26.07.2013 – Ausländer, Asyl, NSU Terror, Islam, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, Verhandlungstermine bis zum Dezember nächsten Jahres festgelegt.

Pannen um Presseplätze und eine katastrophale Kommunikation – die Leiterin der Pressestelle am Oberlandesgericht München hat wegen ihrer Arbeit rund um den NSU-Prozess viel Kritik bekommen.

Im NSU-Prozess wurde an diesem Donnerstag die Beweisaufnahme zum Brand in Beate Zschäpes letzter Wohnung in Zwickau fortgesetzt. Die Anklage geht davon aus, dass Zschäpe nach dem Tod ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Wohnung in Brand setzte.

Deutschland profitiert von der Freizügigkeit in der EU. Nach aktuellen Zahlen haben noch nie so viele Ausländer in die Rentenkasse eingezahlt – das liegt auch am Zustrom aus Krisenstaaten.

Das Jobcenter in Darmstadt stellt Migranten muttersprachliche Berater zur Seite. Das Angebot ist ein Modellprojekt und läuft zunächst nur bis zum Jahresende.

Die Zahl der ausländischen Beschäftigten, die Beiträge in die deutsche Rentenversicherung einzahlen, ist deutlich gestiegen.

Ein Screenshot der Startseite der Suchmaschine „Halalgoogling“. In Zukunft können Muslime lasterfrei online surfen – dank „Halalgoogling.com“. Die Suchmaschine zeigt unerwünschte Inhalte nicht an.

„Die Freiheit“ ist gegen die Stadt München vor Gericht gezogen. Die rechtspopulistische Partei fühlte sich von den Auflagen bei einer Versammlung eingeschränkt. Doch das Gericht wies die Klage ab.

Seyran Ates, Anwältin und Publizistin mit türkischen Wurzeln, und Düzen Tekkal, kurdischstämmige Fernsehreporterin, die für ihre Beiträge über Ehrenmorde und türkische Paralleljustiz mit dem bayrischen Fernsehpreis ausgezeichnet wurden, sprechen deutliche Worte.

Es ist ein paradoxes Ergebnis: Laut einer neuen Umfrage misstraut eine große Mehrheit der Bürger Merkel in der Späh-Affäre. Doch die CDU ficht das nicht an – die Partei gewinnt erneut an Beliebtheit.

In Berlin wird darüber debattiert, eine Kita-Pflicht für Dreijährige einzuführen. Dabei ist das nicht der einzige Weg, Kindern bereits vor der Schule Lebenswichtiges beizubringen.

Der Fall Trayvon Martin hat auch bei uns viele schockiert. Aber zu Hochmut gegenüber den USA besteht kein Anlass, wie die letzten Wochen zeigen.

Im syrischen Bürgerkrieg sind seit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan am 10. Juli nach Angaben von Aktivisten mindestens 2014 Menschen getötet worden.

Das deutschsprachige Fachmagazin „Zenith“ zeigt eine fiktive Karte Kurdistans. Die Folge: Empörung in der Türkei, misstrauische Verlagsbesucher und ein Hackerangriff. Der Chefredakteur im Interview.

Integration und Migration

• Die Welt: Ausländer bescheren der Rentenkasse einen Boom
• TAZ: Der neue Niedriglohnsektor
• Frankfurter Rundschau: Keine Angst vor Anträgen
• TAZ: Rund 4,2 Millionen Ausländer zahlen ein
• Die Welt: Asylbewerber empören sich über Sklaverei-Vorwürfe
• TAZ: Ein Streit, sechs Thesen
• Focus Online: Die lasterfreie Suchmaschine für Muslime
• Die Welt: „Die Freiheit“ darf Gegendemonstranten nicht filmen
• Islamische Zeitung: Iftar-Einladungen. Tradition oder Politikum?
• Echo-Online: Hessische Justizministerium will Paralleljustiz bekämpfen
• Islamische Zeitung: Baustelle Breitenförderung

NSU Terror

• FAZ: NSU-Prozess bis Ende 2014 geplant
• TAZ: Sie nannten sie lieber „Diddl-Maus“
• Bild: Nazi-Braut war eine „liebe, gute Nachbarin“
• Focus Online: OLG München sägt Pannen-Sprecherin Nötzel ab
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpes Nachbarn im NSU-Prozess

Deutschland

• Die Welt: Mehrheit der Deutschen findet Merkel unglaubwürdig
• Frankfurter Rundschau: Hahn und Al-Wazir demonstrieren gemeinsam
• Der Tagesspiegel: Kita-Pflicht? Das geht auch anders!
• FAZ: Deutschland ist ein Überwachungsstaat
• TAZ: „Einhundert Prozent Datenschutz“
• Frankfurter Rundschau: „Geheimdienste führen ein Eigenleben“
• FAZ: Festgenommene Hells Angels verhört
• Frankfurter Rundschau: Abschied vom Journalismus

Ausland

• TAZ: Im Beuteschema der Polizei
• St. Galler Tagblatt: Stiftsbibliothek kauft kostbare Koran-Handschrift
• Die Welt: Ägyptens Armee erobert die Sinai-Halbinsel zurück
• FAZ: PR-Desaster in Trappes
• TAZ: Mehr als 2.000 Tote allein im Ramadan
• Süddeutsche Zeitung: Politik ohne Bart
• TAZ: Mit Nina zurück zur Normalität

Türkei

• FAZ: Kurdistan hat jetzt eine Landkarte
• Die Welt: Wie ein Orientmagazin Ziel türkischer Hacker wurde

  Deutsche Presse