20.12.2012 – Ramazan Avci, NSU, Islam, Türkei, Integration, Rechtsextremismus

Die Themen des Tages sind:

Vor 27 Jahren wurde Ramazan Avci von rechten Skinheads am S-Bahnhof Landwehr angegriffen. Er starb an Heiligabend 1985 an den Folgen des Angriffs. Nun trägt der Vorplatz des Bahnhofs seinen Namen.

Die Berliner SPD hört endlich auf, soziale Probleme zu leugnen – dank Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Anders als im Fall Sarrazin ist dessen Hartnäckigkeit zutiefst sozialdemokratisch.

In mehreren deutschen Städten kann man jetzt islamische Theologie studieren. Wer dort studiert, hat gute Chancen, später als Religionslehrer an Schulen zu arbeiten.

„In unserem Schulsystem war es nie angedacht, dass die Schüler kein Deutsch sprechen können.“ Das sagte Marina Raupach gestern in der Schwerter Moschee. Raupach ist Leiterin der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA).

Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des Tagesspiegels weiter zu. In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf über 10 000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.

Als Konsequenz aus den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorzelle NSU will der Bundestag die Aufsicht über die Geheimdienste schlagkräftiger machen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Neonazi-Gefangenenhilfe HNG bestätigt. Doch was es bringt, ist fraglich. Denn in der rechtsextremen Szene hat längst eine neue Gruppe die Arbeit der HNG übernommen.

Die Opposition kritisiert die bayerischen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit den NSU-Morden scharf. Durch die Anwerbung von Neonazis als V-Männer habe man rechtsextreme Strukturen eher noch gefördert anstatt sie zu bekämpfen.

Der Verfassungsschutzchef übt sich in neuer Bürgernähe – und besucht zum Auftakt den SPD-nahen Jugendverein Falken, der mehrfach von Rechten attackiert wurde.

Jahrelang konnten die Rechtsterroristen der NSU unbehelligt Anschläge verüben. Die Opposition spricht von Versäumnissen. Der frühere bayerische Verfassungsschutzpräsident streitet die jedoch ab.

Das Leben und die Botschaft des Propheten Mohammed soll zum teuersten Hollywood-Film aller Zeiten werden. In dem Monumentalwerk wird der islamische Gottesgesandte selbst nicht gezeigt.

Im Wien Margareten haben 89 Prozent der Volksschulkinder eine andere Erstsprache als Deutsch, in Zwettl nur ein Prozent. In Kärnten haben insgesamt am wenigsten Kinder Migrationshintergrund.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am vergangenen Dienstag wegen der Sperrung des Zugangs auf bestimmte Internetseiten der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für schuldig befunden. Geklagt hatte der türkische Wissenschaftler Ahmet Yıldırım.

Integration und Migration

• Die Welt: „Ramazan-Avci-Platz“ – ein Zeichen gegen Rechts
• Der Tagesspiegel: Buschkowsky bringt der SPD die Realität bei
• Frankfurter Rundschau: Der Eigensinn der Künste
• TAZ: Ein Schritt zum deutschen Islam
• Der Westen: Lehrer lernten Moschee kennen
• Die Welt: Behörden prüfen neu aufgetauchte islamistische Videos
• TAZ: „Ein paar Takte Dudelsackmusik“
• TAZ: „Ressentiments wirken subtil“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Immer mehr militante Rechtsextremisten
• Frankfurter Rundschau: Bundestag will Geheimdienstkontrolle stärken
• Frankfurter Rundschau: Neonazi-Verein scheitert mit Klage
• FAZ: Vergangenheit frisst Zukunft
• FAZ: Was können deutsche Grundschüler eigentlich?

Zwischenbilanz des NSU-Ausschuss Aufklärung „sträflich vernachlässigt“

• Süddeutsche Zeitung: Zwischenbilanz des NSU-Ausschuss Aufklärung „sträflich vernachlässigt“
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschützer tauchen auf
• Die Welt: Ex-Verfassungsschützer sieht keine Versäumnisse

Ausland

• Merkur Online: Mohammed-Film soll eine Milliarde Dollar kosten
• Neue Zürcher Zeitung: Grosser Rat erklärt Anti-Koran-Initiative für ungültig
• Die Presse: Migranten an Volksschulen extrem ungleich verteilt
• TAZ: Revolution mit Baumwollmütze
• Frankfurter Rundschau: „Mursi gilt als schwache Gestalt“
• Süddeutsche Zeitung: Das Leben ist schön
• FAZ: Israel treibt Siedlungsbau voran

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Online-Zensur abgestraft
• Der Tagesspiegel: Selbstfindung in Istanbul