05.12.2012 – Muslime, NPD, Merkel, Türkei, NSU, CDU, Islam, Öney

Die Themen des Tages sind:

Am Freitag haben sich Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Vertreter muslimischer Verbände über den gemeinsamen Entwurf für einen Staatsvertrag geeinigt. Damit er in Kraft treten kann, bedarf es jetzt nur noch der Zustimmung der bremischen Bürgerschaft.

Die Polizei will bei der Verhinderung von Straftaten noch enger mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen zusammenarbeiten. Der Arbeitskreis „Sicherheit für alle“ will sensibilisieren und Vertrauen aufbauen

Mit einer Eingabe an den Senat will die Gruppe der Laizisten in der SPD eine Zustimmung Bremens zum Beschneidungskompromiss verhindern. „Wir bitten, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen“, heißt es in dem Schreiben, das Horst Isola und Jörn Hendrichs unterzeichnet haben.

Auf Einladung des Ministeriums für Integration haben sich am vergangenen Montag im Stuttgarter Neuen Schloss 200 Gäste über das Thema Diversity und interkulturelle Öffnung in Baden-Württemberg informiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf einem Parteitag in Hannover mit ihrem bisher besten Ergebnis als Bundesvorsitzende der CDU bestätigt worden. Sie hat dieses Amt seit dem Jahr 2000 inne.

1047 Mal wurden Polizisten im vergangenen Jahr angegriffen. Besonders Beamte, die auf St. Pauli Dienst tun, sind betroffen. Laut der Untersuchung sind die Täter verhältnismäßig oft Ausländer.

Die Innen- und Rechtspolitiker der Grünen haben am Dienstag vor einem Verbotsantrag gegen die NPD gewarnt. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die Grünen-Politiker, die Verfassungswidrigkeit der NPD reiche als Verbotsgrund nicht aus.

Die Rechts-Terroristen der NSU hatten eine enge Verbindung nach Bayern. Dies teilte die Polizeidirektion Nürnberg auf Anfrage der Grünen mit. Grüne und SPD kritisieren nun die Rolle der Polizei.

Israel hat angekündigt, die Steuern und Zölle zurückzuhalten, die es für die Palästinenser erhebt. Die Autonomiebehörde trifft das in einer Zeit, in der sie ihre bisher schwerste Finanzkrise durchlebt.

Brüssel – Als Warnung an Syrien und als Zeichen ihrer Solidarität mit der Türkei haben die Nato-Partner die Entsendung von «Patriot»-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien bezeichnet.

Integration und Migration

• TAZ: Staatsvertrag kommt
• Frankfurter Rundschau: Polizei kooperiert mit Migrantenvereinen
• TAZ: Laizisten für Vorhaut
• Deutsch Türkische Nachrichten: Öney: „Die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung ist keine Wohltat für Migranten, sondern schlichte Notwendigkeit“
• TAZ: Grausame Lotterie Asyl
• Der Westen: „Bisher bei der Integration weit vorn“

Deutschland

• TAZ: SPD glaubt an V-Leute
• FAZ: Merkel mit 97,94 Prozent der Stimmen als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
• TAZ: Alles Angela oder was?
• Die Welt: NSU-Terroristen besuchten Nürnberger Gaststätte
• Die Welt: Gewalt gegen Polizeibeamte in Hamburg nimmt zu

Grüne zweifeln an NPD-Verbot

• Frankfurter Rundschau: Die NPD ist eine sterbende Partei
• FAZ: Grüne zweifeln an NPD-Verbot
• Frankfurter Rundschau: Edathy warnt Minister vor Fehlern beim NPD-Verbotsverfahren
• FAZ: Aufrecht, aber allein
• Die Welt: Grüne warnen vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Ausland

• FAZ: Die einbehaltenen Millionen der Palästinenser
• Die Welt: Kunstinteressierte unter Burkas
• TAZ: Der geschlossene Ring um Jerusalem
• FAZ: Serienmorde von Toulouse: Polizei nimmt mutmaßliche Helfer fest
• FAZ: Ernste Reden und völkisches Spiel

Türkei

• FAZ: Ein Krieg im Kriege
• Die Welt: „Patriot“-Raketen kommen
• Focus Online: Russland leiht Türkei Milliarden für Atomkraftwerk
• FAZ: Nato beschließt Patriot-Stationierung in Türkei
• Frankfurter Rundschau: Nato schickt Patriot-Raketen
• FAZ: Behaltet euren Schmutz, wir wollen atmen