26.09.2012 – Vermisst, NSU, Türkei, PKK, Beschneidung, Besseres Hannover

Die Themen des Tages sind:

Das Innenministerium setzt die umstrittene „Vermisst“-Kampagne gegen Islamismus offenbar fort. Zwar verzichtet man weiterhin auf Plakate, stattdessen sollen Postkarten die Aktion öffentlich machen. Ausgerechnet an einem Tatort der NSU-Terrorserie in Köln wurden die Flugblätter nun verteilt.

Die Ditib wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, sich persönlich mit der Werbeaktion „Vermisst“ zu befassen. Deren Beginn hält die Ditib für einen Affront. Der Brief im Wortlaut.

Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) kritisiert die vom Bundesinnenministerium initiierte Werbeaktion „Vermisst“ für eine Hotline gegen die islamische Radikalisierung Jugendlicher.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur rituellen Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen vorgelegt.

Die Istanbuler Bahcesehir-Universität hat ihren Berliner Campus im Bezirk Mitte eröffnet. Unter den ersten Studierenden sind auch Berliner Abiturienten. Ihre Eltern sind bereit, 7900 Dollar Studiengebühren im Jahr zu zahlen.

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky regt mit seinem Buch eine alte Debatte neu an. Nicht alle Amtskollegen wollen sie mit ihm führen. Aber immerhin hat Thilo Sarrazin sich schon zu Wort gemeldet.

Wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verbietet Niedersachsen die bedeutendste Neonazi-Gruppierung des Landes. Bei einer Razzia werden Waffen und NPD-Plakate beschlagnahmt.

Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden und sammelt Material für rechtliche Attacken auf den Verfassungsschutz. Auch ein Auffangbecken für Neonazis nach einem möglichen NPD-Verbot steht offenbar schon bereit.

Spannungsgeladener Auftritt in Berlin: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier muss am Freitag als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, hat das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Kasseler NSU-Mordfall von 2006 verteidigt.

Die rot-schwarze Koalition im Land Berlin versucht offenbar mit einer Art politischem Befreiungsschlag, von den negativen Schlagzeilen über Flughafendebakel und Informationspannen der Berliner Innenverwaltung beim NSU-Komplex loszukommen.

Wer die österreichische Staatsbürgerschaft will, muss etwas über Österreichs Geschichte wissen. Zumindest Teile des historischen Vermächtnisses des Landes werden bei sogenannten Staatsbürgerschaftstests abgefragt.

Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund beherrschen mehr Sprachen als Nicht-Migranten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Wiener Arbeiterkammer, für die 2.300 Wiener Arbeitnehmer aus elf Herkunftsregionen befragt wurden.

Bei einem Bombenanschlag in Tunceli im Osten der Türkei sind am Abend mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Ziel des Angriffs war ein Militärkonvoi, berichteten türkische Medien.

Der ehemalige US-Vize-Präsident Al Gore hält große Stücke auf die Türkei. Seiner Ansicht nach werde das Land schon bald zu den Nationen gehören, die die Zukunft maßgeblich mitgestalten.

Integration und Migration

• TAZ: Verwirrt in Neukölln
• Der Tagesspiegel: Studieren in Berlin und Istanbul
• Frankfurter Rundschau: Migranten in die Wehr
• Der Tagesspiegel: Was ist von Buschkowskys Buch zu halten?
• Der Tagesspiegel: Abstrampeln für die Integration
• Der Westen: Islam-Unterricht für Wittekinder
• Die Welt: Bei Gewalt gegen Christen schweigt der Westen
• Der Tagesspiegel: Antisemitismus und Schule: Thema verfehlt

Innenministerium setzt umstrittene „Vermisst“-Kampagne gegen Islamismus offenbar fort

• Spiegel Online: „Vermisst“-Postkarten an NSU-Tatort verteilt
• Kölner Stadt Anzeiger: Offener Brief an Angela Merkel
• Domradio: Kölner Oberbürgermeister missbilligt Werbeaktion „Vermisst“

Justizministerin legt Eckpunkte für Beschneidungsregelung vor

• FAZ: Bundesregierung will Beschneidungen nicht bestrafen
• Frankfurter Rundschau: Justizministerin legt Eckpunkte für Beschneidungsregelung vor
• Der Tagesspiegel: Ministerium legt Eckpunktepapier für ein Gesetz vor
• Die Welt: So soll Beschneidung in Deutschland legal werden
• Süddeutsche Zeitung: Beschneidung bleibt straffrei
• Süddeutsche Zeitung: Zum Wohl des Kindes

Niedersachsen verbietet „Besseres Hannover“

• Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme Gruppe verboten
• Die Welt: Niedersachsen verbietet „Besseres Hannover“
• TAZ: Der Schritt war überfällig

Deutschland

• Der Tagesspiegel: NPD will Verfassungsschutz rechtlich attackieren
• Frankfurter Rundschau: Kraftprobe in der Koalition
• Der Tagesspiegel: Zerbricht Schwarz-Gelb am Betreuungsgeldstreit?
• Frankfurter Rundschau: Parlament berät im November über Ergebnis
• Der Tagesspiegel: BKA bestätigt Aufruf zu Mordanschlägen in Deutschland
• FAZ: Christentum und Politik

NSU Morde und Neonazi Terror

• Frankfurter Rundschau: Union stützt Bouffiers Aussage-Verbot
• FAZ: Hat Bouffier Mordermittlungen behindert?
• Spiegel Online: Zweiter V-Mann unter NSU-Beschuldigten?
• Frankfurter Rundschau: In Berlin wird jetzt durchregiert
• Neues Deutschland: Affäre um Berliner V-Mann und NSU-Unterstützer erst am Anfang

Ausland

• Die Presse: Geschichte der Zuwanderung: Aktivisten fordern Archiv der Migration
• Der Standard: Erster „Journalistenpreis Integration“ für Raschhofer und Feurstein
• Wiener Zeitung: Studie bescheinigt Migranten hohe Sprachkompetenz
• Der Standard: Hohe Jobkompetenz: Migranten sprechen vier oder fünf Sprachen
• FAZ: „Zeit für diplomatische Lösung nicht unbegrenzt“
• Frankfurter Rundschau: „Uns läuft die Zeit davon“
• Die Welt: „Wenn Romney Krieg will, soll er das sagen“

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Sieben Tote bei Bombenanschlag in der Türkei
• Die Presse: Türkei: Mehrere Tote nach heftiger Explosion in Tunceli
• Deutsch Türkische Nachrichten: Al Gore: Weltweiter Einfluss der Türkei wird zunehmen
• Neues Deutschland: Immunität türkischer Abgeordneter in Gefahr
• Der Standard: Ohne Titel
• Rheinische Post: Schulreform in Türkei löst Streit um „Islamisierung“ aus