10.11.2012 – NSU, Neonazi, Türkei, Muslime, Integration, Praxisgebühr, Betreuungsgeld

Die Themen des Tages sind:

Eine Studie aus Nordrhein-Westfalen zeigt Licht und Schatten der Integration Türkischstämmiger. Als eine Geschichte des Scheiterns wird in Deutschland die Integration von Migranten, zumal der türkischstämmigen, häufig wahrgenommen. Bücher wie Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ oder „Neukölln ist überall“ der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky bestärken regelmäßig diese „gefühlte“ Einschätzung.

Der geplante Bau eines Islam-Zentrums in der Münchner Innenstadt sorgt für Streit: Am Samstag will die rechte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ demonstrieren. Die SPD ruft zur Gegenkundgebung auf.

Muslime möchten ihre Toten in Hessen nur in weiße Tücher gehüllt und auf Dauer beerdigen können. Sie bitten daher im Landtag um Rücksicht auf die islamische Bestattungskultur.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben einen alternativen Gesetzentwurf erarbeitet, der die religiös motivierten Beschneidung minderjähriger Jungen regeln soll.

Wer in kirchlichen Einrichtungen arbeitet muss auf Grundrechte wie Religionsfreiheit verzichten. Eine neue Studie kritisiert, dass die Politik nicht eingreift.

Antisemitismus ist eine menschenverachtende Grenzüberschreitung. Wer in Deutschland lebt, muss diesen gesellschaftlichen Grundkonsens akzeptieren. Tut er es nicht, dürfen wir, müssen wir ihn einfordern. Auch von den hier lebenden Muslimen, unter denen Ressentiments gegenüber Juden verbreitet sind.

Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen ihren Kampf gegen alle extremistischen Gefahren in einem gemeinsamen Abwehrzentrum bündeln. Das Zentrum wird in Köln und in Meckenheim bei Bonn seinen Sitz haben.

Der Zentralrat der Juden wirft den deutschen Sicherheitsbehörden Nachlässigkeit bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrorismus vor.

In der Berliner Affäre um geschredderte Akten zum Rechtsextremismus hat Innensenator Frank Henkel (CDU) Aufklärung versprochen und erneut Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Wucht der Anklage gegen Beate Zschäpe hat manchen überrascht, auch in der Politik. Zehnfacher Mord, 15 bewaffnete Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und mehrere Mordversuche wirft ihr die Bundesanwaltschaft vor.

Jahrelang sei die Gefahr von Rechts ausgeblendet worden, sagt Ex-Innenminister Baum (FDP). Es müsse verhindert werden, dass mit Staatsgeld Neonazis finanziert werden.

Der Bundestag hat die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will die Leistung im Falle eines Wahlsiegs rückgängig machen. Zudem wurde das Ende der Praxisgebühr beschlossen.

Die Palästinenser treiben ihre Bemühungen um die Aufwertung ihrer UN-Mitgliedschaft voran. In New York legte die palästinensische Vertretung jetzt den UN-Mitgliedern informell einen Entwurf für ihren Antrag bei der Vollversammlung vor.

Allein in der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben es 11 000 Menschen Syrien verlassen, 8000 von ihnen hat die Türkei aufgenommen. Auch andere Nachbarländer sind zunehmend überfordert. Wie sieht die Situation der Hilfesuchenden aus?

2004 hat die Türkei die Todesstrafe abgeschafft. Doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spricht jetzt in einer Rede davon, dass die Strafe „wenn es sein muss, auch einen berechtigten Grund“ habe.

Integration und Migration

• FAZ: Neukölln ist nicht überall
• TAZ: Eine Frage der Prioritäten
• TAZ: Asylbewerber ins Büro
• TAZ: Ehre, Freiheit, Vaterland
• FAZ: Tue Gutes, und lasse es wirken
• Die Welt: „Pro Deutschland“ demonstriert gegen Islam-Zentrum
• TAZ: Glocken und der Muezzin
• Frankfurter Rundschau: „Gräber nicht antasten“
• Süddeutsche Zeitung: Streit um Beschneidung
• TAZ: Die Sache mit der Toleranz
• TAZ: Erklären, was nicht zu erklären ist
• Die Welt: Die salafistische Verführung in Deutschland
• TAZ: Diskriminieren mit Gottes Segen
• TAZ: Arbeit an der Mutterfigur

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Antisemitismus bekämpfen: Das Gebot der Gegenwart
• Frankfurter Rundschau: Notizen aus der Provinz
• Spiegel Online: Seehofer riskiert seine Koalition
• Frankfurter Rundschau: Abwehrzentrum gegen Extremismus
• TAZ: Die Rechte will NPD ersetzen

NSU Morde, Nenazi Terror, Verfassungsschutz und Aktenschredderei

• Die Welt: NSU-Terror: Zentralrat der Juden vermisst Willen zur Aufklärung
• Neues Deutschland: Altakten zu NSU ungeprüft
• Die Welt: Berliner Schredder-Affäre – Innensenator verspricht Aufklärung
• TAZ: „Man muss die V-Leute an die Kette legen“
• Frankfurter Rundschau: Zweifel an Mordanklage gegen Zschäpe
• Süddeutsche Zeitung: Die Ermittler suchen weiter
• Die Welt: NSU-Untersuchungsausschuss will ungeschwärzte Akten
• TAZ: „Die V-Leute müssen an die Kette“
• Der Tagesspiegel: Unsicher im Amt
• TAZ: Verfassungsschutz, aber cooler

Betreuungsgeld kommt, Praxisgebühr geht

• FAZ: Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr beschlossen
• Frankfurter Rundschau: Abgeordnete schaffen Praxisgebühr ab
• Der Tagesspiegel: Bundestag schafft Praxisgebühr einstimmig ab
• TAZ: Merkel hängt Steinbrück ab
• Frankfurter Rundschau: Steinbrück: Betreuungsgeld wird nach der Wahl abgeschafft

Ausland

• FAZ: Neonazis in Texas
• Frankfurter Rundschau: Palästinenser streben neuen UN-Status an
• FAZ: Palästinenser legen UN-Antrag vor
• FAZ: Das Krokodil im Gazastreifen
• Die Welt: Netanjahu von Romneys Niederlage kalt erwischt
• TAZ: Die gute Frau von Tel Aviv
• Die Welt: Mörder Breivik jammert über Haftbedingungen
• Der Tagesspiegel: Massenmörder Breivik beklagt seine Haftbedingungen

Türkei

• Die Welt: Erdogan spricht sich für die Todesstrafe aus
• Der Tagesspiegel: Hart an der Grenze
• Frankfurter Rundschau: Syrischer Flüchtlingsstrom in die Türkei schwillt an
• Der Tagesspiegel: Türkei nimmt binnen 24 Stunden 8000 Flüchtlinge auf
• Focus Online: Erdogan fordert Umbau der UNO