22.02.2011 – Libyen, Davutoğlu, Hamburg Wahlen, EU-Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Von einer teilnahme türkischer Bürger kann keine Rede sein“
Staatspräsident Abdullah Gül dementierte die Behauptungen libyscher Offizieller, wonach einige türkische Bürger mit den jüngsten Entwicklungen in Libyen zu tun hätten.

Gül sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara, „Von einer Teilnahme türkischer Bürger an politischen Aktivitäten im Ausland kann keine Rede sein. Ich bin davon überzeugt, dass Behauptungen, denen zufolge einige türkische Bürger Spionageaktivitäten in Libyen betrieben hätten, nicht der Wirklichkeit entsprechen. Libyen, wo viele Türken leben, ist unser Bruderland, in das beachtliche Gelder investiert werden. Dort sind viele türkische Unternehmen aktiv. Derzeit tun die Regierung und die Ministerien der Türkei alles, was in ihrer Macht steht, um die türkischen Bürger aus Libyen in Sicherheit zu bringen.“ (Alle Zeitungen)

Arınç: „Die Türkei ist die Brücke zwischen dem Westen und Osten“
Staatsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç, der sich für einen offiziellen Besuch in Kambodscha befindet, nahm im Rahmen seiner Kontakte am zweiten Tag an dem türkisch- kambodschanischen Arbeitsforum teil. Arınç unterstrich in seiner Rede am Forum die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und sagte: „Die Türkei ist die Brücke zwischen dem Westen und Osten. Als Führer im Osten werden wir die Tür zum Westen öffnen. Wir hoffen auch, dass das Potenzial zwischen den beiden Ländern realisiert wird.“ (Akşam)

Davutoğlus Tunesien-Kontakte
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der im Rahmen der Ratspräsidentschaft der Türkei im Ministerausschuss des EU-Rates einen offiziellen Besuch nach Tunesien abstattete, hat die Führung Libyens angesichts der dramatischen Eskalation in dem Land vor weiterer Gewalt gewarnt. Davutoğlu forderte türkischen Berichten zufolge am Montag während seines Besuches in Tunesien von dem Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, „Tripolis solle weder Freiheit noch Sicherheit opfern. Vermeidet Gewalt, respektiert die Forderungen des Volkes und verwirklicht den politischen Übergang ohne Schaden für die Stabilität. Über die politische Zukunft in Libyen werde nun der Wille des Volkes entscheiden.“ (Türkiye-Akşam)

Bağış: „nicht wir werden den stecker herausziehen“
Die 66. Versammlung der gemischten Parlamentskommission Türkei-EU (KPK) hat in Hatay stattgefunden. An der Versammlung haben neben Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış, Justizminister Sadullah Ergin, Staatsminister Cevdet Yılmaz, Präsident der EU-Türkei Delegation Marc Pierini, 31 türkische Abgeordnete, 49 europäische Abgeordnete und 69 Bürokraten teilgenommen.

Bağış bezeichnete in seiner Rede bei der Versammlung, die Schritte der Türkei auf ihrem Beitrittsweg als bewundernswert und sagte “Wir arbeiten hingebungsvoll und Entschlossen. Doch sehen wir leider nicht die gleiche Entschlossenheit bei der EU. Aber jeder sollte sich darüber bewusst sein, dass die Türkei diese Doppelmoral nicht hinnehmen wird. Es wird nicht die Türkei sein, die während dem Beitrittsprozess den Tisch verlässt. Die Türkei erwartet auf ihrem EU-Beitrittsweg eine faire Haltung und Flexibilität in Sachen Visum. Nicht wir werden diejenigen sein, die den Stecker herausziehen.”

Bei der Versammlung werden Themen wie „Die Anwendung der Reformen in den Bereichen der Verfassung und der Justiz“, „Migration und Visum“, „Zollunion und Freihandelsabkommen“ auf der Tagesordnung stehen. (Hürriyet)

Türken warten auf Evakuierung
Nach den schweren Unruhen in Libyen hat die Evakurierung der türkischen Staatsbürger aus dem Land begonnen. Die Türkei versucht ihre Bürger mit Flugzeugen der Turkish Airlines und mit Fähren und Wasserbussen aus Libyen zu holen. Die Türkei hat vier Passagiermaschinen und zwei Schnellfähren nach Libyen entsandt, um türkische Bürger in die Heimat zu bringen.

Libyen gehörte bis 1912 zum Osmanischen Reich, als es von Italien erobert wurde. Nach Angaben von Außenminister Ahmet Davutoğlu leben gegenwärtig in Libyen rund 25.000 türkische Staatsbürger. Etwa 7.500 von ihnen befänden sich in Unruheregionen, darunter in Bengasi. Bei den seit fünf Tagen anhaltenden Protesten gegen Gaddafi sind nach Angaben mehr als 230 Menschen ums Leben gekommen. Die Bevölkerung fordert den Rücktritt von Staatschef Muammar al Gaddafi, der seit über 40 Jahren an der Macht ist. (Akşam)

Kılıçdaroğlu: Wir unterstützen das libysche Volk
Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP) ist mit Vertretern des Türkischen Verbands der Ingenieure- und Architektenkammer (TMMOB) zum Frühstück zusammengekommen. Auf eine Frage über die Unruhen in Libyen antwortete Kılıçdaroğlu “Wir sind der Ansicht, dass das libysche Volk Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung benötigt. Wir unterstützen die Demokraten und Liberalen in Libyen. In keinem Land auf der Welt darf Repression geduldet werden. Der Hauptnenner der Menschlichkeit muss unserer Meinung nach Freiheit und Demokratie sein.” (Türkiye)

Hamburg-Wahlen… Wahlschlappe für Merkel
Es ist ein Erdrutschsieg, mit dem die SPD in das Superwahljahr gestartet ist. Die Sozialdemokraten eroberten mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz, Hamburg nach neun Jahren Opposition mit absoluter Mehrheit zurück.

Spitzenkandidat Olaf Scholz holte sensationell die absolute Mehrheit und kann nach den Hochrechnungen die Hansestadt aller Voraussicht nach allein regieren. Die SPD erzielte 48,3 der Stimmen bei den vorgezogenen Landtagswahlen (62 Sitze). Die CDU von Bürgermeister Christoph Ahlhaus stürzte auf 21,9 Prozent (28 Sitze) ab.

Der türkischstämmige Kandidat der Sozialdemokraten Kazım Abacı und der Kandidat der Linken Partei Mehmet Yıldız schafften den Einzug in den Hamburger Landtag. Beide Kandidaten stammen aus Kayseri. Während Kazım Abacı zum ersten Mal den Einzug in den Hamburger Landtag schaffte, wurde Mehmet Yıldız nach 2008 zum zweiten Mal als Abgeordneter gewählt. (Hürriyet)

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Volksaufstand in Libyen ausgeweitet
Die Tageszeitung Yeni Safak schreibt, nach den Unruhen in Tunesien und Ägypten hätte sich der Volksaufstand auch auf Libyen ausgeweitet. Nach den Ausschreitungen in Benghazi habe sich die Protestwelle auch auf die Hauptstadt Tripolis und auf andere Städte mit Öl-Raffinerien ausgeweitet. Die Armee und Sonderteam würden mit schweren Waffen versuchen die Proteste zu unterdrücken. Der Meldung zufolge hätten Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber für 20 Minuten das Feuer auf die Menge eröffnet. Allein in Tripolis seien gestern 250 Menschen ums Leben gekommen und die Zahl der Todesopfer insgesamt liege bei über 1.000.

Die größte Evakuierungsoperation in der Geschichte für 25.000 Türken
Zaman schreibt unter der Schlagzeile “Die größte Evakuierungsoperation in der Geschichte für 25.000 Türken”, Ankara habe angesichts der zunehmenden Gewaltausschreitungen in Libyen die größte Operation eingeleitet, um die türkischen Bürger sicher in die Türkei zu bringen. In diesem Rahmen werde auf dem Land- und Seeweg die Stadt Benghazi erreicht werden, da Flugzeuge derzeit nicht auf dem Flughafen der Stadt landen können. Nach einer außerordentlichen Sitzung im Außenministerium seien zwei Fähren nach Libyen aufgebrochen. Außerdem heißt des in der Meldung, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe zwei Mal den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi angerufen und eine Genehmigung für die Flugzeuge zum Ausflug der türkischen Bürger in dem Land gefordert. In diesem Rahmen würden vier Maschinen der Türkischen Fluggesellschaft bereit stehen.

Davutoglu als Ratspräsident im Ministerausschusses des Europarat in Tunesien
In Star lesen wir, Außenminister Ahmet Davutoglu befinde sich als Ratspräsident im Ministerausschusses des Europarat in Tunesien. Hier habe er gesagt, das Volk habe gezeigt, dass es zu einem Wandel bereit sei. Nach den Worten Davutoglus, würden die Tunesier an einem Modell für den Übergang arbeiten und im Nachhinein den Fahrplan dem Europarat einreichen.

TUKSON Arbeitsforum in Kambodscha
Auf den Wirtschaftsseiten von Zaman lesen wir die Konföderation Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TUSKON) habe dieses Mal in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas, ein Arbeitsforum gegeben. Am Forum seien jeweils 150 Unternehmer aus der Türkei und Kambodscha und etwa 100 türkische Geschäftsmänner aus Ländern in der Umgebung anwesend gewesen. Bei dem Treffen seien gegenseitige Investitionsmöglichkeiten bewertet und verschiedene Kooperationsabkommen unterzeichnet worden. Ziel sei der Ausbau des bilateralen Handelvolumens.

EU schwärmt für türkische Energie
Yeni Safak beruft sich unter der Schlagzeile “EU schwärmt für türkische Energie” auf die spanische Wirtschaftszeitung “Expansion”. In einem Artikel der spanischen Zeitung mit der Schlagzeile “Türkei strebt Investitionen in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar bei der Energie und Infrastruktur an“ würde stehen, dass Ankara einen großen Modernisierungsplan umsetzen werde. Die Türkei erwecke neben ihrer EU-Beitrittsverhandlungen, der jungen Bevölkerung, mit ihrer geopolitischen Lage und dem Verkaufsandrang ihrer Bürger das Interesse Europas. Ferner würde sich die spanische Zeitung auf einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung berufen, in dem es heißen würde, dass das größte Bruttoinlandsprodukt zwischen 2011 und 2017 mit 6,7 Prozent bei der Türkei registriert werden soll. Türkische Presse Türkei