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Deutsche Presse

03.05.2013 – Doppelpass, NSU Prozess, Türkei, Migranten, Sollingen, Muslime

Hessen-FDP kontra Bundes-FDP bei doppelter Staatsbürgerschaft; Tausende Kranke ohne Versorgung; 20. Jahrestag: Familie Genç wirbt für Respekt; NSU-Opfer wollen Journalisten helfen; Wie die Ermittler bei den NSU-Morden versagten; NPD-Bezirkschef wegen rechtsradikaler CDs angeklagt; Zweites AKW für die Türkei

Von Freitag, 03.05.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 02.05.2013, 21:47 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Bei der Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft geht die Hessen-FDP parteiintern auf Konfrontationskurs: Auf dem Bundesparteitag in Nürnberg am kommenden Wochenende (4./5.5.) wollen die hessischen Liberalen den entsprechenden Passus aus dem Wahlprogramm streichen lassen.

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Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status – Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich.

Vor 20 Jahren starben fünf Menschen bei einem ausländerfeindlichen Brandanschlag in Solingen. Die betroffene Familie erneuerte nun ihren Appell für einen respektvollen Umgang.

Einige Angehörige der NSU-Opfer wollen ihre Sitzplätze im Oberlandesgericht (OLG) an Pressevertreter weitergeben. Doch voraussichtlich wird das OLG dies ablehnen, weil es dem Sicherheitskonzept des Gerichts widerspricht.

Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz verbietet Aufnahmen zur „öffentlichen Vorführung“. Das macht wenig Sinn: International ist das längst üblich, etwa am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den die Bundesrepublik anerkannt hat.

Zum ersten Mal muss sich ein deutsches Gericht mit den mutmaßlichen Morden einer rechtsextremen Terrorzelle befassen. Als deren Kopf gilt Beate Zschäpe (38). Sie soll voll schuldfähig sein, will aber weiterhin schweigen.

Das Foto in der Mitte zeigt Süleyman Tasköprü, 2001 in Hamburg ermordet. Demonstranten zeigen auf einem Schweigemarsch in Hamburg Ottensen Bilder von Opfern rechter Gewalt seit 1990

Familienpolitik auf bayrisch: Laut einem aktuellen Radiobericht soll jedes dritte bayrische CSU-Kabinettsmitglied enge Verwandte beschäftigt haben – damit ist die Vetternwirtschaft deutlich verbreiteter als gedacht. Und ein Fall ist besonders dreist.

Der heutige NPD-Vorsitzende von Oberbayern soll rechtsradikale und antisemitische CDs über das Internet vertrieben haben. Kein Problem, behauptet er: Die Musik sei nicht verboten gewesen.

Frühling in Damaskus. Vor mir, in einer ärmlichen Damaszener Wohnung, sitzt Salem, ein 27 Jahre alter Rebellenführer. Er gehört der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) an, die im Westen als gemäßigt gilt.

Bei der Scharia – das Wort bedeutet „der Weg“ – handelt es sich um ein umfassendes Rechtssystem des Islam, das sämtliche Handlungen und Beziehungen der Menschen beurteilt und regelt.

Donnerstag erklärte der türkische Energieminister Taner Yildiz, dass der Bau und Betrieb eines zweiten Werks an ein japanisch-französisches Konsortium vergeben würde.

Zuerst hatte es offenbar einen Streit zwischen bewaffneten Syrern und türkischen Grenzern gegeben. Dann wurde am Donnerstag ein türkischer Polizist getötet.

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