12.12.2013 – Doppelpass, NSU Terror, Muslime, Türkei, Zschäpe, Galatasaray

Die Themen des Tages sind:

Neben den Verfahren zum Umfeld des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit gegen vier weitere rechtsterroristische Vereinigungen.

Sie trafen sich im Campingurlaub auf Fehmarn – und ahnten nicht, mit wem sie es zu tun hatten. Mehrere Urlaubsbekannte des NSU-Trios sind sich vor Gericht einig: Beate Zschäpe habe die anderen nicht nur bemuttert, sie habe auch die Kasse verwaltet.

Im Urlaub auf Fehmarn gaben sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als harmlose Touristen. Die Männer seien begeisterte Sportler gewesen, sagten Zeugen im NSU-Prozess aus. Und Zschäpe? „Sie hatte die Hosen an.“

Beim NSU-Prozess in München sucht das Gericht nach weiteren Details. Doch die Aussagen am Mittwoch sind widersprüchlich. Einig sind sich zwei Zeugen darin, dass Zschäpe einen Bekannten vor dem Abrutschen in die rechte Szene gewarnt haben soll.

Die doppelte Staatsangehörigkeit hat die Union einst scharf bekämpft. Roland Kochs Unterschriftenkampagne gilt – jedenfalls aus Wahlkampfsicht – als legendär. Und doch führte Rot-Grün ein Optionsmodell ein, das Anfang des Jahres 2000 in Kraft trat.

Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin stellt bei muslimischen Bürgern in vielen Ländern Westeuropas einen zunehmenden Fundamentalismus fest – kein gutes Zeichen für offene Gesellschaften.

In Syrien ist offenbar ein junger Dschihadist kurz nach seiner Ankunft aus Frankfurt am Main getötet worden. Er wurde 16 Jahre alt. Im Internet feiern ihn seine Glaubensbrüder als „Märtyrer“.

An dem überparteileichen Coup der Landtagsfraktionen ist lange gebastelt worden: Das Land will die Sargpflicht aufheben. Das kommt vor allem Muslimen zugute.

Seit Jahren arbeiten Historiker an einer kommentierten Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. Jetzt streicht der Freistaat Bayern die Zuschüsse. Das Projekt passe nicht zum NPD-Verbotsantrag, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer.

Sollte die Parteibasis der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, könnte Joachim Gauck gezwungen sein, zu handeln. Einen Präzedenzfall gibt es nicht für den Bundespräsidenten, der bisher in seinem Amt zurückhaltend agierte.

Das Verfahren gegen den Anführer der Muslimbrüder, Mohammed Badie, ist kurz nach der Eröffnung in Kairo wieder abgebrochen worden. Grund waren lautstarke Störmanöver der Angeklagten.

Nach vier Jahren Auszeit reist der türkische Außenminister Davutoglu am Donnerstag zum Nachbarn.

Galatasaray Istanbul hat im Wiederholungsspiel für die am Dienstag abgebrochene Partie das Achtelfinale der Champions League erreicht. Wesley Sneijder erzielte auf matschigem Untergrund das entscheidende 1:0 gegen Juventus Turin. Die Italiener suchen nun ihr Glück in der Europa League.

Integration und Migration

• FAZ: Wenn die Türkei ruft
• Frankfurter Rundschau: Drei Standorte für Flüchtlingsh eime
• TAZ: Abschiebung vertagt
• Die Welt: Westeuropas Muslime werden fundamentalistischer
• Frankfurter Rundschau: 16-Jähriger in Syrien getötet
• Die Welt: 16-jähriger Deutsch-Türke stirbt in Syrien
• Die Welt: Das Ende der Sargpflicht soll kommen
• Focus Online: Fraktionen einigen sich auf Ende der Sargpflicht
• Der Westen: Neue Moschee nimmt langsam Gestalt an

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Zschäpe war die „Mama“
• Süddeutsche Zeitung: Vater Böhnhardt, Mutter Zschäpe, Kind Mundlos
• Der Tagesspiegel: „Mama Zschäpe“ und ihre harmonische Gemeinschaft
• Spiegel Online: „Zschäpe hat die Männer regelrecht bemuttert“
• Berliner Zeitung: Zeuge: Zschäpe warnte vor rechter Szene
• Neues Deutschland: Neue Verfahren gegen rechten Terror
• Islamische Zeitung: Einer der ersten konkreten Vorwürfe

Deutschland

• FAZ: Aus für „Mein Kampf“-Edition
• Süddeutsche Zeitung: Angriff auf die „Bonzenjäger“
• FAZ: Wäre Gauck gezwungen, den Bundestag aufzulösen?
• Der Tagesspiegel: Staatsanwälte zum Fürchten

Ausland

• FAZ: Prozess gegen Anführer der Muslimbrüder abgebrochen
• Die Welt: EU zahlt Millionen für Nichtstun in Palästina
• Süddeutsche Zeitung: Blutspur nach Europa
• TAZ: Ein Hauch von Emanzipation
• TAZ: Amnesty: „Ein schwarzer Tag für die Freiheit in Indien“

Türkei

• Der Standard: Ankara drückt „Reset“-Taste für Armenienpolitik
• Spiegel Online: Türkei klagt 255 Demonstranten an
• FAZ: Galatasaray gewinnt die Schlammschlacht
• Frankfurter Rundschau: Sneijder schießt Galatasaray ins Glück
• TAZ: Turin schlittert in Istanbul ins Aus
• Der Tagesspiegel: Schneechaos in Istanbul: Galatasaray erreicht Achtelfinale