24.03.2012 – Gauck, Integration, Sarrazin, Türkei, Terror, Merah, Frankreich

Die Themen des Tages sind:

Hunderte Menschen bekundeten vor dem Rathaus Neukölln ihr Mitgefühl für den getöteten Jusef El-A. Trotz der Angst, dass sich radikale Muslime oder gewaltbereite Jugendliche unter die Menge mischen könnten, blieb alles ruhig.

Das ist bitter für Hakan Cengiz und seine Familie: Der türkische Integrationsfachmann wird seine Arbeit bei einem Bildungsträger in Würzburg in absehbarer Zeit nicht wieder aufnehmen können

Der türkisch-islamische Moschee-Dachverband Ditib hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, in seiner Amtszeit die Belange der Muslime „mit gebührender Sensibilität“ zu berücksichtigen.

Der neue Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Antrittsrede klare Worte gefunden. Neonazis und Rechtsextremisten sagt er den Kampf an: „Euer Hass ist unser Ansporn“. Zudem bemühte sich Gauck, seine Kritiker bei den Themen Freiheit und Islam zu beschwichtigen.

„Wenn Gauck sich nicht von Sarrazins fremdenfeindlichen Thesen klar distanziert, ist er nicht der richtige Bundespräsident für die ganze Bevölkerung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele dem „Tagesspiegel“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland jedenfalls hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten begrüßt. „Es war eine sehr gute Rede“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der „Welt“. Gauck habe einer „unwürdigen Integrationsdebatte“ eine Absage erteilt und angekündigt, den Weg seines Amtsvorgängers Christian Wulff weiterzugehen. „Dafür verdient er Respekt.“

Das Anliegen seines Vorgängers Wulff für eine bessere Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln will Gauck fortsetzen. Alle, die in Deutschland lebten, müssten sich hier auch zu Hause fühlen können.

Die Radikalisierung von Mohamed Merah ist typisch für Dschihadisten. Auch in Deutschland gibt es junge Männer, die von Salafisten als Terroristen angeworben werden.

Spezielle Programme sollen Neonazis helfen auszusteigen. Doch die Anforderungen sind umstritten: Reicht der Rückzug aus der Szene – oder muss es der „radikale Bruch“ sein? Ein Streitgespräch

V-Männer aus, NPD-Verbot an – diese Rechnung hört sich für viele gut an, sie muss aber nicht aufgehen. Denn eine „Abschaltung“ der V-Leute geht nicht von jetzt auf gleich.

Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen in Berlin, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Sie verdächtigt ihn, die Hetz-Website des „Nationalen Widerstandes Berlin“ (NW Berlin) zu betreiben.

Der saudi-arabische Großmufti Abdul Asis bin Abdullah el Scheich will alle Kirchen auf der arabischen Halbinsel abreißen lassen. Die katholische Kirche ist entsetzt. Zollitsch reagierte mit „Besorgnis und großem Befremden“.

Nach der Terrorserie in Toulouse und Montauban werden Vorwürfe gegen Geheimdienste und Polizei laut. Premierminister Fillon verteidigte die Arbeit der Behörden. Sarkozy will die Nutzung islamistischer Websites strafbar machen.

In Frankreich ist eine Debatte über mögliche Versäumnisse der Geheimdienste und Pannen beim Einsatz gegen den Serienmörder von Toulouse entbrannt. Geheimdienstchef Squarcini sagte, der Täter „hat sich selbst radikalisiert“.

Minister Davutoğlu wirft Nikosia vor, Türken wie in den 1960er-Jahren in „Ghettos“ sperren zu wollen. Formell trat die gesamte Insel Zypern im Jahr 2004 der EU bei.

In Syrien kann sich die PKK offenbar so frei bewegen wie vor dem Verbot der Organisation 1999. Sogar beim Niederschlagen der Proteste helfe die PKK dem Assad-Regime. Mit dieser Unterstützung will Syrien eine Intervention der Türkei verhindern.

Integration und Migration

• TAZ: Alleingelassen im Gedenken
• Der Tagesspiegel: Gedenken nach dem Freitagsgebet
• TAZ: Trauer und Misstrauen
• Main Post: Cengiz: Härtefallkommission sagt Nein
• Frankfurter Rundschau: Zweite Heimat in der Fremde
• TAZ: Ein wichtiges Zeichen gegen Hass
• FAZ: Ditib-Vorsitzender Dere fordert von Gauck „gebührende Sensibilität für Muslime“
• TAZ: Die Dschihad-Jugend
• Islamische Zeitung: Kölner Zentralmoschee bekommt moderne Innengestaltung
• TAZ: Der nützliche Waffensammler
• Süddeutsche Zeitung: „Hauptsache Dschihad“

NPD-Verbot

• TAZ: Wie weit müssen Aussteiger gehen?
• Der Tagesspiegel: Politischer Wille reicht nicht
• FAZ: Bitte recht verfassungsfeindlich!
• Zeit Online: Extremismus Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln
• Stern Online: Gefährlichkeit der NPD muss klar nachweisbar sein
• Die Welt: Neonazis fühlen sich im ländlichen Bayern wohl

Deutschland

• TAZ: Laden von NPD-Chef durchsucht
• Berliner Morgenpost: Betreiber von rechter Webseite in Berlin gefasst
• TAZ: Lehrerin gegen den Lehrermangel
• Süddeutsche Zeitung: Merz hilft Röttgen – aber nicht als Minister
• TAZ: Kleiner Beißer

Gaucks Antrittsrede

• Zeit Online: Gauck bezirzt selbst seine Gegner
• TAZ: Der Schönredner
• Süddeutsche Zeitung: Erste Rede von Bundespräsident Gauck Die Freiheit, die er meint
• Die Welt: Die Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck
• Frankfurter Rundschau: Warmherzige Bekenntnisse

Ausland

• FAZ: Ahmadineschads Widersprüche
• Focus Online: Großmufti will alle Kirchen in Arabien abreißen
• Die Welt: Warum eine Frau die saudische Regierung verklagt
• TAZ: Putschisten und der Preis für den Sack Hirse
• Die Welt: Asma Assad darf in Europa nicht mehr Shoppen gehen

Attentäter von Toulouse: Frankreich – Ein Land nach dem Serienmord

• Die Welt: Blick in die Psyche des Mörders Mohamed Merah
• Der Tagesspiegel: Warum wurde Merah nicht früher gefasst?
• TAZ: Stimmenfang per Schuldzuweisung
• Spiegel Online: Was wusste der weiße Emir?
• FAZ: Frankreichs Sicherheitskräfte rechtfertigen sich
• Spiegel Online: US-Behörden hatten Mohammed Merah im Visier

Türkei

• Die Presse: Türkei verschärft wegen Zypern Ton gegenüber EU
• Deutsch Türkische Nachrichten: PKK warnt Türkei vor Syrien-Intervention
• Tagesanzeiger: Schneider-Ammann in Ankara auf Promo-Tour für Schweizer Wirtschaft
• Berliner Morgenpost: „In der türkischen Literatur gibt es noch viele Tabus“
• Süddeutsche Zeitung: ‚Die Leute sind hier mutig‘