Deutsche Presse

06.09.2012 – Ausländer, EuGH, Neonazi, Integration, NSU, Türkei, Beschneidung

EuGH entscheidet für Flüchtlinge; Berlin stellt Beschneidungen straffrei; Ehemalige Amnesty-Chefin soll Integrationsbeauftragte werden; Terrorgruppe NSU hatte womöglich Serientäter als Vorbild; Gedenkfeier für Opfer des Olympia-Attentats von München; Türkei: Erdogan wirft Assad "Staatsterrorismus" vor; Arafat soll exhumiert werden

Von Donnerstag, 06.09.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 06.09.2012, 11:49 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

EU-Staaten müssen Ausländer als Flüchtlinge anerkennen, wenn diese in ihrer Heimat in schwerwiegender Weise religiös verfolgt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg festgestellt.

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Angesichts der verstärkten Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien setzt sich Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung für einen Ausgleichsfonds ein. Der Magistrat solle darüber mit dem hessischen Integrationsministerium und dem Bundessozialministerium verhandeln.

Eine Frau wird Berlins neue Beauftragte für Integration und Migration. Als Nachfolgerin des im Februar zurückgetretenen Günter Piening soll sich die promovierte Völkerrechtlerin Monika Lüke um die Integration von Migranten in der Hauptstadt und ihre Belange kümmern.

In einer Hanauer Moschee hat ein Unbekannter Benzin vergossen und Gegenstände aus einem Regal geworfen. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar. «Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte ein Polizeisprecher in Offenbach am Mittwoch.

Mit der Einschulung von 22 Jungen und Mädchen hat in Osnabrück eine neuartige kirchliche Grundschule ihre Arbeit aufgenommen. Christen, Juden und Muslime sollen in der Drei-Religionen-Schule bewusst in ihrer jeweiligen Religion erzogen werden.

Die religiöse Beschneidung von Jungen wird in Berlin nicht als Straftat angesehen, wenn sie unter bestimmten Bedingungen durchgeführt wird. Diese Rechtspraxis stellte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Ralf Rother am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz glaubt offenbar, dass sich die rechtsextreme Terrorgruppe NSU einen rassistischen Serientäter in Schweden zum Vorbild genommen haben könnte.

Nach Angriffen auf Neonazigegner fordern Verbände und Parteien null Toleranz gegen die rechtsextreme Szene – bis hin zum Verbot ihres führenden Netzwerks.

40 Jahre nach dem Olympia-Attentat von München haben Angehörige der Opfer eine weitere Aufarbeitung gefordert. Die Akte München könne noch nicht geschlossen werden, sagte die Witwe des ermordeten Fechttrainers Andre Spitzer, Ankie Spitzer, bei einer Gedenkfeier

Der türkische Premier Erdogan verstärkt seine Kritik an Damaskus und wirft der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit vor. Ägypten fordert den Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad.

Die türkische Luftwaffe hat Stellungen von Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak angegriffen, nachdem die Separatisten die in der türkischen Provinz Sirnak an der Grenze zum Irak befindlichen Militärobjekte überfallen und zehn Militärs getötet hatten.

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