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Deutsche Presse

06.05.2013 – NSU Prozess, Neonazi, Türkei, Rassismus, Islamkonferenz

Ein Zwischenruf zum Rassismus in Deutschland; Syrischer Minister spricht von „Kriegserklärung“ Israels; Bis 2025 könnten sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen; Muslimvertreter rücken von Islamkonferenz ab; Der Rassismus sitzt in den Tapeten der Gesellschaft; Opferanwälte wollen mehr als Zschäpes Verurteilung; Türkei: Große Pläne am Bosporus

Von Montag, 06.05.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 06.05.2013, 12:40 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Von diesem Montag an wird Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Helfern in München der Prozess gemacht. Dass sie nicht nur Mitwisserin, sondern Komplizin der übrigen NSU-Terroristen war, will die Anklage mit einer großen Zahl von Indizien belegen.

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In der kommenden Woche tagt die Deutsche Islam-Konferenz zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Der NSU-Prozess überlagert das Ereignis, könnte die Debatte um Integration und Rassismus aber auch endlich weiten.

Rassismus wird in Deutschland noch immer nicht ernst genug genommen. Die Deutschen könnten von der Schweiz lernen. Dort ist Rassendiskriminierung ein Offizialdelikt.

Sie hörte die Worte, aber begriff nicht: Leyla, das Haus deiner Eltern brennt! Mit dem NSU-Prozess kehrt die Erinnerung an den rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf ihre Familie wieder.

Drei Rechtsanwälte werden Beate Zschäpe im NSU-Prozess verteidigen. Dass sie das Mandat aus Geldgier angenommen haben, scheint unwahrscheinlich – verlockender ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung fürchtet, dass das Erwerbspersonenpotential in Deutschland bis 2025 um etwa sechs Millionen Menschen zurückgehen könnte. Sie will deshalb vor allem die Zuwanderung von Arbeitskräften forcieren.

Es gibt einfach keine Alternative: Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will, muss es Fachkräfte aus aller Welt mit offenen Armen empfangen. Auch bei ausländischen Studenten müssen wir umdenken.

Mehrere muslimische Verbände kritisieren die Entwicklung der Islamkonferenz unter Innenminister Friedrich. Es stehe zu sehr das Thema Sicherheit im Vordergrund.

Mutmaßliche Salafisten schüchtern in Lübeck die Besucher eines Gebetsvereins ein. Dieser hatte sich zuvor von den radikaleren Glaubensbrüdern distanziert.

Hunderte kamen am Sonntag nach Bonn, um gegen eine Demo der Rechtspopulisten von „Pro NRW“ zu protestieren. Vor einem Jahr hatten hier gewalttätige Salafisten die Polizei angegriffen.

Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds blieben jahrelang unaufgeklärt. Deswegen hinterfragen Experten nun Sinn und Nutzen des Einsatzes von V-Leuten aus extremistischen Milieus. Sind Undercover-Agenten zuverlässiger?

Die Rechtspopulisten von „ProNRW“ protestieren in Bonn. Zu der „Großkundgebung“ kommen rund 70 Anhänger. Die Zahl der Gegendemonstranten ist deutlich höher.

Mit Bestürzung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag auf den Tod eines weiteren Bundeswehrsoldaten in Afghanistan reagiert. „Ich bin unendlich traurig“, sagte de Maizière in Berlin.

Israel will im Syrienkonflikt vor allem eines verhindern: Die Lieferung gefährlicher Waffen an die Hisbollah im Libanon. Nun sollen israelische Raketen in einem syrischen Armeezentrum eingeschlagen sein. Damaskus wertet das als „Kriegserklärung“.

Die Türkei investiert 200 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur. Dazu gehört nicht nur der größte Flughafen der Welt, sondern auch drei Atomkraftwerke.

Mit Infrastrukturprojekten wie einem neuen AKW und dem größten Flughafen der Welt will Ministerpräsident Erdogan zu den großen Wirtschaftsmächten aufschließen.

Integration und Migration

NSU Prozess

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 06.05.2013

 

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