Deutsche Presse

21.11.2011 – Neonazi, Terror, Türkei, Ausländern, Kolat, Piraten, Migranten

Neonazi Terror: Mordserie an Ausländern; Entschädigung für Familien von Neonazi-Opfern; Gedenkveranstaltung für Opfer des NSU; Durch Sprache wurden Opfer symbolisch ausgebürgert; NRW-Piraten schließen Scientologen aus; Simsek: "Die Türkei wäre für die EU ein Bonbon"; Geert Wilders: Abdullah Gül soll bleiben, wo er ist

Von Montag, 21.11.2011, 7:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 21.11.2011, 15:43 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Deutschland werde „für jeden Tropfen Blut“ Rechenschaft ablegen müssen, der von Türken im Land vergossen worden sei, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Er nannte die acht getöteten Türken „Märtyrer“ – ein Begriff, der für im Kampf gefallene Soldaten steht.

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Sollte Dilek Kolat wirklich SPD-Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales werden, verspricht ihr Mann, seinen Job im Türkischen Bund aufzugeben.

Ein Zeichen der Solidarität soll es sein: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Angehörigen von Opfer des Neonazi-Terrors eine Entschädigung anbieten. Geheimdienstkontrolleur Oppermann fürchtet, dass über V-Leute staatliche Gelder an Neonazis geflossen sein könnten.

Als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis strebt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mehr Befugnisse für den Bund an. Derweil wurde bekannt, dass die Zwickauer Neonazi-Zelle offenbar mehrere Helfer hatte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer. Bundestagspräsident Lammert kündigte eine Gedenkveranstaltung an.

Das Innenministerium sieht in Kameradschaften eine „treibende Kraft des Rechtsextremismus“. Jetzt soll das Milieu besser erfasst werden.

Nach Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle ist die Diskussion über ein Verbot der rechtsextremen NPD neu entbrannt. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG ergab, befürworten 70 Prozent der Deutschen ein Verbot, nur 22 Prozent sind dagegen.

Als erste Partei nimmt die SPD Stellung zu dem aktuellen Streit unter Augsburger Türken und der Debatte über Nationalismus in dieser Migrantengruppe.

Die nordrhein-westfälische Piratenpartei will in ihren Reihen keine NPD-Anhänger oder Scientology-Mitglieder dulden.

Syrien scheint endgültig auf einen Bürgerkrieg zuzutreiben. Wird Assad das Schicksal Gaddafis teilen? Libyen und nun auch Syrien offenbaren, welche Dynamik die Arabellion angenommen hat.

Die Zeit, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten, läuft nach Einschätzung von Israels Verteidigungsminister Barak bald ab.

Ausliefern? Niemals! Die neue libysche Regierung will selbst über den festgenommenen Saif al-Islam Gaddafi urteilen – obwohl er auch mit internationalem Haftbefehl gesucht worden war. Dem Lieblingssohn des füheren Machthabers droht die Todesstrafe.

Die Türkei will in die Europäische Union – und der türkische Finanzminister Mehmet Simsek will sich von den europäischen Werte inspirieren lassen, um die Demokratie in seinem Land zu festigen. Aber es gibt noch viel zu tun.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, einer der wichtigsten Verbündeten der regierenden christlich-liberalen Koalition, hat am vergangenen Samstag einen geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül abgelehnt.

Integration und Migration

Gedenkveranstaltung für Opfer des NSU

Neonazi Terror: Mordserie an Ausländern

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 12.09.2011

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