Deutsche Presse

21.12.2010 – Fachkräfte, Migration, Visa, Rechtsextremismus, CDU, Westerwelle, Türkei

Die Themen des Tages sind: Mehr Bildung, plus mehr Zuwanderung; Selbständig integriert; Koalition streitet um Warndatei; Roth wirft Schröder "krudes Weltbild" vor; CDU gibt unzulässige Parteispenden zu; Westerwelles nächste Hürden; Unruhen in Weißrussland; Marine Le Pen vergleicht Burka-Trägerinnen mit Nazis; Britische Polizei nimmt zwölf Terrorverdächtige fest; Schwer zu sagen, wann die Türkei EU-Mitglied ist

Von Dienstag, 21.12.2010, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 20.12.2010, 22:51 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Koalition ist uneins darüber, ob mehr ausländische Fachkräfte zu uns kommen sollen. Dabei sind die Fakten alarmierend. +++ Die gut 600.000 Unternehmer und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund werden in Deutschland kaum wahrgenommen. +++ Nach Bekanntwerden neuer Fälle von Visa-Missbrauch an deutschen Auslandsvertretungen dringen Unionspolitiker und Bundesinnenministerium auf die schnelle Einführung einer Visa-Warndatei. +++ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird von der Opposition zunehmend schärfer für ihren Umgang mit Initiativen gegen Rechtsextremismus angegriffen. +++ Im Landtagswahlkampf 2006 hat die CDU rund 385.000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an eine Unternehmensberatung überwiesen. +++ FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben ihren Parteichef den Rücken gestärkt. +++ In Großbritannien sind am Montagmorgen zwölf Terrorverdächtige festgenommen worden. +++ Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei stocken. Grund sind fehlende Anpassungen türkischer Gesetze zum Wettbewerbsrecht, die mit der belgischen Ratspräsidentschaft verhandelt werden sollten, doch die zögert.

Integration und Migration

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