03.07.2013 – NSU Terror, Zschäpe, Integration, Türkei, Ausländische Abschlüsse

Die Themen des Tages sind:

Kurz nachdem sich Beate Zschäpe im November 2011 der Polizei stellte, soll sie sich verwundert darüber geäußert haben, dass ihre beiden mutmaßlichen Komplizen „sich so entwickelt haben“. Das sagte ein Polizeibeamter als Zeuge im NSU-Prozess.

Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat am Tag ihrer Festnahme am 8. November 2011 gegenüber einem Polizeibeamten erklärt, von den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „zu nichts gezwungen worden zu sein“. Dies berichtete am Dienstag der vernehmende Polizeibeamte aus Zwickau.

Beate Zschäpe schweigt weiterhin vor Gericht. Doch am heutigen Dienstag sagte e in Beamter der Polizeidirektion Zwickau aus, der kurz nach Zschäpes Festnahme im November 2011 mit ihr gesprochen hatte. Sie habe darüber nachgedacht, sich das Leben zu nehmen, aber dazu nicht die Kraft gefunden.

Die Landesregierung in Kiel will die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigen und vereinfachen. Einen Gesetzentwurf dafür beschloss das Kabinett am Dienstag in Warder (Kreis Rendsburg-Eckernförde).

Summieren sich Diskriminierungen so, dass sie einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichen, soll Asyl gewährt werden, sagt eine Gesetzesänderung. Bundesrat soll am Freitag zustimmen.

Hessen ist eines der beliebtesten Einwanderungsländer innerhalb Deutschlands. Ob sich die Menschen, die nach Hessen kommen, gut integrieren, wird seit einigen Jahren mit einem Zahlenwerk überwacht. Nun wurde die neueste Auflage des sogenannten Integrationsmonitors präsentiert.

Die Landesregierung in Kiel will die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigen und vereinfachen. Einen Gesetzentwurf dafür beschloss das Kabinett am Dienstag in Warder (Kreis Rendsburg-Eckernförde).

Bayerns Innenminister hat die Räumung des Lagers hungerstreikender Asylbewerber gerechtfertigt. Bei einigen habe Lebensgefahr bestanden. Schwere Vorwürfe erhob er gegen Unterstützer aus der linksautonomen Szene.

An der Universität Duisburg-Essen ist ein hitziger Streit um eine Ausstellung von Comic-Plakaten entbrannt – nach Protesten von Muslimen wurde sie vorzeitig geschlossen. Das könnte jetzt auch ein juristisches Nachspiel haben.

Im neuen Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) wird auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates geändert. Danach wird im SWR-Gremium erstmals auch ein Vertreter der Muslime sitzen.

Deutschland gewährt dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kein Asyl. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilt das Innenministerium mit.

Marine Le Pen, rechtsradikale Politikerin in Frankreich, muss wegen islamfeindlicher Äußerungen wohl bald vor Gericht. Muslime, die auf der Straße beten, hält sie für eine «Besatzung» Frankreichs. Das EU-Parlament entzog der Abgeordneten die Immunität.

Nach Ansicht von Besir Atalay, Stellvertreter des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, waren die „jüdische Diaspora“ und ausländische Medien mit Schuld an der „Verschwörung gegen die Türkei“.

Integration und Migration

• TAZ: Diskriminiert genug?
• Frankfurter Rundschau: Hahn sieht Fortschritte bei Integration
• Die Welt: Hahn sieht Fortschritte bei Integration
• Frankfurter Rundschau: Ausländische Qualifikationen künftig einfacher anerkannt
• Frankfurter Rundschau: Neuer Wiesbadener OB will Mitbürger kennenlernen
• FAZ: „Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen“
• Schwarzwälder Bote: Friedensgebet vereint die Religionen
• Der Tagesspiegel: Ausstellung nach Protest von Muslimen abgebrochen
• Der Tagesspiegel: Universität lässt umstrittene Comic-Poster von Islamwissenschaftler prüfen
• FAZ: Demokratie ist nicht die Herrschaft Gottes
• Der Tagesspiegel: Religionsfreiheit ist weltweit bedroht
• Frankfurter Rundschau: Autor Abdel-Samad: Islamkritik trotz Fatwa
• Der Tagesspiegel: SWR-Rundfunkrat mit Muslimen, RBB-Gremium ohne Muslime
• TAZ: Breitners Angst vor Rambos Rache
• TAZ: Aus Überwachung wird Spionage
• Schwarzwälder Bote: Neue Moschee soll der Integration dienen

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe hatte Selbstmordgedanken
• FAZ: Zschäpes extremistische Ersatzfamilie
• Frankfurter Rundschau: Was Zschäpe der Polizei erzählte
• Süddeutsche Zeitung: Wenn Frau Zschäpe plaudert
• TAZ: Zschäpe verwundert über Komplizen
• Frankfurter Rundschau: Beamter: Zschäpe äußerte Verwunderung über Mundlos und Böhnhardt

Deutschland

• Die Welt: „Deutschland wird wie Feindesland behandelt“
• Frankfurter Rundschau: Innenministerium lehnt Asyl für Snowden ab
• TAZ: Abfuhr für Snowden
• Die Welt: Die „Süddeutsche“ macht es wie der „Stürmer“
• TAZ: Was wussten Bundesregierung und BND?
• Süddeutsche Zeitung: Glaubensverrat unterm religiösen Mäntelchen
• TAZ: Kollektiv versetzt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Rechtsradikale Politikerin Le Pen verliert Immunität
• Die Welt: Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf
• Deutsch Türkische Nachrichten: Studie: Mehrheit der Niederländer lehnen Muslime und Islam ab
• TAZ: Ein Putsch – nichts anderes
• Der Tagesspiegel: „Seit wann entscheidet die Straße, ob ein Präsident zurücktreten muss?“
• TAZ: Die Armee schützt ihre Interessen
• Frankfurter Rundschau: Was hat Ägyptens Armee vor?
• TAZ: Rassismus verkauft sich

Türkei

• Die Welt: Vize macht Juden für Proteste mitverantwortlich
• FAZ: Erdogans Stellvertreter macht Juden für Proteste verantwortlich
• TAZ: Aufklärung verhindert
• TAZ: Türkei muss Geld für Opfer zahlen

  Deutsche Presse