06.08.2012 – Rassismus, NPD, Türkei, PKK, Integration, Moschee, Irmer, Islam

Die Themen des Tages sind:

Sie suchen die größtmögliche Provokation – und genau die wollen ihnen ihre Gegner nicht gönnen. Wenn in zwei Wochen die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ in Berlin zu Protesten „gegen Islamisierung und linksextreme Gesetzesbrecher“ aufrufen, wollen Neonazigegner zwar dagegen protestieren, sonst aber an ihrem eigenen Antirassismus-Festival festhalten.

Es ist eine Einladung an alle Interessierten, sich gemeinsam Gedanken über Strategien gegen Rassismus zu machen. Vom 17. bis 19. August soll auf dem Kreuzberger Blücherplatz das Festival gegen Rassismus stattfinden.

Das Beispiel von Tanja Privenau und ihren Kindern zeigt, wie Gerichte Kindeswohl definieren – selbst, wenn der Vater ein militanter Neonazi ist. Doch viele Deutsche treiben mit Vorliebe eine ganz besondere Volkssportart: das Sortieren in gute und schlechte Fremde.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres verteidigt verschiedene Berliner Sonderwege in der Schulpolitik. Sie will an der frühen Einschulung mit fünfeinhalb Jahren festhalten und an dem Abitur nach zwölf Jahren an Gymnasien.

Mit seinem Vorwurf, die bewusste Täuschung Ungläubiger gehöre zum Wesen des Islam, hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer Empörung ausgelöst. Irmers Äußerungen seien „blanker Unsinn und darüber hinaus schlicht unverschämt gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen“, erklärten die Grünen am Wochenende in Wiesbaden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich will „weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“. Auch andere Innenpolitiker aus Koalition und Opposition plädieren dafür, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen.

‚Bunt statt braun‘ – unter diesem Motto haben sich bis zu 1000 Menschen am Samstag in Bad Nenndorf bei Hannover einem Aufmarsch von Neonazis entgegengestellt.

Innenminister Friedrich hat die Polizeigewerkschaften gegen sich aufgebracht. Sie werfen ihm vor, er habe sein Ministerium nicht im Griff – und lasse haltlose Vorwürfe gegen Bundespolizisten zu.

In der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla hat Innenminister Friedrich gründliche Aufklärung gefordert. Es gebe „keinen Platz im Sport für extremistisches Gedankengut“. Nadja Drygalla distanzierte sich davon.

Bewohner der Distrikthauptstadt Gao in Nordmali verhindern ein öffentliches Handabhacken. Islamisten wollten einen Waffendieb aus den eigenen Reihen bestrafen.

Im Osten der Türkei sind bei Auseinandersetzungen zwischen der Terrororganisation PKK und dem Militär mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen.Bei einem Terroranschlag der PKK auf einen Militärstützpunkt seien in der Nacht zum Sonntag in der südostanatolischen Provinz Hakkari sechs türkische Soldaten und zwei kurdische Dorfschützer gestorben.

Integration und Migration

• TAZ: Rassismus passt nicht zu Freiheit
• Frankfurter Rundschau: Auf der Flucht vor dem Neonazi
• Der Tagesspiegel: „Manche Bundesländer orientieren sich an uns“
• Neues Deutschland: Festival gegen Rassismus
• Die Welt: Empörung über Irmers Kritik am Islam
• TAZ: Lasst sie im Regen stehen
• Frankfurter Rundschau: CDU-Landespolitiker greift Muslime an

Deutschland

• FAZ: „Mehr Kontrolle über Verfassungsschutz“
• Süddeutsche Zeitung: Blockade gegen Neonazis
• FAZ: Schröder will Fördergelder für Kita-Ausbau ungleich verteilen
• Die Welt: Verbände werfen Friedrich Schmutzkampagne vor
• Der Tagesspiegel: „Die Elite schottet sich ab“

Innenminister fordert Aufklärung in der Ruder-Affäre

• Frankfurter Rundschau: Neonazi-Vorwurf auf Verdacht
• FAZ: Innenminister fordert Aufklärung in der Ruder-Affäre

Ausland

• TAZ: Bewohner wehren sich gegen Scharia
• Frankfurter Rundschau: Mehrere Tote bei Angriff auf ägyptischen Grenzposten
• Der Tagesspiegel: ? Alles Terror
• Süddeutsche Zeitung: Assad rüstet zur „Mutter aller Schlachten“ um Aleppo

Türkei

• Focus Online: Wieder Gefechte zwischen türkischer Armee und PKK
• Süddeutsche Zeitung: Tote nach PKK-Anschlag
• Spiegel Online: Viele Tote bei Gefechten zwischen Militär und PKK
• TAZ: Zahlreiche Tote bei Gefechten mit PKK
• Financial Times Deutschland: Erdogan baut seinen Nachfolger selbst auf
• Der Standard: Defizite bei den Grundrechten

Nachtrag vom 05.08.2012

• FAZ am Sonntag: Wo bleiben sie denn?
• FAZ am Sonntag: Weiße Kleider in drei Farben