Welt: Gemeinden wollen Sonderbauprogramm für Flüchtlings-Unterkünfte
• TAZ: So viel wiegt ein Blatt Papier
• Frankfurter Rundschau: Laufen für Schüler
• Die Welt: Kaserne in Roth wird zur Unterkunft für Asylbewerber
• TAZ: Hamburg kann auch human
• FAZ: Kampf gegen Islamismus: Landtag lobt Muslime
• Frankfurter Rundschau: Kampf gegen Islamismus: Landtag sieht Aktionstag als Signal

Kritik an Kopftuchverbot

• FAZ: Kritik an Kopftuchverbot
• TAZ: „Es gibt kein generelles Verbot“
• Süddeutsche Zeitung: Kritik am Kopftuch-Urteil
• Frankfurter Rundschau: Kopftuch in der Pflege erlaubt
• TAZ: Sonderrecht der Kirchen
• Der Westen: Kopftücher sind in zwei Hattinger Krankenhäusern erlaubt

NSU Terror

• Neues Deutschland: Der Staat, der Eisen wachsen ließ
• Westfälische Nachrichten: Besondere Fragen zum NSU-Anschlag in Köln
• Frankfurter Rundschau: Hessischer NSU-Ausschuss einig über Vorgehen: Experte prüft Akten
• Die Welt: Experte prüft Akten
• Neues Deutschland: Was lange währt, wird nicht immer gut
• Junge Welt: Anti-Antifa vom Amt
• Der Freitag: Fatalist und der Arbeitskreis NSU

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Berliner holen verletzte Gaza-Kinder nach Deutschland
• TAZ: Besprecht das Unsagbare
• Die Welt: Mit dem Personalausweisgesetz gegen den IS
• FAZ: Die ganze Härte des Strafrechts
• Der Tagesspiegel: Deutschland schränkt Reisefreiheit ein

Ausland

• Stern Online: Londoner Muslimin darf keinen Schulabschluss machen
• Süddeutsche Zeitung: Fatah und Hamas einigen sich auf Einheitsregierung
• Frankfurter Rundschau: Amoklauf in Spanien anscheinend doch rassistisch motiviert
• FAZ: Warten auf Weihnachten in Israel
• Frankfurter Rundschau: Kurden drängen IS zurück
• FAZ: Irak warnt Amerika und Frankreich vor Anschlägen

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan wirft UN Versagen vor
• Die Welt: Erdogan verlangt mehr Hilfe von „reichen Ländern“
• Der Tagesspiegel: Erdogans neuer Plan
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan: Vorwürfe gegen UN
• Süddeutsche Zeitung: Hilfe für den Helfer In der Syrien-Krise lassen EU und Nato den Verbündeten im Stich
• Frankfurter Rundschau: Erdogan-Kritik verschärft diplomatische Krise
• Der Tagesspiegel: „Es könnten noch 400 000 Menschen kommen“
• Frankfurter Rundschau: „Wenn kein Wunder geschieht, sind wir verloren“