24.06.2013 – Migranten, Hessen, NSU Terror, EU Beitritt Türkei, Islam

Die Themen des Tages sind:

Die staatlichen Verwaltungen in Hessen sollten sich noch stärker für Zuwanderer öffnen. Das ist nach dpa-Informationen eine Empfehlung der Landtagskommission zu «Migration und Integration in Hessen».

Eigentlich hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme schon abgeschlossen. Doch der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn hinterlässt weiter Fragen, insbesondere nach der Durchsicht neuer Akten, die das baden-württembergische Innenministerium dem Ausschuss geliefert hatte.

Böhnhardt und Mundlos zündeten eine Bombe und wurden dabei gefilmt. Die Videos der Tat wurden nicht vollständig ausgewertet und Zeugen womöglich nicht befragt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt heute außerplanmäßig die Beweisaufnahme wieder auf. Der halbe Tag wird nicht einmal ausreichen, um Kratzspuren an der glatten Fassade des Stuttgarter Verfassungsschutzes zu hinterlassen – geschweige denn, um bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter voran zu kommen.

Einbürgerung bedeutet für einen Großteil der Menschen den letzte Schritt zur Integration. „Das heißt, nicht nur formaler Staatsbürger eines Landes zu sein, sondern Integration ist die Folge sozialer und kultureller Einordnung sowie Identifikation mit dem deutschen Lebensumfeld“, sagte der Landrat.

Glaubenskonformer Badespaß: Bisher ist der Burkini eine Rarität in den meisten Schwimmbädern. Nun soll er dafür sorgen, dass mehr muslimische Frauen schwimmen lernen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg macht mit dem sogenannten Extremograph extremistische Strukturen und Standorte im Land auf einen Blick nachvollziehbar.

CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen: Verbesserung bei der Mütterrente, Mindestlöhne, höhere Investitionen in den Straßenbau, größere Steuerfreibeträge für Familien und auch mehr Kindergeld.

2010 ließ das Außenministerium seine Rolle im Dritten Reich aufarbeiten. Nun diskutierten Autoren und Kritiker der Studie

Vom Truppenabzug zur „islamischen Koalition“: Was Friedensbewegte für die Zukunft Afghanistans und im Hinblick auf den Bundeswehr-Einsatz fordern.

Sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorangetrieben oder eher gebremst werden? Die Diplomaten der Europäischen Union kommen nach ihren gescheiterten Gesprächen vergangener Woche heute noch einmal zusammen. Außenminister Westerwelle rechnet derweil mit Verständigung, Ankara erneuert die Kritik.

Die EU leidet unter einer Marktfixierung. Ist das vielleicht der Grund, warum sie die turbokapitalistische Türkei bisher so prickelnd fand? Und dass sie es vorzog, zu den inhaftierten Journalisten und der beginnenden Repression zu schweigen?

Türkei will den nächsten Schritt in Richtung EU-Beitritt unternehmen. In Brüssel weiß man nicht, wie man sich positionieren soll. Die EU könnte das Thema Menschenrechte forcieren.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Landtagskommission: Mehr Migranten in Verwaltung
• Augsburger Allgemeine: Willkommen in Deutschland
• Berliner Zeitung: Wenn die Wörter fehlen
• TAZ: Es war schön mit dir, liebe Tuch-Kolumne
• Islamische Zeitung: Islam hat festen Platz an deutschen Unis
• Badische Zeitung: Feiern und beten mit Gästen
• FAZ: Schmucke Notlösung
• Der Westen: Muslime wollen Oberhausen-Heide verlassen
• Die Presse: Todesdrohungen nach Kritik: Meinungsfreiheit und Islam
• Nordbayern: Gelebte Integration begeisterte Neustädter

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Maskiert in den Bundestag
• Der Tagesspiegel: V-Mann-Führer im Ausschuss
• TAZ: Bilder, die keiner sehen wollte
• Neues Deutschland: Camouflage nach Stuttgarter Art
• Focus Online: Verfassungsschutz veröffentlicht „Extremograph Brandenburg“
• Frankfurter Rundschau: CDU nickt Wahlprogramm ab
• Süddeutsche Zeitung: Die vielen Schatten des Antisemitismus
• TAZ: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Afghanistans ferner Frühling
• FAZ: Gegner Malikis siegen bei Regionalwahlen im Irak
• Der Tagesspiegel: Neuer internationaler Newssender aus Israel
• Die Welt: Ägyptischer Islamist gibt Gouverneursamt wieder auf

Türkei

• Der Tagesspiegel: Ein soziales Europa ist möglich
• Frankfurter Rundschau: Die EU könnte Erdogan unter Druck setzen
• Deutschlandfunk: EU berät erneut über die Türkei
• FAZ: Bis die Nelken welken
• TAZ: Die Internationale der Ignoranz
• Süddeutsche Zeitung: Bitte nicht bremsen
• Frankfurter Rundschau: Die EU könnte Erdogan unter Druck setzen
• Die Welt: Erdogan wittert die Weltverschwörung
• TAZ: Nelken vor der Revolution
• FAZ: Protest in Köln gegen Erdogan
• TAZ: Deutschland, Türkei und Taksim
• Süddeutsche Zeitung: Die Generation Gezi braucht die EU Sanktionen würden womöglich die Falschen treffen
• Frankfurter Rundschau: Demo gegen Erdogan

Nachtrag vom 23.06.2013

• FAZ am Sonntag: Der Brief
• FAZ am Sonntag: Erdogans Kettenhund
• Welt am Sonntag: Die Türkei gehört zu Europa
• FAZ am Sonntag: Vierundzwanzig Stunden Willkür
• FAZ am Sonntag: Wenn der Wohlstand Freiheit schafft

Deutsche Presse