19.12.2012 – Migrants Day, Islam, Imam, Türkei, Einwanderung, Islamunterricht

Die Themen des Tages sind:

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten haben sich FDP-Chef Philipp Rösler und SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine neue Willkommenskultur in Deutschland ausgesprochen. Gabriel und Rösler sprechen sich in Hannover auch für eine doppelte Staatsbürgerschaft und vereinfachte Visa-Regeln aus.

Polizei und Stadt Wiesbaden wollen männliche Migranten eine bessere Integration ermöglichen. Oft sind es Perspektivlosigkeit und ungeklärte Fragen der kulturellen Identität, die das bisher verhindern.

Jeder achte Einwohner Deutschlands ist im Ausland geboren. In der Bundesrepublik leben zurzeit 10,7 Millionen Migranten aus 194 Ländern. Sie sind im Laufe der vergangenen 60 Jahre als Zuwanderer nach Deutschland gekommen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.

Nach jahrelanger Debatte wird Hessen an seinen Schulen ab dem Schuljahr 2013/14 islamischen Religionsunterricht einführen. Das Projekt soll an 25 Grundschulen starten. Eine „historische Entscheidung“, befand Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn.

Die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft bildet künftig in Riedstadt im Kreis Groß-Gerau deutschsprachige Imame für ihre Gemeinden aus. Es sei die erste ihrer Art in Deutschland, heißt es.

In diesem Jahr ist die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 Personen gewachsen. Damit setzt sich ein länger zu beobachtender Anstieg fort, während sich für das braune Spektrum insgesamt ein gegenläufiger Trend bemerkbar macht.

Annette Schavan führt ihren Doktortitel seit mehr als 30 Jahren. Jetzt empfiehlt die Promotionskommission der Universität Düsseldorf, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels zu eröffnen.

Israels Planungsbehörden genehmigen derzeit Siedlungsvorhaben in Ost-Jerusalem wie am Fließband. Während die palästinensische Autonomieführung eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ankündigt, spenden die Rechten und Religiösen Netanjahu Applaus.

Kurz vor der zweiten Runde des Verfassungsreferendums haben sich in Ägypten die Fronten weiter verhärtet. Das Rücktrittsgesuch des Generalstaatsanwalts verbucht die linke Opposition als Erfolg.

Aus Furcht vor einem Machtvakuum nach dem Sturz Assads loten die USA, Russland, die Türkei und der Iran Chancen für einen geordneten Wechsel aus. Grundlage ist ein Vorschlag aus Ankara.

Der CDU-Politiker Vaatz hat die türkische Regierung zu größeren Anstrengungen beim Schutz der Menschenrechte aufgerufen. Vaatz ist Vorsitzender des Partei-Ausschusses „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“.

Integration und Migration

• Hamburger Abendblatt: Rösler und Gabriel fordern „neue Willkommenskultur“
• TAZ: „Es hat mich krank gemacht“
• Der Tagesspiegel: Zwei Sozialdemokraten auf Integrationskurs
• Frankfurter Rundschau: Aggressive Söhne
• Neue Zürcher Zeitung: Migranten in der Alterspolitik berücksichtigen
• Süddeutsche Zeitung: Mit Allah am Beschäftigen

Einwanderung – Jeder achte Einwohner ist im Ausland geboren

• Frankfurter Rundschau: In Deutschland ist jeder Achte ein Migrant
• FAZ: Jeder achte Einwohner ist im Ausland geboren
• Die Welt: Jeder achte Einwohner im Ausland geboren
• TAZ: Jeder Achte ist im Ausland geboren

Islamunterricht in Hessen

• Frankfurter Rundschau: Kommentar: Der Islam ist willkommen
• FAZ: Weg frei für islamischen Religionsunterricht
• Frankfurter Rundschau: Mohammed im Reli-Unterricht
• Focus Online: Hessen führt Islam-Unterricht an Schulen ein

Erste Imam-Schule in Deutschland eröffnet

• Frankfurter Rundschau: Viele Vorbeter kommen aus dem Ausland
• FAZ: Erste Imam-Schule in Deutschland eröffnet
• Frankfurter Rundschau: „Gegen Extremismus immunisieren“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Bedrohung durch militante Rechtsextremisten nimmt zu
• Die Welt: Kommission empfiehlt Plagiatsverfahren gegen Schavan
• Der Tagesspiegel: Mehr Steuern für mehr Sicherheit
• Die Welt: Schröder zensiert beim Lesen den „Negerkönig“

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Netanjahus neue Grenzziehung
• FAZ: Von Mursi eingesetzter Generalstaatsanwalt tritt zurück
• Die Welt: Ägypten ist jetzt ein Land ohne Justiz
• Frankfurter Rundschau: Obama unterstützt Verbot von Sturmgewehren
• Die Welt: „Wenn die Israelis kommen, werden wir kämpfen“
• FAZ: Einer redet noch vom Frieden

Türkei

• TAZ: Sondierungen für den Übergang in Syrien
• Deutschlandradio: CDU fordert mehr Einsatz für Menschenrechte von der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Deutsche «Patriot»-Soldaten für Türkei in Kürze startklar