18.07.2013 – Werwolf, NSU Terror, Türkei, Öney, Migranten, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Verfahren wird der Brand, den Beate Zschäpe in ihrer Wohnung in Zwickau legte, genau hinterfragt. Denn ihre Spuren hat die mutmaßliche Terroristin nicht verwischen können.

Auf dem Gedenkstein für die Opfer der rechten Terrorgruppe NSU in Dortmund sind zwei falsche Todestage eingemeißelt worden. Darauf wies die «Bild»-Zeitung hin.

Ein Mord des NSU-Trios ist 500 Meter vom Wohnort des ehemaligen Innenministers Günther Beckstein entfernt verübt worden. Beckstein glaubt, dass es in Nürnberg NSU-Helfer auf freiem Fuß gibt.

Die CDU in Baden-Württemberg denkt über einen Antrag zur Entlassung der Integrationsministerin Öney nach. Es geht um vermeintliche Aussagen der Ministerin über Fremdenfeindlichkeit in der CDU.

In München ist der NSU-Prozess in vollem Gange. Derweil gab es am Mittwoch europaweit Razzien gegen eine weitere mutmaßlich rechtsextreme Vereinigung, die sich unter dem Namen „Werwolf Kommando“ gebildet habe. Verbindungen zwischen den braunen Terror-Gruppen sind bisher nicht bekannt.

Als Reaktion auf die NSU-Morde stellt Hessen seinen Verfassungsschutz neu auf. Die V-Leute sollen künftig besser ausgebildet und der Informationsaustausch mit Kollegen anderer Bundesländer verbessert werden.

Nordrhein-Westfalen startet eine Kampagne für mehr Einbürgerungen. Dabei geht es auch um Bürgerrechte, wie der Integrationsminister des Bundeslandes, Guntram Schneider, im DW-Interview deutlich macht.

Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Rund 5000 Asylsuchende muss Berlin in diesem Jahr aufnehmen, etwa die Hälfte ist schon angekommen.

Seit Jahren darf in Berlin nicht mehr betäubungslos geschächtet werden. Eine Genehmigung gäbe es nur unter strengen Auflagen. Weil die Prozedur nun auch in Polen verboten wurde, müssen sich Berliner Händler neue Lieferanten suchen – etwa in Brandenburg.

Pierre Vogel, Star der deutschen Salafisten-Szene, einer fundamentalistischen Strömung des Islam, will in Frankfurt einen sogenannten „Islamischen Friedenskongress“ abhalten.

Maung Maung Myint hat Angst. «Wir Muslime haben für die Demokratie gekämpft, nun haben wir Demokratie, aber keine Sicherheit mehr. Unter dem Militär waren wir sicherer.»

Die UNO spricht von täglich 6.000 weiteren Personen auf der Flucht und 5.000 Toten im Monat. Nothilfekoordinatorin Amos kritisiert die Regierung in Damaskus wegen der Behinderung der Hilfe.

Die türkische Polizei wird umfangreich von Deutschland unterstützt. Wie umfangreich, das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die jetzt die Berliner Zeitung berichtete.

Mit fehlendem Erfolg hat die türkische Zentralbank seit Mitte Juni am Devisenmarkt gegen den steten Sinkflug der Lira interveniert. Nun wird endlich erkannt, dass zur Verhinderung einer Kapitalflucht kein Weg an Zinserhöhungen vorbeiführt.

Integration und Migration

• Die Welt: CDU erwägt Entlassungsantrag gegen Ministerin Öney
• Focus Online: CDU erwägt Entlassungsantrag gegen Öney
• Frankfurter Rundschau: Keine Zeit für Beklommenheit
• Deutsche Welle: Schneider: „Mehr Migranten sollen Deutsche werden“
• TAZ: Mehr Flüchtlinge kommen – Berlin braucht Unterkünfte
• Die Welt: Noch 2500 Flüchtlinge bis Jahresende erwartet
• Der Tagesspiegel: Die reine Fleischeslust
• Frankfurter Rundschau: Salafist plant Auftritt in Frankfurt
• Kölner Stadt Anzeiger: „Der Koran ist ein Liebesbrief“
• Die Welt: Moschee zieht später in die Kirche

NSU Terror

• Die Welt: Wer schlief auf der Bombenattrappe im Doppelbett?
• Frankfurter Rundschau: Falsche Daten auf Gedenkstein für NSU-Opfer
• Die Welt: Beckstein glaubt an mehr Mittäter bei NSU-Morden
• TAZ: „Da entsteht eine permanente Krise“
• Süddeutsche Zeitung: Falsche Todesdaten auf Gedenktafeln für NSU-Opfer
• Die Welt: Peinlicher Schreibfehler auf NSU-Gedenkstein

Razzia gegen rechtsextremes „Werwolf-Kommando“

• Der Tagesspiegel: „Werwolf Kommando“ will die Bundesrepublik beseitigen
• Frankfurter Rundschau: Razzien gegen Neonazis
• Die Welt: Razzia gegen rechtsextremes „Werwolf-Kommando“
• Süddeutsche Zeitung: Neonazis unter Terrorverdacht

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Neue Regeln für V-Leute
• TAZ: Bahn frei für Schwarz-Grün!
• Der Tagesspiegel: Supergrundrechtler Friedrich drängte sich nicht nach dem Innenressort
• Frankfurter Rundschau: „Wir sind keine Hitlerfans“
• TAZ: Glaubwürdigkeit wird Geheimsache
• FAZ: Schmieden an der Angriffsspitze
• Frankfurter Rundschau: Noch ein Spähprogramm

Ausland

• Islamische Zeitung: „Die Minderheit lebt in Angst“
• Die Welt: Taliban wollen Malala in Koranschule schicken
• FAZ: Islamist in Bangladesch verurteilt
• TAZ: Die größte Flüchtlingskrise seit Ruanda
• FAZ: UN spricht von Genozid wie in Ruanda

Türkei

• TAZ: Kistenweise Pfefferspray
• Neue Zürcher Zeitung: Späte Einsicht in der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Türkische Polizei mit Pfefferspray aus Deutschland
• TAZ: Polizei angezeigt

  Deutsche Presse