Deutsche Presse

24.06.2013 – Migranten, Hessen, NSU Terror, EU Beitritt Türkei, Islam

Landtagskommission: Mehr Migranten in Verwaltung; NSU Terror: V-Mann-Führer im Ausschuss; Verfassungsschutz veröffentlicht „Extremograph Brandenburg“; Einbürgerung: Willkommen in Deutschland; EU berät erneut über die Türkei; CDU nickt Wahlprogramm ab; Die vielen Schatten des Antisemitismus

Von Montag, 24.06.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 23.06.2013, 23:47 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Die staatlichen Verwaltungen in Hessen sollten sich noch stärker für Zuwanderer öffnen. Das ist nach dpa-Informationen eine Empfehlung der Landtagskommission zu «Migration und Integration in Hessen».

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Eigentlich hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme schon abgeschlossen. Doch der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn hinterlässt weiter Fragen, insbesondere nach der Durchsicht neuer Akten, die das baden-württembergische Innenministerium dem Ausschuss geliefert hatte.

Böhnhardt und Mundlos zündeten eine Bombe und wurden dabei gefilmt. Die Videos der Tat wurden nicht vollständig ausgewertet und Zeugen womöglich nicht befragt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt heute außerplanmäßig die Beweisaufnahme wieder auf. Der halbe Tag wird nicht einmal ausreichen, um Kratzspuren an der glatten Fassade des Stuttgarter Verfassungsschutzes zu hinterlassen – geschweige denn, um bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter voran zu kommen.

Einbürgerung bedeutet für einen Großteil der Menschen den letzte Schritt zur Integration. „Das heißt, nicht nur formaler Staatsbürger eines Landes zu sein, sondern Integration ist die Folge sozialer und kultureller Einordnung sowie Identifikation mit dem deutschen Lebensumfeld“, sagte der Landrat.

Glaubenskonformer Badespaß: Bisher ist der Burkini eine Rarität in den meisten Schwimmbädern. Nun soll er dafür sorgen, dass mehr muslimische Frauen schwimmen lernen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg macht mit dem sogenannten Extremograph extremistische Strukturen und Standorte im Land auf einen Blick nachvollziehbar.

CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen: Verbesserung bei der Mütterrente, Mindestlöhne, höhere Investitionen in den Straßenbau, größere Steuerfreibeträge für Familien und auch mehr Kindergeld.

2010 ließ das Außenministerium seine Rolle im Dritten Reich aufarbeiten. Nun diskutierten Autoren und Kritiker der Studie

Vom Truppenabzug zur „islamischen Koalition“: Was Friedensbewegte für die Zukunft Afghanistans und im Hinblick auf den Bundeswehr-Einsatz fordern.

Sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorangetrieben oder eher gebremst werden? Die Diplomaten der Europäischen Union kommen nach ihren gescheiterten Gesprächen vergangener Woche heute noch einmal zusammen. Außenminister Westerwelle rechnet derweil mit Verständigung, Ankara erneuert die Kritik.

Die EU leidet unter einer Marktfixierung. Ist das vielleicht der Grund, warum sie die turbokapitalistische Türkei bisher so prickelnd fand? Und dass sie es vorzog, zu den inhaftierten Journalisten und der beginnenden Repression zu schweigen?

Türkei will den nächsten Schritt in Richtung EU-Beitritt unternehmen. In Brüssel weiß man nicht, wie man sich positionieren soll. Die EU könnte das Thema Menschenrechte forcieren.

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Nachtrag vom 23.06.2013

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