04.07.2013 – Migranten, NSU Terror, Zschäpe, Ägypten, EU Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe wollte ursprünglich aussagen, berichtet ein Ermittler des BKA. Die Angeklagte habe ihm auch erzählt, wie sehr sie einem ihrer Anwälte misstraut.

Das Versagen des Geheimdienstes im Fall NSU soll nun erste strukturelle Konsequenzen haben: Bundesinnenminister Friedrich und Verfassungsschutzchef Maaßen stellten am Mittwoch erste Ergebnisse der Reform vor. Die betreffen auch den umstrittenen Einsatz von V-Leuten.

Im NSU-Prozess setzt das Gericht die Zeugenvernehmung fort. Ein Ermittler des Bundeskriminalamts berichtete, Beate Zschäpe sei im Juni 2012 zur Aussage bereit gewesen. Ihr Anwalt habe ihr aber davon abgeraten.

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat ein Kommissar des BKA geschildert, wie er versuchte, Beate Zschäpe Details aus der Zeit im Untergrund zu entlocken. Doch Zschäpe hatte sich im Griff.

Der Frankfurter OB Feldmann präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan, um die Internationalität von Frankfurt weiter zu stärken. Ziel ist es, eine „Willkommenskultur“ zu schaffen und jeder Form von Diskriminierung entgegenzuwirken.

Doppelte Heimat: Eine Staatsbürgerin türkischer Herkunft liebt Deutschland, lebt aber in Istanbul. Zwei Seelen schlagen in ihrer Brust. Ein Erlebnisbericht.

Hessen ist bei Zuwandern beliebt, und das ist gut, denn ohne Zuzug aus dem Ausland würde die hessische Bevölkerung schrumpfen. Doch bei der Integration der Migranten etwa auf dem Arbeitsmarkt gibt es immer noch Nachholbedarf.

Im Streit um die Beschäftigung einer rechtsextremen Erzieherin in einer kommunalen Kita hat sich die Stadt Lüneburg mit ihrer Angestellten geeinigt.

Die SPD in Gröpelingen ist dagegen, dass in dem Stadtteil ein weiterer Standort zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingerichtet wird.

Nach dem Eklat um eine Ausstellung mit Comic-Postern, die nach Protesten von Muslimen geschlossen worden war, geht die Uni-Leitung in die Offensive und kündigt im Gespräch mit dem Tagesspiegel zahlreiche Maßnahmen an.

Nach Angaben des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen hat sein Dienst erst aus der Zeitung von den Abhöraktionen der NSA erfahren. Über den Asylantrag Snowdens wird in Berlin derweil weiter gestritten.

Das umstrittene US-Ausspähprogramm PRISM war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt.

Die EU macht mobil: Zumindest der Wille ist groß, gemeinsam die teils hohe Jugendarbeitslosigkeit auf dem Kontinent zu verringern. Gut fünfeinhalb Millionen Menschen unter 25 Jahren sind auf Jobsuche.

Der Bundesverfassungsschutz will aus den fatalen Fehlern im Fall NSU lernen: Im Umgang mit V-Leuten und Akten gibt es klarere Regeln, „Querdenker“ sollen die Arbeit kritisch begleiten.

Das Militär übernimmt die Macht in Ägypten, die Verfassung ist vorübergehend außer Kraft gesetzt worden. Das teilte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwochabend mit.

Während die EU-Außenminister die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen wollen, hat sich Bundes-Finanzminister Schäuble am Mittwochabend ablehnend gegen einen EU-Beitritt der Türkei geäußert.

Ein Istanbuler Gericht hat die umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park gekippt. Die geplante Kaserne hatte wochenlange Massenproteste verursacht und war zum Symbol des Widerstands gegen den Regierungsstil des türkischen Präsidenten Erdogan geworden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Arbeitsplätze für Migranten
• Die Welt: Die Zukunft der türkischen Jugend liegt in Europa
• Frankfurter Rundschau: Schleppende Integration
• Neues Deutschland: Migranten kriegen bei Seelenleiden kaum Hilfe
• Die Welt: Zuwanderer-Anteil soll verdoppelt werden
• Frankfurter Rundschau: Frankfurt will Zuwanderer-Anteil in der Stadtverwaltung verdoppeln
• Süddeutsche Zeitung: Aussichtslose Fälle zuerst
• TAZ: Die Meisterin im Verdrängen
• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextreme Erzieherin geht
• TAZ: SPD gegen neues Flüchtlingsheim
• Der Tagesspiegel: Universität verteidigt Schließung der Ausstellung
• TAZ: Die Faszination des Anderen

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Beate Zschäpe wollte aussagen
• Süddeutsche Zeitung: Unterwegs mit Herrn Binz
• Der Tagesspiegel: Amt stellt nach NSU-Desaster Arbeit um
• FAZ: Zschäpe wollte aussagen – Anwalt riet ihr ab
• Der Tagesspiegel: Eine Autofahrt mit Beate Zschäpe
• Die Welt: Dem gemütlichen Rheinländer vertraute Zschäpe
• Frankfurter Rundschau: Fokus auf gewaltbereite Extremisten

Deutschland

• FAZ: Maaßen: „Prism“ war uns nicht bekannt
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz: PRISM war nicht bekannt
• Der Tagesspiegel: Berlin will Zuschüsse an jüdische Gemeinde nicht zahlen
• Die Welt: „Merkel ist ein Dieb, der Europas Jugend bestiehlt“
• FAZ: 24 Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit

Mini-Reform beim Verfassungsschutz

• FAZ: Verfassungsschutz reformiert sich
• Die Welt: V-Männer sollen künftig schlechter bezahlt werden
• Süddeutsche Zeitung: Der kraftlose Herr Friedrich Die Reform beschränkt sich auf Selbstverständlichkeiten
• Die Welt: Der Geheimdienst bekommt endlich Geheimtinte
• Frankfurter Rundschau: Top-Terrorist ruft zu Anschlägen auf Olympia 2014 auf

Militär setzt Präsident Mursi ab – bald Neuwahlen

• Frankfurter Rundschau: Ägyptisches Militär stürzt Mursi
• Süddeutsche Zeitung: Ägyptens Armee setzt Präsident Mursi ab
• Der Tagesspiegel: Ägypten: Armee setzt Präsident Mursi ab
• FAZ: Opposition begrüßt Eingreifen des Militärs
• Süddeutsche Zeitung: Militär und Islamisten im Machtkampf
• Frankfurter Rundschau: „Mursi ist Geschichte“

Türkei

• Der Westen: Schäuble gegen Türkei als Voll-Mitglied in EU
• FAZ: Doch keine Kaserne im Gezi-Park
• Die Welt: Gericht stoppt Bauvorhaben am Istanbuler Gezi-Park
• Süddeutsche Zeitung: Gericht kippt Erdogans Baupläne am Gezi-Park

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