04.06.2013 – Erdoğan, Gül, Reyhanlı, Olympia 2020, Gezi Parkı, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Marokko
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, hat mit seiner Ankunft in Marokko, den Start seines Besuches in drei Länder Nordafrikas gegeben. Erdoğan besuchte gestern das Grabmal des Großvaters vom König Mohammed dem VI. und kam im Anschluss daran mit seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelillah Benkirane zusammen.

In der Pressekonferenz nach dem Gespräch, erklärten beide Minister, dass sie ein Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit unterzeichnet haben. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen gegenseitige Besuche und Kooperationen erfolgen.

Staatliche Unterstützung der Kleinunternehmer von Reyhanlı
Der Minister für Wissenschaft, Industrie- und Technologie Nihat Ergün kündigte den Kleinunternehmern und Kaufleuten von Reyhanlı, die Opfer des Terroranschlages vom 11. Mai geworden sind, an sie mit staatlichen Krediten zu unterstützen. Minister Ergün sagte, „Wir werden die etwa 800 Unternehmen, die durch den Anschlag Schaden erlitten haben, mit staatlichen Krediten, die mit einer Laufzeit von 36 Monaten befristet sind zur Seite stehen,“ Der Gesamtbetrag der Hilfe an die Unternehmer soll 85 Millionen türkische Lira betragen.

Mega-Projekte
Die in den letzten Jahren gestarteten Megaprojekte im Bereich Transport, Infrastruktur, Energie und Verteidigung der Türkei betragen über 138 Milliarden Dollar. Damit steigt der Betrag dieser Projekte das Nationale Einkommen von 130 Ländern. Zu den wichtigsten Projekten in diesem Zusammenhang gehört das Eisenbahntunnel unter dem Bosporus (Marmaray), die AKW‘s in Sinop und Akkuyu, das dritte Flughafen und die dritte Bosporus Brücke in Istanbul sowie weitere Autobahnprojekte.

Der Gesamtbetrag dieser Projekte beläuft sich 130 Milliarden Dollar und damit über dem Nationalen Einkommen von Ländern wie Ungarn, Luxemburg, Bulgarien und Usbekistan.

Fünf Millionen Touristen
Der Gouverneur von Bursa, Şabahattin Harput sagte, dass es ihr Ziel sei die Touristenzahl bis 2023 auf fünf Millionen zu erhöhen. Nach dem Schnellzugprojekt und dem Bau der Autobahn, werde Bursa nach Istanbul zum beliebtesten Tourismusort gehören. Zudem werden Investitionen in Thermalanlagen in Bursa intensiviert werden, zudem auch ein Thermalzentrum mit sieben tausend Bettkapazität gehören wird. Somit nehme Tourismus, laut Harput nach Industrie den Zweiten Platz ein, wodurch auch dem Fabrikbau in Bursa Riegel vorgeschoben und Naturprojekten Vorzug gegeben werden.

Rückgang beim Energie-Import
Energie-Import, der in den letzten Jahren einen großen Anteil am Leistungsbilanzdefizit der Türkei hatte, ist in den ersten vier Monaten des Jahres um 9,2 Prozent zurückgegangen. Laut Angaben des Türkischen Statistikamts (TÜIK) bezahlte die Türkei für den Energie-Import in dieser Periode knapp 18 Mrd. Dollar. Einsetzung erneuerbarer Energiequellen half diesem Rückgang, hieß es.

Andererseits nahm der gesamte Import außer Energie-Produkte im Vergleich zu derselben Periode des vorigen Jahres um 14,8 Prozent. Dafür bezahlte die Türkei 63,6 Mrd. Dollar.

Die Inflationszahlen für Mai
Das Türkische Statistikamt hat die Inflationszahlen für den Monat Mai bekanntgegeben. Demnach stiegen die Verbraucherpreise um 0,15 Prozent. Die jährliche Inflationsrate vom Verbraucherpreisindex betrug demzufolge 6,51 Prozent. Der Erzeugerpreisindex hingegen stieg im Mai im Vergleich zum Vormonat um 1 Prozent. Dies bedeutet einen jährlichen Anstieg vom Erzeugerpreisindex um 2,17 Prozent.

Hochwassers in Deutschland
Durch den langen regen erlebt Deutschland einen Jahrhunderthochwassers. Die Elbe bereitet zunehmend Sorgen. Sachsen-Anhalt stellt sich auf extreme Pegelstände ein. Besonders stark betroffen ist Passau. In der Drei-Flüsse-Stadt in Bayern steht das Wasser nach wie vor hoch in den Straßen. Doch das Schlimmste scheint überstanden. Die Wasserstände von Donau sind bis zum frühen Morgen deutlich gefallen. In Regensburg verschärfte sich die Lage dagegen in der Nacht. Sachsen-Anhalt erwartet im Laufe des Tages sogar eine höhere Flutwelle als beim Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002.

Die Massenproteste in der Türkei
In der Türkei wollen die landesweiten Proteste nicht abreißen. Es kam in der Hauptstadt Ankara zu Zusammenstößen zwischen etwa 1.000 regierungskritischen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitsbeamten setzten Tränengas ein. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist trotz der aktuellen Ereignisse im eigenen Land, nach Marokko geflogen. Die Ankündigung Erdoğans, dass der Geheimdienst bereits aktiv sei, hat bei den Organisatoren der Proteste für Nervosität gesorgt. Dagegen warnen die Menschenrechts-Aktivisten, dass es wegen der Proteste zu weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte in der Türkei kommen könnte.

Hingegen zeigte der Staatspräsident Abdullah Gül Verständnis für Demonstrationen. Die sinnvollen Forderungen seien verstanden worden. Eine offene Gesellschaft sei die Türkei, in der jeder das Recht habe, seine Meinung freu zu äußern. Gül sagte: Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen“.

Privatleben und Verfassungsgericht
In der vergangenen Woche hatte früher als gedacht einen Gesetzesentwurf genehmigt, der nach Einschätzung der Kritiker einen Kompletten Alkohol-Regulierung in den Städten gleichkommt. Die immer neuen Angriffe auf das Privatleben der türkischen Bürger durch den Staat haben nun auch einen türkischen Top-Juristen auf den Plan gerufen. Einschränkungen, wie sie etwa beim Thema Alkohol geplant sind, seien Gift für das ohnehin erschöpfte öffentliche Bewusstsein.

Der Präsident des Verfassungsgerichts Haşim Kılıç sagte vor dem Hohen Beirat der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung (TÜSİAD): „Es wurden Schritte unternommen, ohne die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, was letztlich den Ruf des demokratischen Rechtsstaates geschädigt hat“. Mit seiner Kritik reagierte Kılıç direkt auf eine Entscheidung der parlamentarischen Kommission. Er sieht nicht nur einen Machtmissbraucht mit einem möglichen Ende der Gewaltenteilung quasi vorprogrammiert: „Der gesündeste Weg, um unsere Nation aufzuklären, ist es, unsere gesellschaftlichen Projekte auf Grundlage von Prinzipien zu gestalten. Wenn es das Ziel ist, einen Rechtsstaat, in dem Rechte und Freiheiten des Einzelnen zugesichert sind, zu etablieren und eine starke und stabile Regierung zu schaffen, dann wird das auch seine Spiegelung in der öffentlichen Meinung finden.

Olympia 2020 und Ausschreitungen in Istanbul
Es gibt nur wenige Monate vor der finalen Entscheidung über den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele 2020 im kommenden September. Bürgermeister von Istanbul Kadir Topbaş sagte: „Als Bürgermeister von Istanbul stimmt mich die Tatsache, dass die ganze Welt diese Szenen mit ansah, sehr traurig. Wie werden wir des erklären?“. Um die Olympischen Spiele 2020 fürchtet der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbaş. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten könnten die Stadt in Erklärungsnot gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bringen. Istanbul war exzellent letzter IOC-Eindruck. Die Millionenstadt am Bosporus hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals erfolglos für die Olympischen Spiele beworben. Die Kandidaten reichten erst im vergangenen Januar ihre abschließenden Bewerbungsunterlagen ein. Und diesmal, dem nunmehr fünften Anlauf, ist man dem Ziel so nah wie noch nie. Istanbul hat erst im vergangenen März bei der IOC-Evaluierungskommission einen „exzellenten Eindruck“ hinterlassen.

Erdbeben in Malatya
Ein Erdbeben der Stärke 4,3 hat am frühen Dienstagmorgen die Anwohner von Darende aus dem Schlaf gerissen. Darende ist eine Kreisstadt von Malatya. Verletzte wurden bis jetzt nicht gemeldet. Das Erdbeben fand in einer Tiefe von etwa 7.03 Kilometern.

Export im Mai nahm um 8,6 Prozent zu
Mehmet Büyükekşi, Präsident des Rates Türkischer Exporteure (TIM), gab auf der Generalversammlung des Rates die Angaben über den Export des Landes bekannt.
Laut Büyükekşi nahm der Export im Mai um 8,6 Prozent im Vergleich zu demselben Monat des vorigen Jahres zu. Demgemäß stieg der gesamte Export in den letzten zwölf Monaten um 9,5 Prozent auf ein Volumen von 153,7 Mrd. Dollar.

Im Mai 2013 stieg der Export der Automobilindustrie um 11,6 Prozent und des Chemikalien-Sektors um 6,2 Prozent. Die Türkei steigerte ihren Export nach EU-Ländern um 7 Prozent, nach Mittleren Osten und Afrika je 8 Prozent.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Gül hat der Polizei angeordnet kein Gas einzusetzen
Milliyet berichtet unter der Schlagzeile „Gül hat der Polizei angeordnet kein Gas einzusetzen“, die Protesten in Ankara, die wegen der Abholzunge von Bäumen im Gezi Park auf dem Istanbuler Taksim Platz begonnenen und sich landesweit ausgeweitet hätten, habe es am Vortag eine interessante Entwicklung gegeben. Demnach habe Staatspräsident Abdullah Gül der Polizei angeordnet, gegen die protestierende Gruppe am Staatspräsidentenpalast nicht einzugreifen.

Erdoğan´s reist nach Nordafrika
Zaman meldet, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sei gestern im Rahmen seiner viertägigen Nordafrika-Reise nach Marokko gereist. Dem Blatt nach habe Erdogan vor seiner Abreise auf dem Istanbuler Flughafen Atatürk vor Journalisten die Taksim-Ereignisse bewertet. Erdogan habe dabei betont, die Proteste hätten in- und ausländische Verbindungen und der türkische Nachrichtendienst würden die diesbezüglichen Arbeiten fortsetzen. Weiter heißt es in dem Artikel, Ministerpräsident Erdogan sei in der marokkanischen Hauptstadt Rabat mit seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelilah Benkirane zusammengekommen. Auf der anschließenden Pressekonferenz habe Erdogan Fragen im Zusammenhang mit den Protesten beantwortet. Die Lage habe sich Erdogan zufolge weitgehend beruhigt und sich in einigen Tagen auch wieder normalisieren.

Nuklearer Wettlauf in Asien
In Haber Türk lesen wir unter der Schlagzeile „nuklearer Wettlauf in Asien“, einer Studie des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts zufolge hätten China, Indien und Pakistan ihre Atommacht ausgebaut. Demnach hätten die drei Länder die Anzahl der nuklearen Raketensprengköpfe um jeweils zehn erhöht. China besitze nun etwa 250, Pakistan 100 bis 120 und Indien etwa 100 atomare Sprengköpfe.

Rezistans auf der Venedig Biennale
Aus den Kulturseiten von Haber Türk erfahren wir unter der Schlagzeile „Rezistans auf der Venedig Biennale“, die Videoausstellung „Rezistans“ von Ali Kazma sei im Türkei-Pavillon auf der 55. Internationalen Kunstausstellung der Venedig Biennale eröffnet worden. Dem Blatt zufolge hätten unter anderem der Kurator Emre Baykal und der Künstler Ali Kazma an der Eröffnung teilgenommen. Dabei sei „Rezistan“ der internationalen Kunstwelt vorgestellt worden. In dem Werk habe der Künstler den Körper einerseits von den eigenen Einschränkungen befreit, andererseits Eingriffe und Strategien untersucht, die den Körper einschränken und kontrollieren.

Willst du mein Erbe werden
Sabah berichtet unter der Schlagzeile „willst du mein Erbe werden“, die jährlich sinkende Geburtsrate in Deutschland hinterlasse Familienunternehmen ohne Nachkommen. Traditionsreiche Familienunternehmen würden Türken auffordern, das Erbe anzutreten. Dem Blatt zufolge würden jährlich etwa 71.000 Unternehmen den Besitzer wechseln und die türkischen Arbeitnehmer würden in die Chefetage aufsteigen. Der Rechtsberater Abdullah Emili, der Verkäufe von deutschen Firmen vermittelt, habe betont, jährlich würden 22.000 klein- und mittelständische Unternehmen den Eigentümer wechseln. Diese würden 35 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmachen. Nur 54 Prozent der Unternehmen würden an Familienangehörige hinterlassen. Die türkisch-deutschen Handelsvereine hätten Arbeiten eingeleitet, mit denen der Erwerb dieser Firmen durch Türken erhöht werden soll. Daten der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zufolge würden jährlich etwa 71.000 Unternehmen den Besitzer wechseln. Türkische Presse Türkei