Deutsche Presse

14.04.2014 – V-Mann, Corelli, NSU, Ausländer, Özoğuz , Türkei, Kommunalwahl

Özoğuz fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer; NSU Terror: V-Mann »Corelli« tot aufgefunden; BVwG: Gericht entscheidet über Ethik-Unterricht; Bosbach warnt vor Kommunalwahlrecht für Ausländer; Türkei: Erdogan beschuldigt Twitter der Steuerhinterziehung

Von Montag, 14.04.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 13.04.2014, 22:30 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Ein ehemaliger V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen NSU-Terrorzelle ist einem Bericht zufolge Ende März tot in seiner Wohnung bei Bielefeld gefunden worden.

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Für ihren Dokumentarfilm „Die Arier“ hat sich die Afrodeutsche mit Neonazis und sogar Ku-Klux-Klan-Anhängern getroffen. Und dafür wiederholt in Gefahr begeben. Jetzt stellt sie ihren Film in Berlin vor.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) widerspricht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD): Es dürfe nicht ohne Weiteres ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer geben.

Weil das Geld für Ausländer-Sprachkurse ausgegangen ist, hat der Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung um eine Überbrückungsfinanzierung gebeten. Auf Initiative von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Anonyme Bewerbungen sind erst einmal ungewohnt. Doch sie führen oft zu besseren Ergebnissen. Nun testet Berlin das Verfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch, ob schon Grundschulen für konfessionslose Kinder Ethik-Unterricht als Alternative zu Religion anbieten müssen.

In langen Gesprächen mit den Flüchtlingen erreichte Dilek Kolat (SPD) eine Einigung am Oranienplatz. Im Interview spricht die Senatorin über die Asylpolitik und Integration in Berlin und Deutschland.

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer stößt in Koalition und Opposition auf Widerstand.

Welchen Einfluss hat die ökonomische Krise auf den Rechtsruck in vielen Staaten Europas? Und steckt die Antifa in Deutschland in der Krise? Aktivisten aus elf Ländern suchten in Berlin nach Antworten.

Angesichts blutiger Gewalt im Osten der Ukraine haben sich die Führungen in Kiew und Moskau gegenseitig das Anzetteln eines Kriegs vorgeworfen.

Das amerikanisch-israelische Verhältnis steckt in der Krise. Doch Israels Ministerpräsident verhält sich so, als sei sein Land auf Washingtons Beistand kaum noch angewiesen. Ein fataler Irrtum.

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag in New York der Prozess gegen den Hassprediger Abu Hamsa al-Masri.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter nun Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Integration und Migration

Özoğuz fordert Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

NSU Terror

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 13.04.2014

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