03.05.2012 – Piraten, NSU, Migranten, Türkei, Pro NWR, Salafisten, Schavan

Die Themen des Tages sind:

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Täter der rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland haben Polizei und Justiz im Jahr 2006 aus der Türkei Hinweise auf Verflechtungen in die organisierte Kriminalität erhalten

Auf die Frage, wie Deutschland mit seinen Einwanderern umgehen sollte, gibt das Parteiprogramm der Piraten fortschrittliche Antworten: Ein erleichterter Ehegattennachzug, eine großzügige Bleiberechtsregelung, sofortige Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge…

Der Wahlkampf macht`s möglich. Mit Schulministerin Silvia Löhrmann und Arbeitsminister Guntram Schneider besuchten gleich zwei Landesminister die Alevitische Gemeinde Duisburg.

Anonymisierte Bewerbungen sollen Diskriminierung verhindern. Was aber bleibt übrig, wenn viele Angaben geschwärzt werden? Personalprofis spotten schon.

Die rechtsextreme Pro NRW macht mit Mohammed-Karikaturen Wahlkampf. Islamisten setzen auf Eskalation und erhoffen globales Echo. Verfängt diese Strategie wie bei den dänischen Karikaturen 2005?

Nach den Angriffen militanter Salafisten auf Polizeibeamte in Solingen geht die Staatsanwaltschaft von einer geplanten Attacke aus.

Erst ist er wegen Äußerungen zum Umgang mit Nazis unter Druck geraten – jetzt hat sich Berliner Vorsitzende der Piratenpartei, Hartmut Semken, als Linksextremist bezeichnet.

Die Redakteure der „Lausitzer Rundschau“ in Spremberg berichten seit Jahren über die Aktivitäten der Neonazis in Brandenburg. Die schickten eine klare Botschaft: Sie hängten die Eingeweide eines toten Tieres an die Tür und beschmierten die Scheiben der Redaktion.

Im Internet sind Plagiatsvorwürfe gegen Anette Schavan aufgetaucht. Die Politikerin soll in ihrer Doktorarbeit viele Quellen nicht ausreichend benannt haben. Schavan fordert den Initiator der Seite „Schavanplag“ auf sich erkennen zu geben, dann wolle sie auch bei der Aufklärung helfen.

Palästinensische Gefangene fordern mit ihrer Aktion eine Verbesserung der Haftbedingungen. Dazu gehört die Abschaffung der Administrativhaft ohne Anklage und Gerichtsverfahren.

Die renommierte Journalistin Ece Temelkuran kritisiert fragwürdige Inhaftierungen kritischer Medienschaffender in ihrem Heimatland. Das neue türkische Selbstbewusstsein als Regionalmacht sieht sie mit Sorge.

Integration und Migration

• TAZ: Gesellschaftliche Vielfalt als Wille und Wirklichkeit
• TAZ: Der Junge, der die Schweiz ausraubt
• Der Westen: Die Minister Löhrmann und Schneider waren bei den Aleviten
• FAZ: Wir sehen uns in der zweiten Runde

Türkische Behörden verwiesen bei NSU-Morden auf organisierte Kriminalität

• Zeit Online: Türkei gab Mordermittlern Hinweis auf kriminellen Hintergrund
• Berliner Umschau: Türkische Behörden verwiesen bei NSU-Morden auf organisierte Kriminalität

Salafisten, Karikaturenstreit und Pro NRW

• Die Welt: Islamisten wollen neuen Karikaturenstreit provozieren
• FAZ: Extremisten sind wie Magnete
• Der Tagesspiegel: Rechte gegen Salafisten gegen Rechte: Pro NRW und Islamisten provozieren in Solingen
• Frankfurter Rundschau: Staatsanwaltschaft geht von geplantem Angriff der Salafisten aus
• TAZ: Schlägerei in Solingen
• FAZ: Treffen sich zwei Splittergruppen
• Frankfurter Rundschau: 81 Festnahmen nach Salafisten-Attacke auf Polizisten – Durchsuchung

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Berliner Piraten-Chef Semken hält sich für Linksextremisten
• FAZ: In der Verantwortung
• Süddeutsche Zeitung: „Lügenpresse halt die Fresse“
• Der Tagesspiegel: Regierung verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr
• Die Welt: Adolf Hitler sehnte sich nach seiner Ersatzfamilie

Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin

• Frankfurter Rundschau: Hat Schavan geschummelt?
• TAZ: Hat Dr. Schavan abgeschrieben?
• Der Tagesspiegel: Grüne fordern „restlose Aufklärung“ von Annette Schavan
• Süddeutsche Zeitung: Schavan will Plagiatsvorwürfe klären

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Auf der Suche nach der Bombe
• TAZ: Acht Hungerstreikende in Lebensgefahr
• FAZ: Was noch gesagt werden muss
• FAZ: Tote bei neuem Gewaltausbruch in Kairo
• Süddeutsche Zeitung: Krieg gewonnen, Krieg verloren
• TAZ: Chronik einer Manipulation

Türkei

• TAZ: Meinungsstarke Freidenkerin
• Die Presse: „Druck auf türkische Journalisten gestiegen“

Nachtrag vom 02.05.2012

• FAZ: Die zinslose Ökonomie – eine sichere Bank?