31.01.2014 – NSU Terror, V-Mann, Henkel, Fachkräfte, Türkei, Erdoğan, Integration

Die Themen des Tages sind:

Die Opposition sei schlicht nicht in der Lage, Akten zu lesen – meint CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke. Doch die Opposition hat noch viele Fragen. Die Affäre um den V-Mann und militanten Nazi Nick Greger beschäftigt Innensenator Frank Henkel weiter.

In Hessen beharkt sich die neue Regierung mit der SPD über die Frage, wie eine Kommission besetzt wird, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus den NSU-Taten verbessern soll.

In Berlin muss Innensenator Frank Henkel (CDU) sich heftiger Kritik wegen seiner Informationspolitik zu einem ehemaligen rechtsextremen V-Mann des Verfassungsschutzes erwehren.

Im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter tauchen im NSU-Prozess weitere Ungereimtheiten auf.

Nach dem NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn haben mehrere Zeugen von blutverschmierten Personen in der Nähe des Tatorts berichtet.

Manche Kinder werden nur zum Schein anerkannt, um ihre Mütter vor der Abschiebung zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht kippt nun die Regeln, nach denen Behörden solche Vaterschaften anfechten können.

Aus Wut habe der türkischstämmige Ex-Rocker Oguz A. auf den 27-jährigen Flüchtling aus dem Sudan eingestochen, nicht aus rassistischen Gründen – so das Urteil. A. erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren.

Bei der türkischen Präsidentschaftswahl dürfen erstmals Staatsbürger im Ausland abstimmen. Damit wird auch Deutschland zum Wahlkampfgebiet. Premier Erdogan kommt höchstpersönlich: Am Dienstag will er vor Tausenden Menschen in Berlin sprechen.

In einigen Branchen spitzt sich der Fachkräftemangel drastisch zu. Die Firmen kämpfen mit allen Mitteln gegen den Engpass. Sie wollen besser zahlen, und auch familienfreundlicher werden.

Zwei Jahrzehnte nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda eröffnet wieder ein Asylbewerberheim. Es sollen bis zu 120 Menschen aufgenommen werden. Die Stadt freut sich auf die Flüchtlinge.

Kardinal Meisner hat einmal mehr bewiesen, dass er für Ausgrenzung statt Toleranz steht. Bei der Wahl seines Nachfolgers kann der Papst zeigen, wie offen Kirche für ihn sein soll.

Erst wurde sie ausspioniert, dann falsch informiert: Die Journalistin Andrea Röpke will eine komplette Einsicht ihrer Akten erzwingen und klagt jetzt gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz. Der hat sie jahrelang illegal beobachtet – und schweigt.

Der niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.

Aber Platz ist keiner da: Wenige Tage vor der Volksabstimmung über eine Zuwanderungsbegrenzung tobt in der Schweiz eine wilde Debatte.

Nach Kritik der Europäischen Union hat Malta ein geplantes Gesetz zur Vergabe von Pässen an ausländische Investoren geändert. Die maltesische Regierung präsentierte in Brüssel eine neue Fassung des Entwurfs, in dem die Bedingungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft verschärft werden.

Die türkische Regierung unter Premier Erdogan hat erneut politisch missliebige Polizisten und Justizbeamte von ihren Posten entfernt. Inzwischen sind bereits fast 6000 Personen betroffen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Einmal Papa, immer Papa
• Der Tagesspiegel: Urteil: „Keine Hinweise auf einen rassistischen Anschlag“
• Spiegel Online: Besuch in Berlin: Erdogan macht Wahlkampf in Deutschland
• Die Welt: Jede dritte Firma durch Fachkräftemangel gefährdet
• Süddeutsche Zeitung: „Ich habe von Ude mehr erwartet“
• Frankfurter Rundschau: Gegen Vorurteile
• Focus Online: Einstige Nazi-Hochburg Hoyerswerda bekommt zweite Chance
• Frankfurter Rundschau: Hassprediger ohne Basis

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Verschwörungstheorie oder neuer V-Mann-Skandal?
• FAZ: Schwarz-Grün lässt Schäfer-Gümbel ins Leere laufen
• Süddeutsche Zeitung: Affäre um rechtsextremen V-Mann
• Der Tagesspiegel: Staatsanwalt hielt Phantombild im Fall Kiesewetter zurück
• TAZ: Geheimniskrämerei verklagt
• Frankfurter Rundschau: Zeugen sahen blutverschmierte Personen nach NSU-Polizistenmord
• TAZ: Die Wirren um die Spitzel
• FAZ: Hessen plant NSU-Kommission
• TAZ: Bilanz: extrem mies

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Journalistin Röpke klagt gegen Verfassungsschutz
• TAZ: Geheimniskrämerei verklagt
• Süddeutsche Zeitung: Parteien kämpfen um Unterstützer

Ausland

• TAZ: „Die Linke muss ökologisch sein“
• FAZ: Wir sind die Lokomotive der Weltrettung
• Süddeutsche Zeitung: Malta verkauft nun doch keine EU-Pässe an Reiche
• FAZ: Der Nahe Osten braucht Christen wie der Teig die Hefe
• Süddeutsche Zeitung: Es ist Zeit für Sanktionen
• Der Tagesspiegel: Mutmaßlichem Bombenleger von Boston droht Todesstrafe

Türkei

• FAZ: Hunderte weitere Polizisten von Posten enthoben
• Der Tagesspiegel: An der Schwelle
• Die Welt: Erdogan versetzt Regierungsgegner in die Provinz

Deutsche Presse