Deutsche Presse

20.04.2013 – Sarrazin, NSU Prozess, Juden, Islam, Türkei, Migranten

Erklärungsnotstand wegen Sarrazin; Kein Zutritt für Juden; Imam erlebt christlich-islamischen Dialog in Hamburg positiv; Türkischer Abgeordneter fordert Plätze für Diplomaten; Presseplätze im NSU-Prozess werden ausgelost; NPD trifft sich zu Hitlers Geburtstag; EU Beitritt Türkei: EU-Mitgliedschaft bleibt strategisches Ziel; Israel und Türkei normalisieren ihre Beziehungen

Von Samstag, 20.04.2013, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 19.04.2013, 23:14 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Die Themen des Tages sind:

Die Sozialdemokraten kommen in Sachen Sarrazin nicht zur Ruhe: Trotz der jüngsten Stellungnahme des Antirassismus-Gremiums der UN will die SPD kein neues Parteiverfahren gegen den umstrittenen Genossen. Lieber gibt man sich schweigsam.

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Ein jüdischer Student und eine Lehrerin durften an einem Vortrag zum Thema Antisemitismus in der Bremer Villa Ichon nicht teilnehmen.

Beim ersten Integrationsforum in Geretsried geht es um die Frage, wie Zuwanderer und Einheimische einander näherkommen können. Am wichtigsten ist es, die deutsche Sprache zu vermitteln.

Kurz vor dem Kirchentag in Hamburg sieht der Imam der muslimischen Al-Nour-Gemeinde den christlich-islamischen Dialog auf einem guten Weg. «Die Entwicklungen und Diskussionen sind sehr positiv, in Hamburg und insbesondere hier in St. Georg sind unsere Beziehungen zur Kirche sehr gut», sagte Samir El-Rajab der Nachrichtenagentur dpa.

Das Münchner Oberlandesgericht wird die Presseplätze beim NSU-Prozess jetzt im Losverfahren vergeben. Für türkische Medien sind vier Plätze reserviert. Auch türkische Abgeordnete und Diplomaten fordern Zugang zum Verfahren.

Um Frieden an der Medienfront bezüglich der Platzvergabe im NSU-Prozess zu stiften, soll nun das Los entscheiden. Warum tut sich das Oberlandesgericht München so schwer mit naheliegenden Lösungen?

Während des Losverfahrens am 29. April wird jede Mediengruppe für sich ausgelost. „Innerhalb des Gruppenloskorbs wird für jede gesetzte Untergruppe je ein Unterloskorb gebildet.“ Im „allgemeinen Gruppenloskorb“ sind zunächst nur die Lose der „nicht gesetzten Medien“ aus dieser Gruppe.

US-Präsident Barack Obama, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Dalai Lama und nun Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat sich in die Liste der prominenten Gastgeber eines Videochats bei Google eingetragen.

Nach einem Wohnungsbrand mit 20 Verletzten ist der Polizei in Darmstadt ein schneller Fahndungserfolg gelungen. Sie nahm einen 46 Jahre alten Mann fest. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund schloss sie „absolut“ aus.

Die NPD hat einen wegweisenden Termin für ihren Bundesparteitag gewählt: Adolf Hitlers Geburtstag. Nur den Ort wollen die Rechtsextremen noch nicht bekannt geben.

Einen Monat nach der Entschuldigung Israels für den Tod von neun türkischen Aktivisten beim israelischen Angriff auf die Gaza-Flottille vor drei Jahren beginnen beide Staaten an diesem Montag mit dem schwierigen Prozess der Wiederannäherung.

Trotz des jahrelangen Stillstands in den Verhandlungen bleibt die türkische EU-Mitgliedschaft das „strategische Ziel“ Ankaras. Was sich verändert hat, ist lediglich das „Paradigma“.

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