16.05.2012 – NSU, Neonazi, Türkei, Visafreiheit, Islam, Ausländerbehörde

Die Themen des Tages sind:

Mitglieder der SPD fordern eine MigrantInnenquote für die engere Landesspitze der Partei. Dies sei „der selbstverständliche nächste Schritt, was die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund betrifft“, sagt etwa Orkan Özdemir,

Der Eingangsbereich der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße ist proppenvoll. Die Menschen, die seit den frühen Morgenstunden gewartet haben, drängen um 8 Uhr vor die Schalter, um ihre Angelegenheiten zu klären.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Aussage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestellt. „Zu sagen, der Islam gehört nicht zu Deutschland, finde ich, ist sicherlich falsch“, sagte sie am Montag in einer Berliner Schule.

Das Wahlrecht, die Arbeit im Bundestag, die Griechenland-Krise, der Beitritt der Türkei zur EU – fast im Schweinsgalopp jagte Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Montag bei ihrem Besuch in der Jacob-Curio-Realschule in Hofheim mit den Zehntklässlern durch die politischen Themen.

Das Gutachten des Ausschusses zum NSU-Terrortrio kommt zu einem vernichtenden Urteil. Handwerkliche Fehler und Konkurrenz zwischen Behörden verhinderten die Festnahme.

Es gibt nur eine gute Nachricht im Bericht der Thüringer Expertenkommission – wenn man von einer „guten Nachricht“ im Zusammenhang mit den zehn Morden des NSU überhaupt reden will. Die drei Neonazis seien nicht von staatlichen Stellen gedeckt worden oder selbst V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen.

In einem Bericht werden schwere Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz erhoben: er habe bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU eine rechtsextreme Quelle mehrfach vor der Polizei gewarnt und Informationen über das Trio nicht ausgewertet.

Der Prozess um die Entführung und Ermordung der Kurdin Arzu Ö. steht vor dem Abschluss. Die fünf Geschwister hatten die Entführung bereits am ersten der bislang vier Verhandlungstage zugegeben.

Verfassungsschutz registriert mehr gewaltbereite Muslime. Insgesamt 3040 extremistische Migranten. Jahresbericht für 2011 weist auch deutlich mehr linksextreme Straftaten aus

Lafontaine oder Bartsch – Die Linke streitet darüber, wer demnächst Parteichef werden soll. Lafontaine will den Streit offenbar schnell austragen, eine Kampfkandidatur schließt er aus.

Das Familienministerium sieht bei den Kita-Plätzen größere Lücke als bislang gedacht. Kristina Schröder will den Beruf der Tagesmutter attraktiver machen und Gemeinden neue Finanzhilfen gewähren.

Neue Wohnprojekte vereinen zur Hälfte Alteingesessene und Migranten in einer Wohnanlage. Damit sollen ungezwungene interkulturelle Begegnungen ermöglicht und Integration gefördert werden.

Eine von Ägypten vermittelte Vereinbarung sieht Hafterleichterungen für die Gefangenen vor. Zum dritten Mal seit Beginn des Jahres erzielen Häftlinge mit ihren Aktionen einen Erfolg

Verzweiflungstat vor dem „Tinghus“: Am Nachmittag hat sich in Oslo ein Mann selbst angezündet – vor dem Gericht, in dem derzeit der Prozess gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik stattfindet.

Außenminister Guido Wester-welle hat die EU aufgefordert, den Stillstand in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei zu überwinden. ‚Viel zu lange‘ sei kein Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet worden, ‚viel zu lange bewegen wir uns im Kreis‘, sagte Westerwelle am Dienstag in Istanbul.

Viele Türken haben fest an die EU geglaubt, doch in den vergangenen Jahren hätten sie diesen Glauben verloren, sagt Orhan Pamuk. Der türkische Nobelpreisträger erhält in diesem Jahr die höchste dänische Kultur-Auszeichung, den Sonning-Preis.

Integration und Migration

• TAZ: Quote für die SPD
• Frankfurter Rundschau: „Wie Menschen zweiter Klasse“
• TAZ: Merkel bekennt sich zum Islam
• Main Post: Bundestagsabgeordnete redet locker-lässig über Politik
• Die Welt: Arzu Ö. traute ihrer Familie vor dem Tod alles zu
• Der Tagesspiegel: Hertha BSC und das verschenkte Potenzial
• Süddeutsche Zeitung: Ein kurzes deutsches Leben
• Der Westen: Besuch bei „Deutschländern“
• Die Welt: Islamisten machen mobil
• Die Welt: Plötzlich zieht Murat K. das Messer und sticht zu

Thüringer Ausschuss präsentiert NSU-Bericht

• TAZ: „Katastrophale Aktenführung“
• Zeit Online: Kommission bescheinigt Thüringer Fahndern Schlamperei
• FAZ: „Katastrophale und erbärmliche Fehler der Behörden“
• TAZ: Komplettversagen und keine Konsequenzen
• Spiegel Online: Innenminister gesteht „gravierende Fehler“
• Süddeutsche Zeitung: Schlampige Zusammenarbeit
• TAZ: Die Chaos-Behörde
• Frankfurter Rundschau: NSU-Bericht prangert schwere Fehler und Defizite an
• Die Welt: Kommission deckt Pannen bei Suche nach Neonazi-Trio auf

Deutschland

• FAZ: „Das Betreuungsgeld wird noch vor der Sommerpause verabschiedet“
• Frankfurter Rundschau: Lafontaine will keine Kampfkandidatur gegen Bartsch
• Die Welt: In Deutschland fehlen insgesamt 260.000 Kita-Plätze

Ausland

• Die Presse: Wohnbau: Mit Migranten unter einem Dach wohnen
• TAZ: Palästinenser beenden ihren Hungerstreik
• Die Presse: Willkommen im Moslem-Mittelalter
• Die Welt: Nazi-Parteichef bestreitet Existenz von Gaskammern
• Hamburger Abendblatt: Regierungsbildung geplatzt – Neuwahlen in Griechenland
• FAZ: Israel will Palästinensern entgegenkommen
• TAZ: Bart ab! Amt weg! Hehe!
• Die Welt: Der riskante Bomben-Poker mit den Mullahs

Breivik-Prozess

• Süddeutsche Zeitung: Mann steckt sich vor Osloer Gerichtsgebäude in Brand
• FAZ: Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude an
• Zeit Online: Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude in Oslo an

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Westerwelle sucht Annäherung an Ankara
• Financial Times Deutschland: Westerwelles türkischer Frühling
• Deutsch Türkische Nachrichten: Orhan Pamuk: „Die EU hat die Herzen vieler Türken gebrochen“
• Nordbayern: Westerwelle will Schwung in türkischen EU-Verhandlungen
• Freie Presse: Fahrrad-Abenteuer