11.09.2014 – Muslime, NSU, Juden, 11. September, Türkei, Terror, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Das Gericht benötigt zur Aufklärung der NSU-Verbrechen wesentlich mehr Zeit. Für das kommende Jahr hat es 57 weitere Verhandlungstage angesetzt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat noch keine einzige Akte erhalten. SPD und Linke wittern eine Verzögerungstaktik. CDU und Grüne sprachen am Mittwoch von berechtigten Nachfragen der Aktenbesitzer.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags will mit Hilfe eines unabhängigen Experten das Beweismaterial sichten. Darüber gab es am Mittwoch bei der ersten Arbeitssitzung weitgehenden Konsens zwischen Regierungsparteien und Opposition.

Mit 32 rechtsextremen Vorfällen innerhalb der baden-württembergischen Polizei haben sich die Staatsanwaltschaften seit 2002 befasst. Die Behörden hätten die Ermittlungsverfahren aber überwiegend eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht der Landesregierung an die NSU-Enquetekommission des Landtags.

Erschreckendes Ergebnis einer aktuellen Studie: Viele Deutsche haben nach wie vor Ressentiments gegenüber ethnischen und kulturellen Minderheiten.

Fast ein Fünftel der Deutschen pflegt Vorurteile gegen Juden und Muslime, besagt eine Studie. Dass sich viele von ihnen dennoch für tolerant halten, kritisieren die Forscher als „Doppelmoral“.

Die CSU gibt eine Säule ihrer harten Asylpolitik auf: Bayern will die Residenzpflicht lockern. Laut Innnenministerium könnte die Aufenthaltsbeschränkung auf einen Regierungsbezirk „in absehbarer Zeit“ aufgehoben werden.

Die Anti-Euro-Partei AfD spielt nicht nur im laufenden Landtagswahlkampf in Ostdeutschland mit Ressentiments, nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen poltert sie nun auch gegen einen geplanten Moscheebau.

Wieso wenden sich junge deutsche Muslime von der Gesellschaft ab und wie lässt sich Radikalisierung verhindern? Der Verein ufuq.de schult Jugendliche in Diskussionen. von Parvin Sadigh

Aktuell ist in dem virtuellen Migrationsmuseum eine Sonderausstellung zu sehen, die an das 1964 geschlossene Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und Portugal und den millionsten Gastarbeiter Armando Rodrigues de Sá erinnert, wie das Integrationsministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte.

Unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ ruft der Zentralrat der Juden zu einer Kundgebung am Sonntag auf – es gibt breite Unterstützung. Die Linke Petra Pau sagt: Der alltägliche Antisemitismus ist eine Schande.

Am Sonntag soll am Brandenburger Tor gegen Judenhass protestiert werden. Kanzlerin und Bundespräsident sind auch dabei. Aber wer sonst noch? Die Demo gegen Antisemitismus braucht viele Teilnehmer.

Flüchtlinge als Gesundheitsrisiko: Das ist in Italien eine Position, die der Krawallpolitiker Grillo vertritt. Und nun auch der Bürgermeister von Rom.

Auf den ersten Blick wirkt es fatal: Ausgerechnet ein gescheiterter französischer Finanzminister wird EU-Wirtschaftskommissar. Tatsächlich ist das nur die halbe Wahrheit. Denn er hat Vorgesetzte, die anders denken.

Vor 13 Jahren verübten die Terroristen von al Qaida den Anschlag auf das World Trade Center. Amerikas „Krieg gegen den Terror“ hat die Welt danach nicht sicherer gemacht, meint Jochim Stoltenberg.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Umfrage: Deutsche überschätzen ihre Toleranz gegenüber Migranten
• Rheinische Post: Jeder fünfte Deutsche hegt Vorurteile gegen Minderheiten
• Die Welt: Wegen Islam – viele Deutsche fühlen sich wie „Fremde“
• TAZ: Vom Straßenlärm übertönt
• Der Tagesspiegel: Muslime sind nicht die neuen Juden
• TAZ: Zwei Männer verurteilt
• Süddeutsche Zeitung: Flüchtlinge sollen sich in Bayern frei bewegen können
• Frankfurter Rundschau: AfD trommelt gegen Moscheebau in Sachsen
• Zeit Online: Guter Muslim mit eigener Meinung
• TAZ: Kaum noch lösbare Aufgabe“
• Frankfurter Rundschau: Immer mehr Flüchtlinge in Gießen

Einwanderer erzählen ihre Geschichten in Online-Museum

• Die Welt: Einwanderer erzählen ihre Geschichten in Online-Museum
• Focus Online: Einwanderer erzählen ihre Geschichten in Online-Museum
• Die Welt: Integration junger Menschen in Arbeitsmarkt funktioniert gut

NSU Terror

• Zeit Online: NSU-Prozess dauert bis mindestens Mitte 2015
• Die Welt: NSU-Prozess dauert bis mindestens Mitte 2015
• Focus Online: Gericht verlängert NSU-Prozess mindestens bis Juni 2015
• HR Online: Noch keine NSU-Akte im Landtag
• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss will unabhängigen Experten zu Hilfe ziehen
• Neues Deutschland: Medialer Extremismus im Wahlkreis 31

32 rechtsextreme Vorfälle in der Südwest-Polizei seit 2002

• Die Welt: 32 rechtsextreme Vorfälle in der Südwest-Polizei seit 2002
• Focus Online: Bericht: 32 rechtsextreme Vorfälle in der Südwest-Polizei seit 2002

Deutschland

• TAZ: Mehr als „Einzelfälle“
• Der Tagesspiegel: „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“
• Der Tagesspiegel: Eltern wünschen sich bundesweites Zentralabitur
• Der Tagesspiegel: Aufstehen gegen Antisemitismus
• TAZ: Nach außen hui, innen pfui
• Die Welt: Der Idiot ist zum Leitbild der Wähler geworden

Ausland

• TAZ: TBC von rechts
• FAZ: Junckers Köche, Junckers Kellner
• TAZ: Vom Straßenlärm übertönt
• FAZ: Bruderkrieg unter Syriens Islamisten
• FAZ: Die Auslöschung

11. September 2001

• Der Tagesspiegel: Der gefühlte Krieg
• Berliner Morgenpost: Seit dem 11. September hat sich der Terrorismus globalisiert
• FAZ: „Dieses Bild strahlt Ruhe aus“

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Regierung verschärft Internet-Kontrolle
• FAZ: Die neue Türkin trägt wieder Tuch
• Die Welt: Erdogan lässt türkisches Internet total überwachen
• TAZ: Türkische Regierung kann Internet beliebig sperren
• Der Tagesspiegel: Internet-Sperren im Schnellverfahren
• FAZ: Das schwächste Glied in der Kette