Deutsche Presse

17.01.2014 – NSU, Rassismus, Kiesewetter, NPD, Türkei, Migranten

Schnellere Ausweisung von EU-Ausländern mit Haftstrafe; Demo gegen rechts in Dautphetal; NSU Prozess: Ein riesiges schwarzes Loch; Lammert will Oppositionsrechte stärken; Martin A. – das einzige NSU-Opfer, das überlebte; Schweizer Regierung fürchtet Referendum über Zuwanderung

Von Freitag, 17.01.2014, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 17.01.2014, 1:08 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess sagt der Kollege der ermordeten Polizistin aus – an die Tat kann er sich nicht erinnern. Den Ablauf des Tages bis unmittelbar vor dem Mord erinnert er allerdings gut.

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Im NSU-Prozess ist heute zum ersten Mal der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter behandelt worden. Vielleicht hat ihr Kollege die Terroristen gesehen, bevor sie ihm in den Kopf schossen. Doch er kämpft mit Erinnerungslücken.

EU-Bürger, die Gefängnisstrafen verbüßt haben, können vom Gastland leichter ausgewiesen werden als unbescholtene Bürger anderer europäischer Staaten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Unter dem Motto „Rassismus tötet“ wollen antifaschistische Gruppen Ende Februar im mittelhessischen Dautphetal auf die Straße gehen. Hintergrund ist der Angriff auf ein Flüchtlingsheim, der jüngst in Wohratal stattfand.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt den eben veröffentlichten Migrationsbericht 2012 mit Freude zur Kenntnis. Experten sehen indes Nachholbedarf und halten die Zahlen der Einwanderer für zu gering.

Michèle Kiesewetter hatte beim Mordanschlag der NSU-Terroristen in Heilbronn keine Chance. Der Kollege der Polizeibeamtin überlebte schwer verletzt und war als Zeuge geladen. Seine Aussage wurde mit großer Spannung erwartet.

Patrick Dahlemann (SPD) demontiert bei einer NPD-Kundgebung rechte Parolen. Das Video davon lässt die NPD löschen – doch es kursiert weiter im Netz.

Die Opposition im neuen Bundestag hat ein Problem: Sie verfügt nur über 20 Prozent der Sitze – das ist zu wenig, um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. Bundestagspräsident Lammert will das ändern.

Die Schweizer stimmen am 9. Februar über ein Volksbegehren gegen Migration ab. Die Regierung hat die Sozialhilfe für Einwanderer aus der EU bereits gekippt. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann beteuert nun, es gebe keinen Zusammenhang.

Für 650.000 Euro können sich Ausländer aus Nicht-EU-Staaten einen maltesischen Pass kaufen. Das Europaparlament missbilligt diese Praxis – und will sie rechtlich prüfen lassen.

Das neue Grundgesetz soll den Weg zu Wahlen ebnen. Die niedrige Beteiligung beim Referendum verweist aber auch auf tiefe Gräben zwischen den Lagern. Die Islamisten blieben den Urnen einfach fern.

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zu einem Verbleib deutscher «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln in der Türkei ab. Neben den Koalitionsfraktionen unterstützten heute auch die Grünen die Mission zum Schutz des Nato-Partners vor Angriffen aus Syrien.

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