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Deutsche Presse

03.12.2013 – NPD Verbot, NSU Terror, Migranten, Hartz IV, Türkei, Ägypten

NPD Verbot: Kanzlerin Merkel hofft auf Erfolg des Verbotsantrags; Studie warnt vor Rechtspopulisten; NSU-Morde wirken sich nicht aus; Wohnraum für Migranten "Üble Abzocke"; Neue Verfassung für Ägypten; UN werfen Assad Kriegsverbrechen vor; Türkei schickt 1100 Dschihadisten heim nach Europa

Von Dienstag, 03.12.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 02.12.2013, 22:07 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die NSU-Mordserie löste bundesweit Entsetzen aus, die Aufarbeitung der Ereignisse ist noch lange nicht beendet. Die rechtsextreme Szene beeinflusse das aber nicht, heißt es beim Aussteigerprogramm Exit. Rechtsextreme denken eher über neue Strategien nach.

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Trotz der NSU-Mordserie hat sich die Zahl der Aussteiger aus der rechtsextremen Szene in den vergangenen zwei Jahren kaum erhöht. Die Brutalität des Trios um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe habe keinen Schock in der Szene ausgelöst, sagte der Leiter des Neonazi-Aussteigerprogramm Exit, Bernd Wagner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf einen Erfolg des NPD-Verbotsantrags der Bundesländer. Die NPD sei eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, die man gemeinsam politisch bekämpfen wolle, sagte Regierungssprecher Seibert am Montag in Berlin.

790 Euro für zwölf Quadratmeter – und keine Hoffnung auf ein besseres Angebot: Viele Zuwanderer aus osteuropäischen EU-Ländern haben auf dem Münchner Wohnungsmarkt keine Chance. Ein Fall aus Giesing zeigt, wie geschäftstüchtige Vermieter das ausnützen.

Jeder zehnte Bulgare und Rumäne in Deutschland erhält Hartz IV, das sind 2,1 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Damit schneiden sie im Vergleich mit anderen Ausländergruppen aber noch relativ gut ab.

Ein neues christlich-islamisches Lexikon will über die wichtigsten Grundbegriffe beider Weltreligionen aufklären und nach dem Wunsch seines Verlags „Ängste und Vorurteile abbauen“ helfen.

Auf dem Berliner Oranienplatz harrt ein harter Kern von afrikanischen Flüchtlingen in Zelten aus. Auch der linke Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele findet keine Lösung.

Obwohl CSU-Chef Seehofer schon seit Langem die neue Abgabe für Ausländer fordert, hat der Verkehrsminister wichtige Fragen bisher nicht geprüft. Das muss er jetzt zugeben

Sigrid Löffler porträtiert ‚Die neue Weltliteratur und ihre großen Erzähler‘ – aber sie beschränkt sich dabei weitgehend auf die englischsprachige Literatur.

Ägypten bekommt eine neue Verfassung. Das Verfassungskomitee übergibt an diesem Dienstag seinen Entwurf des Grundgesetzes an den von der Armee eingesetzten Übergangspräsidenten, der diesen im Januar 2014 dem Volk zur Abstimmung vorlegen soll.

Die Verantwortung reiche bis in die höchsten Ebenen des syrischen Staates: Experten der Vereinten Nationen haben Hinweise auf eine mögliche Verantwortung von Staatschef Assad für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Triumphieren Rechtspopulisten bei der Europawahl? Experten befürchten, dass jeder vierte Sitz im EU-Parlament an Parteien mit anti-islamischem oder anti-europäischem Programm gehen könnte. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt nun die etablierten Volksparteien.

Viele Kämpfer nutzen die Türkei zur Durchreise nach Syrien. Nach internationaler Kritik greift das Land jetzt offenbar durch: 1100 Dschihadisten aus Europa sollen festgenommen und zurück in ihre Heimat geschickt worden sein – angeblich auch nach Deutschland.

Integration und Migration

NSU Terror

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NPD Verbot

Ausland

Rechtspopulisten profitieren vom Hass auf Europa

Türkei

 

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