15.10.2013 – Lampedusa, Neonazi, Le Pen, Migranten, Moskau, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Der Berliner Senat setzt seine Kampagne für mehr Einbürgerungen in Berlin fort. Unter dem Motto „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass“ werben eingebürgerte Berliner mit ausländischen Wurzeln auf Plakaten, in Radio- und Filmspots, Broschüren und Flyern dafür, den deutschen Pass zu beantragen.

Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig, wie viele glauben. Das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr.

Die Akademie für berufliche Bildung (AFBB) hat schon im Vorfeld kapituliert. Den ganzen Montag bleibe die Schule geschlossen, schreibt Leiter Roland Schmidt in einer Presseerklärung.

Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.

Die Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ bewohnt seit Längerem mit ausdrücklicher Duldung des Pastors eine Kirche in Hamburg-St. Pauli. Ausgerechnet an diesem Wochenende haben die regierenden Sozialdemokraten nun die Polizei eingeschaltet.

Im Strafbefehl gegen Zülfiye Kaykin geht es nicht nur um Untreue und Betrug während ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer Begegnungsstätte. Es ist auch die Rede von einer „inoffiziellen Kasse“.

Bundesweit fehlen laut dem Bremer Dachverband islamischer Gemeinschaften (Schura) tausende Plätze für Pflegekinder in muslimischen Familien. Jugendämter bemühten sich um entsprechende Plätze, sagte der Schura-Vorsitzende Ismail Baser.

Die deutsche Politik diskutiert über den Umgang mit Flüchtlingen. Das Thema Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts verursacht Spannungen zwischen Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen.

Schon vor dem Sondierungsgespräch mit der Union deutet die SPD-Spitze erste Kompromisslinien an. Keine Abstriche will die SPD dagegen beim Mindestlohn hinnehmen.

Vor einem Jahr wurde Jonny K. am Alexanderplatz totgeprügelt. Mit einer Gedenktafel erinnert Berlin an ihn. Damit endet auch Jahr des Kampfes seiner Schwester Tina.

Der Front National hat die Nachwahl im französischen Kanton Brignoles gewonnen. Für die Parteivorsitzende Marine Le Pen ist das nur ein Etappensieg. Ihr eigentliches Ziel ist der Präsidentenpalast.

Seit seiner Verschleppung durch den US-Geheimdienst gilt Khaled el-Masri als traumatisiert. Mehrfach wurde er straffällig, im Gefängnis saß er viele Jahre. Jetzt ist er ein freier Mann.

In Moskauer Vierteln wie Birjuljowo sprechen die Russen oft nur von „denen“ oder von den „Schwarzen“, wenn sie die Fremden aus dem Kaukasus meinen. Gewaltsame Ausschreitungen nehmen zu.

Integration und Migration

• TAZ: Werbung für Einbürgerungen
• TAZ: Schulfrei wegen Demo
• FAZ: Oettinger: Mehr Grenzkontrollen, mehr Hilfe
• Die Welt: Im Chaos suchen Tausende den Weg nach Europa
• TAZ: Grenzschutz per Flugzeugträger
• Der Tagesspiegel: Doch der Bürgermeister schaut nicht vorbei
• TAZ: Ein Urteil mit Pferdefuß
• TAZ: In Durststreik getreten
• Die Welt: Geldstrafe für Krafts Ex-Staatssekretärin
• TAZ: Muslimische Pflegeeltern fehlen
• Der Tagesspiegel: Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?
• Berliner Zeitung: Dialog ohne Juden

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Alles deutet auf Große Koalition
• Der Tagesspiegel: Gedenkplatte für Jonny K. enthüllt
• FAZ: Pflichten missachtet
• Frankfurter Rundschau: Der geheime Reichtum der Kirche
• Frankfurter Rundschau: Die Angst vor Altersarmut wächst

Ausland

• FAZ: Eine Frau will an die Macht
• Der Tagesspiegel: Die Euro-Krise nutzt dem Rechtspopulismus
• Die Welt: El-Masri in neuem Prozess freigesprochen
• TAZ: Gericht: „Allah“ darf nur der Gott der Muslime sein
• FAZ: Radikalisierung in Malaysia
• TAZ: Recht in Zeiten des Chaos

Großrazzia gegen Migranten in Moskau

• Die Welt: Der Hass der Russen gegen die „Schwarzen“ von Moskau
• Frankfurter Rundschau: Großrazzia gegen Migranten
• Der Tagesspiegel: 1200 Festnahmen nach fremdenfeindlichen Krawallen in Moskau
• FAZ: Pogromstimmung in Moskau

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Jobchance in der Türkei