06.05.2013 – NSU Prozess, Neonazi, Türkei, Rassismus, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Von diesem Montag an wird Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Helfern in München der Prozess gemacht. Dass sie nicht nur Mitwisserin, sondern Komplizin der übrigen NSU-Terroristen war, will die Anklage mit einer großen Zahl von Indizien belegen.

In der kommenden Woche tagt die Deutsche Islam-Konferenz zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Der NSU-Prozess überlagert das Ereignis, könnte die Debatte um Integration und Rassismus aber auch endlich weiten.

Rassismus wird in Deutschland noch immer nicht ernst genug genommen. Die Deutschen könnten von der Schweiz lernen. Dort ist Rassendiskriminierung ein Offizialdelikt.

Sie hörte die Worte, aber begriff nicht: Leyla, das Haus deiner Eltern brennt! Mit dem NSU-Prozess kehrt die Erinnerung an den rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf ihre Familie wieder.

Drei Rechtsanwälte werden Beate Zschäpe im NSU-Prozess verteidigen. Dass sie das Mandat aus Geldgier angenommen haben, scheint unwahrscheinlich – verlockender ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung fürchtet, dass das Erwerbspersonenpotential in Deutschland bis 2025 um etwa sechs Millionen Menschen zurückgehen könnte. Sie will deshalb vor allem die Zuwanderung von Arbeitskräften forcieren.

Es gibt einfach keine Alternative: Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will, muss es Fachkräfte aus aller Welt mit offenen Armen empfangen. Auch bei ausländischen Studenten müssen wir umdenken.

Mehrere muslimische Verbände kritisieren die Entwicklung der Islamkonferenz unter Innenminister Friedrich. Es stehe zu sehr das Thema Sicherheit im Vordergrund.

Mutmaßliche Salafisten schüchtern in Lübeck die Besucher eines Gebetsvereins ein. Dieser hatte sich zuvor von den radikaleren Glaubensbrüdern distanziert.

Hunderte kamen am Sonntag nach Bonn, um gegen eine Demo der Rechtspopulisten von „Pro NRW“ zu protestieren. Vor einem Jahr hatten hier gewalttätige Salafisten die Polizei angegriffen.

Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds blieben jahrelang unaufgeklärt. Deswegen hinterfragen Experten nun Sinn und Nutzen des Einsatzes von V-Leuten aus extremistischen Milieus. Sind Undercover-Agenten zuverlässiger?

Die Rechtspopulisten von „ProNRW“ protestieren in Bonn. Zu der „Großkundgebung“ kommen rund 70 Anhänger. Die Zahl der Gegendemonstranten ist deutlich höher.

Mit Bestürzung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag auf den Tod eines weiteren Bundeswehrsoldaten in Afghanistan reagiert. „Ich bin unendlich traurig“, sagte de Maizière in Berlin.

Israel will im Syrienkonflikt vor allem eines verhindern: Die Lieferung gefährlicher Waffen an die Hisbollah im Libanon. Nun sollen israelische Raketen in einem syrischen Armeezentrum eingeschlagen sein. Damaskus wertet das als „Kriegserklärung“.

Die Türkei investiert 200 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur. Dazu gehört nicht nur der größte Flughafen der Welt, sondern auch drei Atomkraftwerke.

Mit Infrastrukturprojekten wie einem neuen AKW und dem größten Flughafen der Welt will Ministerpräsident Erdogan zu den großen Wirtschaftsmächten aufschließen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Ein Zwischenruf zum Rassismus in Deutschland
• FAZ: Bis 2025 könnten sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen
• Frankfurter Rundschau: Schwaben-Hasser beschmieren Häuserwände
• Die Welt: Bei der Zuwanderung haben die Firmen keine Wahl
• TAZ: Liberale hauen auf Rot-Grün ein
• Frankfurter Rundschau: Reizland DDR
• Die Welt: Der Massenansturm aus dem Osten bleibt aus
• Der Tagesspiegel: Integrieren, fördern, abräumen
• Zeit Online: Muslimvertreter rücken von Islamkonferenz ab
• Der Tagesspiegel: Der Rassismus sitzt in den Tapeten der Gesellschaft
• TAZ: Polizeieinsatz nach Moschee-Überfall
• TAZ: Friedlicher Protest gegen Muslimhasser
• FAZ: Buches Mutter

NSU Prozess

• FAZ: Der Prozess
• TAZ: Morde, Bomben, Raubüberfälle
• FAZ: Auf dem Gewissen
• TAZ: Drei für Zschäpe
• TAZ: Wenig in der Hand
• TAZ: Morde, Bomben, Raubüberfälle
• Die Welt: Opferanwälte wollen mehr als Zschäpes Verurteilung
• TAZ: Der lange Weg zur Wahrheit
• Der Tagesspiegel: Dem Hass auf der Spur
• FAZ: Keine Angst, sich unbeliebt zu machen
• TAZ: Weit mehr als nur passive Zuschauer
• Frankfurter Rundschau: Vor NSU-Prozess: Nebenkläger fordern umfassende Aufklärung
• TAZ: „Keine Aufklärung erwartet“
• FAZ: Ankläger aus Karlsruhe

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz will Undercover-Agenten einsetzen
• TAZ: Nazis, haut ab!
• TAZ: Bremens schwache Rechte
• Frankfurter Rundschau: KSK-Soldat in Afghanistan gefallen
• TAZ: Eigene Agenten sollen künftig mehr spitzeln

Ausland

• Der Standard: „Was Sie Aufruhr nennen, nenne ich Werbewirksamkeit“
• FAZ: Syrischer Minister spricht von „Kriegserklärung“ Israels
• TAZ: Zeichen gegen Antisemiten
• Frankfurter Rundschau: Syrien wertet Angriff als Kriegserklärung
• TAZ: „Israels Feind ist die Hisbollah“
• Die Welt: Israel greift den Iran in Syrien an
• TAZ: Schulsport für Mädchen erlaubt

Türkei

• Der Tagesspiegel: Große Pläne am Bosporus
• TAZ: Ein Ausbruch von Größenwahn

Nachtrag vom 06.05.2013

• FAZ am Sonntag: Alles, nur nicht rosa
• FAZ am Sonntag: Sie haben es gewollt!
• Welt am Sonntag: Beate Z., „Brigitte“ und die Banalität des Bösen
• FAZ am Sonntag: „Auf den Tod wartet man nicht“
• Welt am Sonntag: Ist die Reform des Verfassungsschutzes ineffektiv?
• FAZ am Sonntag: „Auf den Tod wartet man nicht“

  Deutsche Presse