Deutsche Presse

29.08.2012 – Friedrich, Islam, Türkei, NSU, Integration, Verfassungsschutz

Muslime legen Kooperation mit Innenminister auf Eis; Angriff auf Ausländer in Zwickau - LKA übernimmt Ermittlungen; Muslime sind doch für Demokratie; Kauder gegen islamische Feiertage – und für Moscheen; Mordermittlungen im Fall Arafat; Türkei: EU-Minister Bağış erinnert an “liberté, égalité, et fraternité”

Von Mittwoch, 29.08.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 29.08.2012, 10:52 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Aus Protest gegen eine Plakataktion des Innenministeriums gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher haben vier islamische Verbände ihre Mitarbeit in der gemeinsamen Initiative Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt.

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Nach der Attacke gegen einen 26-jährigen Türken und einen 46-jährigen Iraner in Zwickau hat das Landeskriminalamt den Fall übernommen. Die Akten sollten noch am Dienstag nach Dresden übermittelt werden.

Die in Osnabrück gegründete Partei Muslimisch Demokratische Union (MDU) will möglicherweise juristisch gegen die Behauptungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes vorgehen, dass sie islamistische Tendenzen zeige.

In Karlsruhe ist eine Islamisten-Demo geplant. Gastredner soll ein britischer Extremist sein, danach wird vor dem Bundesverfassungsgericht für die Einführung der Scharia demonstriert.

Man müsse anderen Religionen ihren Spielraum lassen – so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er ermuntert Muslime in Deutschland, mehr Moscheen zu bauen. Muslimische Feiertage in der BRD lehnt er jedoch ab.

Das Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernst Deutschland das Recht auf Religionsausübung nimmt. Man darf den Spruch der Richter nicht als Auslegungssache bagatellisieren – denn er zeugt von großer kultureller und historischer Ignoranz.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat seine Kritik an der anstehenden Ehrung der US-amerikanischen Philosophin Judith Butler mit dem „Theodor-W.-Adorno-Preis“ der Stadt Frankfurt bekräftigt.

Ein Thüringer Polizist soll mit Neonazis aus dem NSU-Umfeld kooperiert haben, so der Vorwurf eines Spitzels aus dem Jahr 1999. Trotzdem arbeitete der Beamte weiter für die Polizei, später sogar als V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz. Das Innenministerium hält das für Denunziation.

Die Reformpläne für den Verfassungsschutz stoßen auf Widerstand. Die Landesinnenminister fürchten um ihre Kompetenzen – weil möglicherweise die Bundesverfassungsschützer allein für gewaltbereite Extremisten zuständig sein könnten.

Wenige Tage nach der Verurteilung des Attentäters Anders Behring Breivik debattiert das norwegische Parlament erstmals ausführlich über die Sicherheitslücken, die das Doppelattentat von Oslo und Utøya offenbart hatte.

Die syrische Opposition ist zunehmend verärgert über die Zurückhaltung des Westens, die Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen. In Berlin präsentieren 45 syrische Oppositionelle einen Plan für den Übergang nach dem Sturz Assads.

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Nanterre bei Paris hat am Dienstag Ermittlungen wegen der möglichen Ermordung des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat eingeleitet.

Der türkische EU-Minister kritisiert Frankreich heftig für das Aufnehmen des Völkermordes an den Armeniern in seinen Unterrichtsplan. Das würde seiner Ansicht nach nicht einmal dem französichen Nationalmotto entsprechen.

Integration und Migration

Muslime legen Kooperation mit Innenminister auf Eis

Kauder gegen islamische Feiertage – und für Moscheen

Beschneidungsurteil

Deutschland

Friedrich will Verfassungsschutz zentralisieren

Ausland

Arafat vergiftet? Ermittlungen wegen Mordverdacht

Türkei

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  1. conring sagt:

    Was hat die Kritik des Zentralrats der Juden an Judith Butler mit dem Beschneidungsurteil zu tun?