21.07.2011 – Integration, Sarrazin, EU-Beitritt Türkei, Islamophobie, Hadzic

Die Themen des Tages sind:

Die Kommission legt eine „Europäische Agenda für Integration“ vor. So soll die Politik der Mitgliedsstaaten unterstützt werden.

Die Beschäftigung mit Thilo Sarrazin, Buchautor und Ex-Bundesbanker, treibt oft wilde Blüten. Eine davon hat Henryk M. Broder gepflückt. Der Publizist will einen Journalistenpreis des Deutschen Kulturrats zurückgeben.

Rund zweieinhalb Monate nach der Öffnung der deutschen Grenze für Arbeitskräfte aus acht europäischen Staaten ist klar, dass der große Ansturm der Osteuropäer nach Deutschland vorerst ausgeblieben ist.

Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Niedersachsen weiter auf dem Vormarsch.

Die CDU startet ihren Wahlkampf am Breitscheidplatz im alten West-Berlin-Stil. Spitzenkandidat Frank Henkel kennt nur zwei Themen: Innere Sicherheit und Integration.

Angela Merkel im Umfragetief: Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, käme die Kanzlerin nur noch auf 36 Prozent.

Die CSU hat einen sechsmonatigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen für die Türkei im nächsten Jahr gefordert.

Obwohl Ankara in der Zypern-Frage nicht nachgibt, will die deutsche Regierung die Beitrittsverhandlungen „ergebnisoffen“ weiterführen.

Der islamistische Terrorhelfer Atilla Selek hat rechtmäßig seine deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Der Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg stellt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest, dass Islamophobie die Toleranz in Europa unterminiert.

Die Europäische Union hält die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic für einen wichtigen Schritt für Serbien – das gern Mitglied der Union wäre.

Die Regierung in Kopenhagen verschärft den Streit mit der EU-Kommission um die wieder eingeführten Kontrollen an der dänischen Grenze.

Der Premier fordert eine Lösung des Zypernkonflikts, bevor die Zyperngriechen 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Und nennt die EU „unaufrichtig“.

Nach dem Manipulationsskandal steht der Start der türkischen Liga in den Sternen. Der Supercup wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Unter Verdacht stehen bisher mindestens 82 Personen.

Integration und Migration

• Die Welt: EU will Fortschritte bei der Integration überwachen
• Der Tagesspiegel: Laut, lauter, am lautesten Thilo Sarrazin schafft sie alle
• Der Tagesspiegel: Sarrazin Kreuzberg schafft sich nicht ab!
• Die Welt: Warum ich diesen Journalistenpreis zurückgebe
• Der Tagesspiegel: Kaum Arbeitskräfte aus Osteuropa
• Rheinische Post: Türkeiaustausch: „Stadt blamiert“
• Der Tagesspiegel: Unterschwellig rechts
• Main Post: Muslimische Motivationsarbeit

Deutschland

• Die Welt: Organisierte Kriminalität nimmt zu
• TAZ: Wahlkampf als Wagenburg
• Spiegel Online: Merkel verliert Kanzlerbonus

EU-Beitritt: CSU will Verhandlungen mit Türkei stoppen

• Die Welt: Deutschland wird weiter mit der Türkei verhandeln
• Spiegel Online: Erdogan fordert die EU heraus
• Rheinische Post: CSU: Türkei-Verhandlungen und Subventionen einfrieren
• Deutschlandradio: Kein neues Problem
• Die Presse: CSU: „Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei“
• Focus: CSU will Verhandlungen mit Türkei stoppen

Sauerland-Gruppe: Attila Selek ist nach dem Urteil staatenlos

• FAZ: Terrorhelfer zu Recht ausgebürgert
• Die Welt: Helfer der „Sauerland-Gruppe“ zu Recht ausgebürgert
• Zeit Online: Ex-Terrorhelfer zu Recht ausgebürgert

Ausland

• Die Standard: Europarat gegen Bestrafung
• Die Welt: Hungersnot in Somalia – UN startet Notfalloperation
• FAZ: Salih offenbar zu Rücktritt bereit
• Rheinische Post: Drei Optionen liegen auf dem Tisch
• Zeit Online: Cameron rechnet mit Ausweitung des Medienskandals
• Die Welt: Im Staate Serbien ist noch immer etwas faul
• Der Tagesspiegel: Israel ist stillschweigend dafür
• Hamburger Abendblatt: Israel schiebt Besatzung der Gaza-Hilfsflotte ab

Serbischer Kriegsverbrecher Hadzic gefasst

• Die Welt: Hadzic-Festnahme ist Serbiens nächster EU-Schritt
• Süddeutsche Zeitung: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Hadzic gefasst
• Focus: Mutmaßlicher serbischer Kriegsverbrecher festgenommen

Grenzkontrolle: Dänemark fordert EU zu Klage auf

• Die Presse: Grenzkontrolle: Dänemark fordert EU zu Klage auf
• Zeit Online: Dänemark geht auf Konfrontationskurs zur EU
• Spiegel Online: Dänemark legt es auf Gerichtsverfahren an

Türkei

• Die Welt: Türkei will brutalen Männern Fußfesseln anlegen
• TAZ: Erdogan stellt der EU ein Ultimatum
• Die Presse: Es brennt im türkischen Fußball