30.10.2013 – Maut, Rassismus, Türkei, Marmaray, Mack, Kölner Moschee

Die Themen des Tages sind:

„Hau ab du Nigger“ – mit diesen Worten haben fünf Mitarbeiter der Bahn-Security einen Landtagsabgeordneten der Grünen beschimpft und angegriffen. Nun wehrt wehrt sich der Politiker öffentlich.

Nach den rassistischen Beleidigungen durch Sicherheitsmitarbeiter der Bahn gegenüber dem Grünen Daniel Mack nimmt die Bundespolizei Ermittlungen auf. Unterdessen fordert Mack Deeskalationsschulungen für das Bahn-Personal.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Zuwanderung funktioniert über die Hochschulen besonders gut. Viele der ausländischen Studenten wollen nach ihrem Abschluss in Deutschland bleiben.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Bauherr der Kölner Zentralmoschee auf Kritik des Kölner Publizisten Günter Wallraff reagiert. Der Vorstand des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib wirft ihm und dem Kölner Kardinal Meisner in einer Erklärung „Einfalt“, „Bevormundung“ und „Unterstellungen“ vor.

Sie schlagen im EU-Parlament vor, Flüchtlingsschiffe zu versenken oder rufen zum „Krieg gegen den Islamismus“ auf: Ein neues Buch widmet sich Europas Rechtsradikalen – und warum sie nach der Europawahl im Mai 2014 gefährlicher werden könnten.

Gerade ist die Debatte um den Einsatz von Asylbewerbern als Kofferträger abgeebbt. Da kommen schon neue Pläne aus Schwäbisch-Gmünd: Flüchtlinge sollen Karten bei der Landesgartenschau kontrollieren.

Der Streit um die 300 Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hält an. Die Gruppe lehnt das Angebot des SPD-Senats, der eine Duldung für die Dauer des Antragsverfahrens in Aussicht gestellt hat, mehrheitlich ab und will weiter verhandeln.

Die „Alternative für Deutschland“ will sich nach dem verpassten Einzug in den Bundestag neu aufstellen. Alexander Dilger, Landeschef der AfD in NRW, über extreme Ansichten und internen Zwist.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat laut einem Zeitungsbericht noch vor einem Jahr die nun von seiner Partei geforderte PKW-Maut für Ausländer abgelehnt.

Der NSA-Skandal erreicht den US-Präsidenten mit voller Wucht: Nicht nur die Republikaner kritisieren Barack Obama. Gegenwind kommt auch aus den eigenen Reihen. Und Berlin erhöht zunehmend den Druck.

Deutschland nimmt 150 lokale Helfer der Bundeswehr aus Afghanistan auf. Weitere Anträge werden geprüft. Auch eine finanzielle Abfindung ist möglich.

Der Parteichef übte sich in Durchhalteparolen. ‚Entschlossen und geschlossen‘ werde seine NPD in ihr ‚Superwahljahr‘ ziehen und bei der Europawahl einen ‚Paukenschlag‘ setzen, schrieb Holger Apfel in der November-Ausgabe des Parteiblatts Deutsche Stimme.

Gerüchte, Indizien und plausible Szenarien? Obwohl noch nicht klar ist, ob der SPD oder der Union das Außenministerium zufällt, gibt es längst personalpolitische Planspiele.

Der Finanzplatz London soll am schnell wachsenden Geschäft mit islamischen Geldgeschäften mitverdienen. Eine mit dem Koran konforme Anleihe soll das begünstigen.

Zum 90. Jahrestag der türkischen Republik wird in Istanbul ein Tunnel eröffnet, der die europäische mit der asiatischen Seite verbinden soll. Ein langgehegter türkischer Traum geht damit in Erfüllung.

Die Türkei eröffnet heute einen Eisenbahntunnel unter dem Bosporus. Das auf dem Grund der Meerenge verankerte Bauwerk verbindet die europäische und die asiatische Seite der Millionenmetropole Istanbul.

Vor 90 Jahren wurde die Türkische Republik ausgerufen. Ihr Gründer Mustafa Kemal Atatürk war der Totengräber des Osmanischen Reiches und sicherte der modernen Türkei eine Sonderstellung in der Region.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Warum die Gefahr von rechts wächst
• Frankfurter Rundschau: Gekommen, um zu bleiben
• Die Welt: Asylbewerber sollen bei Gartenschau arbeiten
• TAZ: Die Fronten bleiben verhärtet
• Die Welt: „Wenn jemand islamkritisch ist, findet er Platz“
• TAZ: Ohrfeigen für Günter Wallraff und Kardinal Meisner
• TAZ: Anklage
• TAZ: Ramsauer lehnte Maut noch vor einem Jahr ab
• TAZ: Entschleunigung spart Milliarden

Rassismus – Grünen-Politiker von Bahn-Personal angegriffen

• Süddeutsche Zeitung: Bahn-Security beschimpft Grünen-Politiker
• FAZ: Grünen-Politiker von Bahn-Personal angegriffen
• Frankfurter Rundschau: Konsequenzen gefordert

Deutschland

• TAZ: „Natürlich dürfen wir die CDU kritisieren“
• Die Welt: „Ist Angela Merkel eine Terroristin?“
• Frankfurter Rundschau: 150 Afghanen dürfen nach Deutschland
• TAZ: Ein exklusiver Klub
• Süddeutsche Zeitung: ‚Defizitäre Charaktere‘
• Frankfurter Rundschau: Verfahrenseinstellung abgelehnt

Koalitionsverhandlungen

• FAZ: Wer wird Außenminister? Schäuble, Steinmeier, von der Leyen?
• Der Tagesspiegel: Union und SPD verhandeln innere Sicherheit
• Frankfurter Rundschau: Erste Fortschritte bei Verhandlungen über Koalition
• Der Tagesspiegel: Koalitionsverhandlungen laufen nur langsam an

Ausland

• TAZ: Netanjahus kleinstes Übel
• FAZ: Briten wollen islamische Staatsanleihe begeben
• Spiegel Online: London will Umschlagplatz für islamische Finanzprodukte werden
• TAZ: Behörden glauben an Selbstmordanschlag
• Süddeutsche Zeitung: Prozess gegen Muslimbrüder geplatzt
• TAZ: Konservativer Extremist
• TAZ: Der Ausnahmezustand verändert den Krieg

Türkei

• FAZ: Der Traum des Sultans
• Die Welt: Neuer Mega-Tunnel verbindet Europa und Asien
• FAZ: Einer der sichersten Orte Istanbuls
• Frankfurter Rundschau: Türkei eröffnet Eisenbahntunnel unter dem Bosporus
• Süddeutsche Zeitung: Türkei eröffnet Bahntunnel unter dem Bosporus
• FAZ: Erdogans Pyramiden
• Der Tagesspiegel: Drogba und der Kaiser
• Süddeutsche Zeitung: Sehnsucht nach dem Übervater

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