03.12.2013 – NPD Verbot, NSU Terror, Migranten, Hartz IV, Türkei, Ägypten

Die Themen des Tages sind:

Die NSU-Mordserie löste bundesweit Entsetzen aus, die Aufarbeitung der Ereignisse ist noch lange nicht beendet. Die rechtsextreme Szene beeinflusse das aber nicht, heißt es beim Aussteigerprogramm Exit. Rechtsextreme denken eher über neue Strategien nach.

Trotz der NSU-Mordserie hat sich die Zahl der Aussteiger aus der rechtsextremen Szene in den vergangenen zwei Jahren kaum erhöht. Die Brutalität des Trios um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe habe keinen Schock in der Szene ausgelöst, sagte der Leiter des Neonazi-Aussteigerprogramm Exit, Bernd Wagner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf einen Erfolg des NPD-Verbotsantrags der Bundesländer. Die NPD sei eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, die man gemeinsam politisch bekämpfen wolle, sagte Regierungssprecher Seibert am Montag in Berlin.

790 Euro für zwölf Quadratmeter – und keine Hoffnung auf ein besseres Angebot: Viele Zuwanderer aus osteuropäischen EU-Ländern haben auf dem Münchner Wohnungsmarkt keine Chance. Ein Fall aus Giesing zeigt, wie geschäftstüchtige Vermieter das ausnützen.

Jeder zehnte Bulgare und Rumäne in Deutschland erhält Hartz IV, das sind 2,1 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Damit schneiden sie im Vergleich mit anderen Ausländergruppen aber noch relativ gut ab.

Ein neues christlich-islamisches Lexikon will über die wichtigsten Grundbegriffe beider Weltreligionen aufklären und nach dem Wunsch seines Verlags „Ängste und Vorurteile abbauen“ helfen.

Auf dem Berliner Oranienplatz harrt ein harter Kern von afrikanischen Flüchtlingen in Zelten aus. Auch der linke Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele findet keine Lösung.

Obwohl CSU-Chef Seehofer schon seit Langem die neue Abgabe für Ausländer fordert, hat der Verkehrsminister wichtige Fragen bisher nicht geprüft. Das muss er jetzt zugeben

Sigrid Löffler porträtiert ‚Die neue Weltliteratur und ihre großen Erzähler‘ – aber sie beschränkt sich dabei weitgehend auf die englischsprachige Literatur.

Ägypten bekommt eine neue Verfassung. Das Verfassungskomitee übergibt an diesem Dienstag seinen Entwurf des Grundgesetzes an den von der Armee eingesetzten Übergangspräsidenten, der diesen im Januar 2014 dem Volk zur Abstimmung vorlegen soll.

Die Verantwortung reiche bis in die höchsten Ebenen des syrischen Staates: Experten der Vereinten Nationen haben Hinweise auf eine mögliche Verantwortung von Staatschef Assad für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Triumphieren Rechtspopulisten bei der Europawahl? Experten befürchten, dass jeder vierte Sitz im EU-Parlament an Parteien mit anti-islamischem oder anti-europäischem Programm gehen könnte. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt nun die etablierten Volksparteien.

Viele Kämpfer nutzen die Türkei zur Durchreise nach Syrien. Nach internationaler Kritik greift das Land jetzt offenbar durch: 1100 Dschihadisten aus Europa sollen festgenommen und zurück in ihre Heimat geschickt worden sein – angeblich auch nach Deutschland.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: „Üble Abzocke“
• FAZ: Einwanderung in Sozialhilfe nimmt zu
• TAZ: Hartz IV für arbeitslose Rumänen
• Der Tagesspiegel: Gemeinsame Begriffe finden
• FAZ: Die Religion und der Zeitgeist
• TAZ: Paranoia in der EU
• Die Welt: An diesen Flüchtlingen scheitern selbst die Grünen
• Die Welt: Angst vor Ansturm auf das deutsche Sozialsystem

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Zahl der rechten Aussteiger stagniert
• TAZ: Vom Geheimdienst zum Verbraucherschutz
• TAZ: NSU-Morde wirken sich nicht aus

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Ramsauer bei Pkw-Maut planlos
• Der Tagesspiegel: Bündnis auf Abruf
• TAZ: Super, wieder 50 Ungläubige umgenietet!
• Frankfurter Rundschau: SPD schielt auf Finanzministerium
• Die Welt: Putsch und Intrigen – AfD zerfleischt sich selbst

NPD Verbot

• Der Tagesspiegel: Die NPD muss verboten werden
• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsfeindlich bis in die Knochen
• Der Tagesspiegel: Niederlagen in Serie
• FAZ: Kanzlerin Merkel hofft auf Erfolg des Verbotsantrags
• Die Welt: „Nationalsozialistische Ideologie“
• Der Tagesspiegel: Ein Fall für die Verfassung
• Frankfurter Rundschau: Wiedergängerin der Hitlerpartei

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Die Einwanderung der Auswanderer
• Süddeutsche Zeitung: Neue Verfassung für Ägypten
• TAZ: Das Militär wird gestärkt
• Süddeutsche Zeitung: Verfassungskosmetik am Nil Das neue Grundgesetz lässt dem Militär seine Macht
• Frankfurter Rundschau: Ideologische Belehrungen
• Süddeutsche Zeitung: UN werfen Assad Kriegsverbrechen vor
• TAZ: Opposition spricht von fast 126.000 Toten im Bürgerkrieg

Rechtspopulisten profitieren vom Hass auf Europa

• Süddeutsche Zeitung: Wie rechtspopulistische Parteien Europa gefährden
• Frankfurter Rundschau: Studie warnt vor Rechtspopulisten
• Die Welt: Rechtspopulisten profitieren vom Hass auf Europa

Türkei

• Spiegel Online: Türkei schickt 1100 Dschihadisten heim nach Europa
• TAZ: „Dorfnieren“ jetzt im Internet zu kaufen

  Deutsche Presse