05.05.2012 – Islamfeindlich, Rassismus, Türkei, Pro NRW, Integration, Landtagswahl

Die Themen des Tages sind:

Moscheen in Deutschland sind von 2001 bis 2011 mehr als 200-mal Ziel von islamfeindlichen Straftaten gewesen. Allein in NRW seien in zehn Jahren 83 Fälle gezählt worden, von der Farbschmiererei bis zur Brandstiftung. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Selbst gleich nach der Ankunft in Deutschland können EU-Ausländer deutsche Sozialleistungen beantragen. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor. Die Antwort überrascht die Partei offenbar selbst.

Den Ort, den man sich auch für den heutigen »Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz« gewählt hat, ist der am häufigsten für solche Zwecke gewählte: das Brandenburger Tor.

Die Uni Osnabrück wurde zu einem Standort des neuen Zentrums für Islamische Theologie auserkoren. Noch ist es schwierig, westlich sozialisiertes Personal zu finden.

Mit 16 Mitgliedern hat die als rechtsextrem eingestufte Partei Pro NRW am Freitag vor der Yavuz Sultan Selim Moschee an der Seidenstraße demonstriert. Demgegenüber standen nach Angaben eines Polizeisprechers rund 170 Gegendemonstranten.

Der Zentralrat der Muslime hat Anzeige wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung gegen die rechtsextreme Partei Pro NRW erstattet. Deren islamfeindliche Aktionen vor Moscheen provozierten viele Muslime, begründete Generalsekretärin Nurhan Soykan den juristischen Vorstoß.

Sie schäme sich nicht nur heimlich – diesen Satz sagte Annette Schavan im Zuge der Plagiatsaffäre um Guttenberg. Nun ist sie selbst in den Blick von Plagiatsjägern geraten.

Bei dem erfolglosen Versuch, die Mordserie aufzuklären, der zwischen 2000 und 2006 neun Migranten zum Opfer fielen, ist es zeitweise zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Kriminalbeamten des Bundes und der Länder über den richtigen Weg gekommen.

In Schleswig-Holstein wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Wahlberechtigt sind 2,24 Millionen Bürger, so viele wie noch nie.

Am Wochenende wird die Anklage gegen die fünf mutmaßlichen Drahtzieher des 11. September 2001 verlesen. Vor einem Militärgericht, fern der USA.

In der Türkei hat der Prozess gegen Prinz Andrews Ex-Frau Sarah Ferguson begonnen, weil sie einen Film über schlimme Zustände in türkischen Kinderheimen gedreht hatte. Offiziell wird ihr die Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorgeworfen.

Die Türkei will die Teilnahme von Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso am NATO-Gipfel in den USA als Vertreter der EU verhindern. Es werde, wie bei Israel in der vergangenen Woche, ein Veto in Betracht gezogen. Statt der EU solle die Organisation für islamische Zusammenarbeit teilnehmen.

Integration und Migration

• Zeit Online: „Bild“ und er
• FAZ: Ein Traum von Integration
• FAZ: Ich über mich
• Die Welt: EU-Ausländer haben Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
• Neues Deutschland: Vielfalt nur für Touristen
• Berliner Morgenpost: Tausende Berliner wollen gegen Rassismus demonstrieren
• TAZ: Blühende Landschaften
• Hamburger Abendblatt: Zur Türkei geht es in den fünften Stock
• TAZ: Artenschutz für Brummifahrer
• TAZ: Politik der Schlagbäume
• TAZ: Gleichwertiges Nebeneinander
• Neues Deutschland: Willkommen in Deutschland!
• Schwäbisches Tagblat: Integrationsministerin Öney will Muslimen entgegenkommen
• Neues Deutschland: Es soll kein Zwang sein im Glauben
• Rheinische Post: Massives Polizeiaufgebot bei Pro-NRW-Demo
• Westdeutsche Zeitung: Rechte Kundgebung sorgt für Aufruhr an der Münsterstraße

Regierung: 219 islamfeindliche Straftaten in zehn Jahren

• Der Westen: Über 200 islamfeindliche Angriffe auf Moscheen seit 2001
• Junge Welt: Anschlagsziel Islam
• Sächsische Zeitung: Regierung: 219 islamfeindliche Straftaten in zehn Jahren

Strafanzeige gegen Pro NRW

• TAZ: Strafanzeige gegen Pro NRW
• Süddeutsche Zeitung: Anzeigen gegen rechtsextreme Pro NRW-Splitterpartei und Salafisten
• Die Welt: 22 Anzeigen gegen Salafisten
• Frankfurter Rundschau: Nach Solinger Angriffen: 22 Anzeigen gegen Salafisten

Deutschland

• FAZ: Offener Brief an eine ehemalige Terroristin
• TAZ: Politik der Schlagbäume
• Die Welt: „Religionsferne ist ein Übergangsphänomen“
• TAZ: Herrn K.s Gespenst
• Süddeutsche Zeitung: Das Problem mit den Quellen

NPD Verbot

• Süddeutsche Zeitung: Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden
• Neues Deutschland: »Nazis wurden mit staatlichem Geld alimentiert«
• FAZ: Nicht ohne Straßburg
• Berliner Morgenpost: NPD-Kundgebung am Samstag in Neumünster
• Hamburger Abendblatt: Polizei gelingt Schlag gegen rechte Gruppe „Jagdstaffel DST“

Landtagswahl Schleswig-Holstein

• FAZ: SPD und CDU in Schleswig-Holstein fast gleichauf
• Frankfurter Rundschau: Offenes Rennen in Schleswig-Holstein

Ausland

• TAZ: Verschmitzte Kopftuchdebatte auf Dänisch
• TAZ: Militärjustiz hinter Stacheldraht
• Der Tagesspiegel: USA veröffentlichen Al-Qaida-Dokumente
• Süddeutsche Zeitung: Missionare des Terrors
• FAZ: Amerika spricht von Scheitern des Annan-Plans
• Die Welt: An einer Puppe wird jeder Utoya-Mord geschildert
• TAZ: „Das Schlimmste wird noch kommen“
• FAZ: Ein zermürbter Terrorführer

Türkei

• Focus Online: Fergie wegen Film aus Kinderheimen vor Gericht
• Die Presse: Türkei-Prozess gegen Sarah Ferguson beginnt
• Deutsch Türkische Nachrichten: Veto: Türkei will keine EU-Vertreter auf NATO-Gipfel
• FAZ: Stille Post zwischen Himmel und Erde
• TAZ: Qual der Wahl in einem desolaten Paradies
• Berliner Zeitung: Konfliktreicher Kaukasus