15.02.2013 – Migranten, RAF, Moschee, Muslime, Wanke, PKK, Türkei, Kurden

Die Themen des Tages sind:

In den deutschen Städten wächst der Unmut über die gestiegene Anzahl von Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänien. Eine Lösung des Problems auf kommunaler Ebene sei nicht möglich, heißt es vom Deutschen Städtetag.

In der Lausitzer Straße in Kreuzberg ist am Donnerstag früh die Wohnung einer türkischstämmigen Familie zwangsweise geräumt worden. Die Polizei war mit rund 400 Beamten im Einsatz. Seit den frühen Morgenstunden kreiste der Polizeihubschrauber über Kreuzberg.

Bundesweit waren es 11,5 Prozent der Ehen im Jahr 2011, bei denen sich ein Deutscher und ein Partner mit einer anderen Nationalität das Ja-Wort gaben. Das ist mehr als jede neunte der 377.816 geschlossenen Ehen.

Für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien fordert der Deutsche Städtetag Hilfe von Bund, Ländern und EU. Zahlreiche Städte hätten zu wenig Geld, um die Probleme der Migranten selbst zu lösen.

Benedikt XVI. brachte 2006 mit einer Rede in Regensburg viele Muslime gegen sich auf. Deutsche Islam-Vertreter sind dem scheidenden Papst nicht mehr böse. In der Türkei und Ägypten ist das anders.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält die Stimmung im Stadtrat für eindeutig. „Nach meinem Eindruck kann sich weder die CSU noch die SPD dafür erwärmen“, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung über einen Moschee-Standort an der Herzog-Wilhelm-Straße. „Bei einigen Leuten geht es um die Symbolik“, sagte er.

10.000 Menschen haben der Zerstörung Dresdens am 13. Februar gedacht. Mit einer Menschenkette wurde ein Aufmarsch von Neonazis verhindert. Drei Polizisten wurden bei Angriffen von Vermummten verletzt.

Bundespräsident Gauck hat Johanna Wanka zur neuen Bildungsministerin ernannt. Sie folgt auf die am Samstag nach Aberkennung ihres Doktorgrades zurückgetretene Annette Schavan.

Die Urteilsbegründung im Fall Verena Becker legt nahe, dass die RAF-Terroristin mit dem Verfassungsschutz kooperiert hat. Demnach hätte Becker der Behörde schon 1981 Informationen zur RAF geliefert.

Die Aufklärung des sexuellen Missbrauchs von Lehrern an Schülern der Odenwaldschule ist einen Schritt weiter gekommen. In Heppenheim gründete sich am Donnerstag ein Beirat, der den Plan für dieses Projekt erarbeiten soll.

In Istanbul wurden vier Generäle verhaftet, die 1997 am Putsch gegen den Islamisten Erbakan beteiligt waren. Der lange Kampf gegen die Macht der Armee scheint damit Erfolg zu haben.

Die vornehmlich von Kurden gewählte „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) hat am Donnerstag offiziell beim türkischen Justizministerium in Ankara eine Erlaubnis für den Besuch einer Delegation kurdischer Politiker bei dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan beantragt.

Dürfen türkische Pflegekinder in der EU christlich erzogen werden? Nach Ansicht einiger türkischer Politiker müsste auf deren moslemischen Glauben Rücksicht genommen werden. Das Parlament in Ankara will deshalb nun das Schicksal türkischstämmiger Kinder in europäischen Pflegefamilien untersuchen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Aktivisten protestieren bei Polizeieinsatz in Lausitzer Straße
• FAZ: Städtetag besorgt über Armutseinwanderung
• Die Welt: 43.511 Ehen wurden 2011 in Deutschland zwischen Deutschen und Ausländern geschlossen
• TAZ: Die Miet-Rebellen
• TAZ: Städten fehlt das Geld für Migranten
• Die Welt: Einige Muslime sind Benedikt XVI. noch immer böse
• Freie Presse: Muslime beten für eigenen Gebetsraum
• Merkur Online: Projekt „Ziem“: Ude hält Moschee-Standort für unrealistisch
• Badische Zeitung: Offenburger Minarett-Einsturz: War das Fundament nicht tief genug?

Deutschland

• FAZ: Neonazi-Marsch durch Dresden verhindert
• TAZ: Neue Hoffnungen auf alten Vorsitzenden
• FAZ: Bundespräsident ernennt Wanka zur neuen Bildungsministerin
• Die Welt: Bekam Verena Becker Geld vom „Schweinesystem“?
• FAZ: Beirat zur Missbrauchsaufklärung gegründet

Ausland

• TAZ: Bildung als Farce
• FAZ: Zwischen Anti-Terror-Kampf und Städteplanung
• FAZ: Der Tyrann war ein Friedensfürst

Türkei

• Die Welt: Nach 16 Jahren rechnet Erdogan mit dem Militär ab
• FAZ: Antrag auf Haftbesuch bei Öcalan
• Die Presse: Türkei fürchtet Umerziehung in der EU
• Der Standard: Ex-Minister: „Türkei sollte Beitrittsprozess neu betrachten“
• FAZ: An der Kurdenfront