Deutsche Presse

03.04.2012 – Ausländer, Sarrazin, NPD, Rassismus, Türkei, Einbürgerung, Nazi

Ausländische Abschlüsse anerkannt; Die türkische Antwort auf Sarrazin; Türkische Gemeinde gibt sich Frauenquote; Anti-Rassismus-Schilder an Schulen und Rathaus; Scholz wünscht sich mit Schulabschluss auch Einbürgerungsrecht; Schünemann will mehr Infos über Nazis; Türkei für Deutschland immer wichtigerer Handelspartner

Von Dienstag, 03.04.2012, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 02.04.2012, 22:08 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Die Themen des Tages sind:

Die berufsständischen Kammern in Deutschland können seit Montag Berufsabschlüsse aus dem Ausland anerkennen. Grundlage dafür ist ein neues Gesetz. Die Handwerkskammer Berlin erwartet schon bald „eine große Zahl“ von Anträgen.

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50 Jahre türkische Gastarbeiter werden gefeiert – gleichzeitig feiern manche Thilo Sarrazin. Das Theater Ulüm nimmt im aktuellen Stück Stellung.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will künftig mindestens 30 Prozent ihrer Spitzenämter an Frauen vergeben. Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende verordnete sie sich einstimmig eine verbindliche Geschlechterquote.

Die Gemeinde beteiligt sich an der bundesweiten Aktion „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Nach einem Antrag der Gemeinderatsfraktion „Freie Wähler Gemeinschaften“ werden am Rathaus und an den Schulen entsprechende Schilder angebracht.

Junge Ausländer sollen nach den Vorstellungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einem deutschen Schulabschluss in der Tasche automatisch das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Mehmet Y. will nicht hören, was ihm vorgeworfen wird. Die Staatsanwältin setzt gerade an, die Anklageschrift vorzulesen, da steht er auf und wendet sich ab. „Sie bleiben sitzen“, sagt der Vorsitzende Richter.

Man könne die Informanten nicht einfach „von heute auf morgen vor die Tür setzen“, heißt es beim Verfassungsschutz: V-Leute aus der NPD-Spitze bleiben vorerst mit den Behörden in Kontakt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine Ausweitung der Neonazi-Zentraldatei. Dort müssten umfassend Informationen zum Rechtsextremismus gespeichert und analysiert werden können, sagte Schünemann der Oldenburgischen Volkszeitung.

Wenn ein V-Mann zur Tarnung eine Perücke trägt, einen Vollbart und eine dunkle Sonnenbrille, ist etwas schiefgelaufen. Dann ist er aufgeflogen und muss sein wahres Gesicht vor der Öffentlichkeit verbergen.

Muslime in Atlanta haben es gut: Sie sagen, dass sie in den USA die volle Religionsfreiheit genießen und selten Probleme haben. Von der Rhetorik der Republikaner im Vorwahlkampf zeigen sie sich unbeeindruckt.

Das syrische Regime hat sich offenbar zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereit erklärt. Dies teilte der Vermittler Kofi Annan mit. Annan schränkte aber gleich ein, dass er ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung vermisse.

Die Muslimbrüder stellen einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Gewinnt der, droht Ägypten der Wandel zur islamisch-militärischen Diktatur.

Der türkische EU-Minister hat in einem Interview den Genozid an Armeniern abgestritten. Seine Immunität schützt ihn vor einem Verfahren.

Die Türkei ist für Deutschland ein immer wichtigerer Handelspartner. In den vergangenen zehn Jahren vervierfachten sich die Exporte in die Türkei, die Importe aus dem Land verdoppelten sich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Seit 1. April stehen wir alle unter Generalverdacht. Seitdem ist die Vorratsspeicherung in Kraft. Sechs Monate lang kann nun auch bei nur leisestem Verdachtsmoment in unserem Leben herumgeschnüffelt werden.

Griechenland will den Strom illegaler Migranten aufhalten. Die EU-Kommission zeigt sich von der Maßnahme nicht angetan.

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